Glücksspielstaatsvertrag schadet den Kasinos

Am 1. Januar 2008 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und somit wurde das Recht, Glücksspiele durchzuführen, dem Saat in die Hände gelegt. Die gesetzlichen Vorgaben des Glücksspielvertrags bedrohen jedoch nun bundesweit die Existenzen der Spielbanken.

Bereits im Frühjahr 2009 war klar, das auch durch das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages keineswegs Rechtssicherheit eingekehrt ist. Deutsche Gerichte beschäftigen sich tagtäglich mit der Auslegung einzelner glücksspielrechtlicher Bestimmungen oder deren Vereinbarkeit mit der deutschen Verfassung oder mit dem europäischem Recht.

Namhafte deutsche Rechtsanwaltskanzleien vertreten zahlreiche Klagen gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Der europäische Gerichtshof muss jedoch entscheiden ob die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit europarechtskonform ist und die Regelung der Wettspielsucht eine Einbeziehung aller Glücksspielbereiche erfordert.

Zusätzlich weisst die Bilanz des Glücksspielstaatsvertrages rückläufiges Niveau der Spieleinsätze im Lotto auf. Am 13. Juni 2009 wurde erstmals eine Samstagsziehung mit weniger als 50 Millionen Euro Spieleinsätzen durchgeführt, so informiert der Verband der Lottovermittler.

Doch scheint vorallem die Spielbankenbranche mit den gesetzlichen Vorgaben ihre Schwierigkeiten zu haben. Die Branche habe bis heute nicht verstanden, aus dem neuen Regelungswerk für sich Kapital zu schlagen und sich beispielsweise von anderen Glücksspielanbietern inhaltlich und qualitativ positiv abzugrenzen. Zögerlich und teilweise sogar plump, wurde beispielsweise die Einlasskontrolle zu den Automatenspielsälen umgesetzt.

Durch den Glücksspielstaatsvertrag, wurden gewerbliche Spielvermittler in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt, zusätzlich belastet auch das Nichtraucherschutzgesetz und die weltweite Wirtschaftskrise die Spielbanken. Spieler, die nicht auf das Glücksspiel und eine entsprechende Atmosphäre verzichten wollen, wandern nun in das europäische Ausland ab. Dort finden sie unter anderem ein vielfältiges Angebot an Sportwetten in nahezu allen Sportarten. Viele Spieler wechseln auch zu Glücksspielen am Geldspielautomaten. Rund 220.000 Spielautomaten haben in Gaststätten und Spielhallen in jeder Kleinstadt Deutschlands ihr Zuhause gefunden. Das Lebendspiel, das die Kasinos jedoch auszeichnet, bleibt auf der Strecke.

Durch das populistische Beschäftigen des Staates mit den Glücksspielen, Lotto und Sportwettern werden die Spielarten nur verlagert, aber das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen und Glücksspiele in geregelte Bahnen zu leiten, nicht verfolgt.

Die großen Zeiten der Spielbanken, mit zweistelligen Wachstumsraten, scheinen in Deutschland vorbei zu sein. Vorallem eine qualitative und quantitative Neuausrichtung sei hier dringend notwendig. Der Glücksspielstaatsvertrag hätte den hierfür überfälligen Anstoß geben können, tat es bisher jedoch nicht.