Kehler Spielhallenverkauf – Betrüger auf der Flucht

Kehler Spielhallenverkauf – Betrüger auf der Flucht

Hier wird im ersten Schritt über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Offenburg verhandelt. Der Streit bezieht sich auf die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Kaufvertrages über Geschäftsanteile an einem in Kehl betriebenen Spielcasino.

Gescheiterter Casinokauf

Ein Kehler Casinos sollte an die Käuferin verkauft werden. Hierzu wurden Verträge aufgesetzt und Geld wurde bereits übergeben. Allerdings wurde die Käuferin betrogen und die vermeintliche Verkäuferin weigert sich, das Casino zu übergeben.

Der Fall im Detail:

– im Juni 2013 wurde bei einem Notar in Freiburg ein sogenannter "Geschäftsanteils- und Abtretungsvertrag" protokolliert

– die Geschäftsanteile an einer Spielcasino GmbH nebst Inventar sollen zu einem Kaufpreis von 1,05 Millionen Euro übertragen werden

– für die Verkäuferin trat als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt mit zwei privatschriftlichen Vollmachten auf

– der Überbringer legte zudem eine schriftliche Geld-empfangs-Vollmacht für die Verkäuferin vor

– die drei Vollmachten trugen den Namenszug des Geschäftsführers der Verkäuferin.

– Beim Protokollierungstermin übergab die Käuferin einen Teil des Kaufpreises: 900?Euro

– der restliche Kaufpreis wurde laut Staatsanwaltschaft, auf ein Treuhandkonto der Prozessbevollmächtigten überwiesen

– Verkäuferin verweigerte die Casinoübergabe

– Vollmachten stammten nicht von ihrem Geschäftsführer, sondern seien gefälscht

Betrug scheint erfolgreich

Die Käuferin wurde nach aktuellen Ermittlungen betrogen, dennoch wurde von Seiten des Landgerichts Offenburg die Klage der Käuferin abgewiesen, da diese nicht bewiesen habe, dass die Vollmachten echt seien. Hier wurde von Seiten der Klägerin nun Berufung eingelegt. Unterdessen ist der Dritte, der die Vollmachten vorgelegt hatte, mit dem Geld in die Türkei geflohen. Er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und sitzt nach seiner Festnahme in Tiflis in Auslieferungshaft. Die Betrogene besteht weiterhin auf die Herausgabe des Betriebs.

Landesglücksspielgesetz in Kehl erfolglos?

Landesglücksspielgesetz in Kehl erfolglos?

Bis zum Jahr 2017 gilt noch eine Übergangsfrist, ab dann müssen Regelungen wie Mindestabstände und Verbot von Mehrfachspielhallen berücksichtigt werden. Für viele Spielhallen in Kehl würde dies die Schließung bedeuten. Insgesamt gibt es vor Ort 28 Spielhallen, die Stadt geht allerdings davon aus, dass keine der bestehenden Spielhallen im Jahr 2017 schließen wird.

Wieso drohen den Spielhallen in Kehl keine Schließungen?

Nach Angaben der Stadt wurden von den Betreibern der 28 Spielhallen in Kehl Härtefallanträge gestellt. Diese sind möglich, um dem Betreiber einen gewissen Schutz einzuräumen. Damit gerechnet hatte man offensichtlich nicht. Ein Härtefall kann beispielsweise dann gestellt werden, wenn die Betreiber länger bestehende Pachtverträge für das Etablissement besitzen die nicht aufgelöst werden können, vorausgesetzt dass dieser bereits vor der Einführung des neuen Gesetzes bestanden hat. In solchen Fällen muss die Stadt dem Härtefallantrag zustimmen, was bedeutet, dass den Betreibern und somit den Spielhallen vorerst keine Schließung drohen würde.

Gesetzesdurchsetzung wird Jahre dauern

Die Stadt geht davon aus, dass der Prozess sich noch Jahre hinziehen wird. Auch wenn die Idee dahinter, auf diesem Weg den Spieler- und Jugendschutz zu gewähren, gut war, so scheint der Plan hier nicht aufzugehen. Wenn allen Härtefallanträgen stattgegeben wird, dann wird es sich noch Jahre hinziehen, bis die Spielhallen in Kehl tatsächlich schließen werden.

Darüber hinaus wird es vor Ort weiterhin die Automaten-Bistros geben, Etablissements mit bis zu drei Geldspielautomaten. Diese Einrichtungen sind von der neuen Gesetzgebung ausgenommen. Allerdings soll es auch hier neue gesetzliche Regelungen geben. Für das Jahr 2019 ist die Gesetzesänderung angedacht, dass in diesen Automaten-Bistros in Zukunft nur noch maximal zwei Geldspielgeräte angeboten werden dürfen.