Klage gegen die Westdeutsche Lotterie

Die Anwaltkanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek reichte für einen Online Anbieter aus dem Ausland, der Wett- und Glücksspiele anbietet, eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, ihre Komplementär-GmbH und den Geschäftsführer ein.

Der Grund für die vom Oberlandesgericht in Köln angeordnete Unterlassungsverfügung fand sich in Probekäufen bei Annahmestellen von Westlotto, diese wurden von für Glücksspiel gesperrten Personen getätigt.

Die Probanden nahmen an Angeboten für Sportwetten von Westlotto teil und nutzen dabei die Lottobasiskarten anderer Spieler, denn diese haben kein Bild. Zahlreiche Annahmestellen von Westlotto gaben den Personen die Sportwettenangebote ungeachtet deren Sperrung.

Der Prozess ist auch eine Reaktion der bundesdeutschen Judikative auf den Richterspruch des EuGH Anfang September. Hier wurde das Zuwiderlaufen des deutschen Glücksspielvertrags gegen europäisches Recht ermittelt. In erster Instanz sprach das Landgericht in Bonn dem Anbieter aus dem Ausland, der Herr Schmittmann und Dr. Jacobs der Kanzlei als Verteidiger hatte, das Bedürfnis nach Rechtsschutz ab, weil er in der Bundesrepublik wegen des Online Verbots unrechtmäßige Angebote mache.

Doch das Oberlandesgericht in Köln sah dies anders. Der Verfügungsantrag sei rechtens, weil das Marktverhalten der staatlichen Monopolisten Grundlage für ein Rechtsschutzbedürfnis sei. So dürfe ein Mitanbieter auf einem Markt, der juristisch sehr umkämpft sei, nicht prinzipiell von der Anrufung der Gerichte ausgeschlossen werden.

Dies sei umso mehr der Fall, als langfristige Regulierungen von Westlotto von den Aufsichtsbehörden des Staates nicht notwendig seien. Das Gericht stellte fest, dass Westlotto, ihre Komplementär- GmbH sowie deren Geschäftsführer dem Spiel von gesperrten Menschen von Sportwetten nicht ausreichend vorbeugten.

Besonders die Lottobasiskarte des Unternehmens entspricht nicht den Bedingungen des Paragraphen 21 des Glücksspielvertrags, da hier kein Lichtbild vorhanden sei. Das Urteil hat große Konsequenzen, denn die größte Landesgesellschaft des Lotto- und Totoblock in der Bundesrepublik muss ihr Kartensystem neu gestalten. Auch hier geht man davon aus, dass die Blockgesellschaften der anderen Länder diesem Beispiel folgen werden.

Klage gegen die Westdeutsche Lotterie

Die Anwaltkanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek reichte für einen Online Anbieter aus dem Ausland, der Wett- und Glücksspiele anbietet, eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, ihre Komplementär-GmbH und den Geschäftsführer ein.

Der Grund für die vom Oberlandesgericht in Köln angeordnete Unterlassungsverfügung fand sich in Probekäufen bei Annahmestellen von Westlotto, diese wurden von für Glücksspiel gesperrten Personen getätigt.

Die Probanden nahmen an Angeboten für Sportwetten von Westlotto teil und nutzen dabei die Lottobasiskarten anderer Spieler, denn diese haben kein Bild. Zahlreiche Annahmestellen von Westlotto gaben den Personen die Sportwettenangebote ungeachtet deren Sperrung.

Der Prozess ist auch eine Reaktion der bundesdeutschen Judikative auf den Richterspruch des EuGH Anfang September. Hier wurde das Zuwiderlaufen des deutschen Glücksspielvertrags gegen europäisches Recht ermittelt. In erster Instanz sprach das Landgericht in Bonn dem Anbieter aus dem Ausland, der Herr Schmittmann und Dr. Jacobs der Kanzlei als Verteidiger hatte, das Bedürfnis nach Rechtsschutz ab, weil er in der Bundesrepublik wegen des Online Verbots unrechtmäßige Angebote mache.

Doch das Oberlandesgericht in Köln sah dies anders. Der Verfügungsantrag sei rechtens, weil das Marktverhalten der staatlichen Monopolisten Grundlage für ein Rechtsschutzbedürfnis sei. So dürfe ein Mitanbieter auf einem Markt, der juristisch sehr umkämpft sei, nicht prinzipiell von der Anrufung der Gerichte ausgeschlossen werden.

Dies sei umso mehr der Fall, als langfristige Regulierungen von Westlotto von den Aufsichtsbehörden des Staates nicht notwendig seien. Das Gericht stellte fest, dass Westlotto, ihre Komplementär- GmbH sowie deren Geschäftsführer dem Spiel von gesperrten Menschen von Sportwetten nicht ausreichend vorbeugten.

Besonders die Lottobasiskarte des Unternehmens entspricht nicht den Bedingungen des Paragraphen 21 des Glücksspielvertrags, da hier kein Lichtbild vorhanden sei. Das Urteil hat große Konsequenzen, denn die größte Landesgesellschaft des Lotto- und Totoblock in der Bundesrepublik muss ihr Kartensystem neu gestalten. Auch hier geht man davon aus, dass die Blockgesellschaften der anderen Länder diesem Beispiel folgen werden.

Online Casinos bieten neues Zahlungssystem an

Die meisten Online Casinos stellen zahlreiche Zahlungsmethoden zur Verfügung um den Spielern das Einzahlen zu erleichtern. Playtech, der eine der ersten Adressen für Casino Software darstellt, erweitert sein Angebot um Intercash.

Dies ist ein Prepaid-Kartensystem von Mastercard und es ermöglicht die Einzahlung auf die Konten von Online Casinos. Zu den Online Casinos, die Intercash aufgenommen haben gehören unter anderem Titan Casino, Europa Casino, Casino Tropez und Vegas Red. Spieler, die in diesen Casinos spielen, bekommen eine neue und raschere Möglichkeit Geld einzuzahlen und zu holen.

Einer der Vorteile dieses Kartensystems besteht darin, dass Gewinne direkt auf die Karte gebucht werden und als bares Geld in den Geldautomaten der Netzwerke von Mastercard abgehoben werden können.

Der Geschäftsführer von Intercash sagte, dass man stolz darauf sei, das Produkt auf der Plattform von Playtech von Fastengine Ltd zu etablieren. Nach dem Geschäftsführer ist die Kooperation zwischen den beiden Konzernen ein wichtiger Schritt in diesen Zweig und viele Anbieter von Online Casinos bauen diese nun sichere, effektvolle und clevere Zahlungsmöglichkeit in ihr Softwarepaket ein, um ihre Spieler besser bedienen zu können.

Weiter erklärt der Geschäftsführer die positiven Effekte des Kartensystems. Er ist der Ansicht, dass die Aufnahme des Intercash-Systems keiner speziellen Integrierungsprozesse seitens der Online Casinos bedarf.

Das MasterCard Prepaid Gate Web Reporting- and Managementsystem ermöglicht es den Betreibern von Online Casinos mit Intercash Transferierungen einfach durchzuführen und diese zeitgleich nachzuvollziehen. Die Pays2Ways Funktion macht eine sofortige Autorisierung für Ein- und Auszahlungen von Online Casinos möglich.

Die Funktion PaysMoreWays erfüllt die Aufgabe einer elektronischen Brieftasche und die Karteninhaber haben die Möglichkeit, ihre Intercash-Karte über die Seite des Systems aufzuladen.

Der Geschäftsführer erkläre, dass Online Casino, die der Fastengine Ltd. Gehören mit Intercash ihren Spielern und Affiliates mittels einer sicheren Chip und PIN-gesicherte MasterCard einen unmittelbaren Zugriff auf ihre Gewinne und Provisionen gebe.