Kehler Spielhallenverkauf – Betrüger auf der Flucht

Kehler Spielhallenverkauf – Betrüger auf der Flucht

Hier wird im ersten Schritt über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Offenburg verhandelt. Der Streit bezieht sich auf die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Kaufvertrages über Geschäftsanteile an einem in Kehl betriebenen Spielcasino.

Gescheiterter Casinokauf

Ein Kehler Casinos sollte an die Käuferin verkauft werden. Hierzu wurden Verträge aufgesetzt und Geld wurde bereits übergeben. Allerdings wurde die Käuferin betrogen und die vermeintliche Verkäuferin weigert sich, das Casino zu übergeben.

Der Fall im Detail:

– im Juni 2013 wurde bei einem Notar in Freiburg ein sogenannter "Geschäftsanteils- und Abtretungsvertrag" protokolliert

– die Geschäftsanteile an einer Spielcasino GmbH nebst Inventar sollen zu einem Kaufpreis von 1,05 Millionen Euro übertragen werden

– für die Verkäuferin trat als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt mit zwei privatschriftlichen Vollmachten auf

– der Überbringer legte zudem eine schriftliche Geld-empfangs-Vollmacht für die Verkäuferin vor

– die drei Vollmachten trugen den Namenszug des Geschäftsführers der Verkäuferin.

– Beim Protokollierungstermin übergab die Käuferin einen Teil des Kaufpreises: 900?Euro

– der restliche Kaufpreis wurde laut Staatsanwaltschaft, auf ein Treuhandkonto der Prozessbevollmächtigten überwiesen

– Verkäuferin verweigerte die Casinoübergabe

– Vollmachten stammten nicht von ihrem Geschäftsführer, sondern seien gefälscht

Betrug scheint erfolgreich

Die Käuferin wurde nach aktuellen Ermittlungen betrogen, dennoch wurde von Seiten des Landgerichts Offenburg die Klage der Käuferin abgewiesen, da diese nicht bewiesen habe, dass die Vollmachten echt seien. Hier wurde von Seiten der Klägerin nun Berufung eingelegt. Unterdessen ist der Dritte, der die Vollmachten vorgelegt hatte, mit dem Geld in die Türkei geflohen. Er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und sitzt nach seiner Festnahme in Tiflis in Auslieferungshaft. Die Betrogene besteht weiterhin auf die Herausgabe des Betriebs.

Wettaktion dient Werbezwecken

Wettaktion dient Werbezwecken

Von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurde diese Aktion allerdings nicht als Glücksspiel eingestuft, da die Wette nicht als Dienstleistung behandelt werde und von Seiten der Kunden kein Geld dafür bezahlt wird, um an der Wette teilzunehmen. Der einzige Einsatz ist der Kaufpreis der Gegenstände, die im Laden erworben werden und diesen Kaufpreis hat der Käufer unabhängig von der Wette zu entrichten. In dem Fall fällt die Aktion demnach nicht unter das Glücksspiel, da die Kunden lediglich eine Gewinnmöglichkeit haben, nicht aber verlieren können.

Teilnehmen können alle Kunden, die im Möbelgeschäft vor Ort waren kaufen, die mindestens 100 Euro kosten. Die Werbeaktion dauert eine Weile an, denn der Zeitpunkt auf den gewettet wird, liegt in etwa drei Wochen Entfernung. Zu diesem festgelegten Termin soll gewettet werden, ob es zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart regnen wird oder nicht. Wenn es regnet, dann soll amtlich festgestellt werden, dass es mindestens 3 ml/qm geregnet hat, erst dann ist die Wette für den Kunden, der auf Regen gewettet hat, gewonnen. Als Gewinn wird der Kaufpreis der erworbenen Waren von dem Tag, an dem gewettet wurde, zurückerstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof befasste sich mit dieser Thematik auf Wunsch des Möbelhauses, denn hier sollte festgestellt werden, ob es sich bei der angebotenen Wette um unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun das Urteil gesprochen, dass es sich bei der Aktion nicht um Glücksspiel handele. Belegt wird dieses Urteil damit, dass für die Aktion und somit für das vermeintliche Glücksspiel kein Entgelt verlangt wird.

Dies sei jedoch die Voraussetzung dafür, dass es sich um Glücksspiel handle. Die Ausgaben für die erworbenen Waren, seien in einem anderen Licht zu betrachten, da das Geld nicht für die Werbeaktion ausgegeben worden sei, sondern vielmehr für den Erwerb der gekauften Waren. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Glücksspieldomain wechselte Besitzer

Die britische Unternehmensgruppe Media Corp hatte vor, mit der Veräußerung der Glücksspiel-Domain einen Gewinn von über 10 Millionen Dollar einzufahren. So nähert man sich dem Preis, für den die hauptsächliche Seite für Sex erworben wurde, nämlich 13 Millionen Dollar.

Von solchen Zahlen kann die Glücksspieldomain nur träumen, obwohl sich genug Kandidaten mit dem entsprechenden Geldbeutel einfanden. Dazu gehörten unter anderem der namhafte Entwickler von Glücksspiel Playtech Ltd. und bet365, die die Domain erwerben wollten.

Diese ist inzwischen an den Mann gebracht worden, für zweieinhalb Millionen Dollars, also sehr viel weniger als erhofft. Im Handel eingeschlossen war nur der Name der Domain und damit verbundene Webseite.

Die Unternehmensgruppe machte deutlich, dass sie nach wie vor mit dem Kauf verbundene Wertsachen, wie geistiges Eigentum, Kundendatenbanken und so weiter nicht zum Verkauf anbieten wird.

Diese haben eine massive Einwirkung auf das hauseigene Online Glücksspiel Angebot namens "purpellounge". Wer die Domain nun sein Eigen nennt ging nicht an die Öffentlichkeit.

Die Unternehmensgruppe gab noch bekannt dass der Kaufpreis in Höhe von zweieinhalb Millionen Dollar gemeinsam mit den Erträgen der Seite in den vergangenen fünf Jahren im Wert von über 13 Millionen Dollar ein gutes Resultat sei.