Aktion Mensch ist kein Glücksspiel

Aktion Mensch ist kein Glücksspiel

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, dass es sich bei dem Losangebot nicht um eine Glücksspielvermittlung handelt. Diese Entscheidung führt dazu, dass für den Verkauf der Losgutscheine der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis benötigt wird.

Es kam zu der Verhandlung vor Gericht, weil das Land davon überzeugt war, dass es sich bei dem Verkauf der Lose über REWE und dm um eine erlaubnispflichtige Glücksspielvermittlung handle, für die eine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis von Nöten sei und über die keine der Handelsketten verfügte. Aus diesem Grund sollte der Verkauf verboten werden, allerdings wurde der Ablehnungsbescheid durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, sodass das Land die Entscheidung in Bezug auf die Erteilung der Vertriebserlaubnis noch einmal überdenken konnte.

Die Entscheidung wurde durch das Oberverwaltungsgericht im großen Ganzen bestätigt. Bei dem Verkauf der Lose der "Aktion Mensch" handelt es sich lediglich um den Verkauf eines Losgutscheins über die Handelspartner REWE und dm. Erst mit dem Anruf bei der "Aktion Mensch" und der Bestätigung der Volljährigkeit kann das Los tatsächlich aktiviert werden. Wird der Anruf nicht getätigt verfällt der Losgutschein und das dafür eingenommene Geld geht als Spende an die "Aktion Mensch".

Verkauf von Losgutscheinen kein Glücksspiel

Der Beklagte machte deutlich, dass es sich bei dem Losverkauf nicht um eine Glücksspielvermittlung handle. Aus diesem Grund sei hierfür bei den Handelspartnern keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis notwendig. Mit dem Verkauf der Losgutscheine der "Aktion Mensch" nimmt der Käufer nicht unmittelbar an einem Glücksspiel teil, erst nach selbständiger, telefonischer Aktivierung. Aus diesem Grund sei der Verkauf der Losgutscheine der "Aktion Mensch" nicht mit dem üblichen Losverkauf vergleichbar.

Eine Gewinnchance entstehe erst, wenn das Los durch den Käufer aktiviert wurde. Demnach handle es sich bei dem bloßen Kauf des Gutscheins nicht um ein Glücksspiel. Die Handelsketten REWE und dm hatten sich bereits im Vorfeld bereit erklärt, die Losgutscheine unentgeltlich und provisionsfrei zu verkaufen. Demnach entstehen den Verkäufern in diesem Fall keine zusätzlichen Gewinne.

Kein Glücksspiel mehr in Südtirol

Kein Glücksspiel mehr in Südtirol

Währen das Glücksspiel in Südtirol nicht ausreichend Profit abwirft gibt es andere Provinzen in Italien, in denen die Gesetze es den Betreibern von Glücksspieletablissements einfacher machen und somit auch rentabler. Plank gibt selbst an, dass ihn der Umzug in andere Gebiete nicht sonderlich störe, sondern vielmehr, dass er sich Sorgen um die Angestellten mache, die durch die Aufgabe des Glücksspielangebots in Südtirol nun ihren Job verlieren.

Sobald das Glücksspielangebot in Südtirol wegfällt, verlieren nicht nur unzählige Angestellte ihren Arbeitsplatz, sondern vielmehr gehen der Region ach Steuereinnahmen verloren. Diese Steuereinnahmen durch das Glücksspiel fehlen dann in den Kassen der Städte, wodurch andere Projekte mit Einbußen rechnen müssen. Grund für das Abwandern der Glücksspielanbieter ist die vorherrschende Gesetzgebung des Landes. Hier gäbe es andere Regionen, in denen das Angebot von Glücksspiel sanfter reguliert sei und sich somit vor allem für die Anbieter mehr lohnen würde.

Tatsache ist, wie in anderen Regionen auch, dass trotz des Verbots von Glücksspiel in Südtirol vor Ort weitergespielt werden wird, so sieht es auch der Unternehmer Plank. Das Spielen ist dann jedoch für die Spieler und Anbieter illegal. Die Gesetzgebung in Südtirol wurde im Jahr 2010 eingeführt, hiernach sollen die Betreiber von Glücksspieletablissements untereinander und in Bezug auf Jugendeinrichtungen Mindestabstände von 300 Metern einhalten.

Im Jahr 2012 betraf dieses Gesetz dann nicht mehr nur die Spielhallen, sondern auch Gaststätten sollten sich von nun an, mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren, an diese Regelung halten. Dies bedeutete für einige Lokalitäten, dass die Spielgeräte komplett abgebaut werden mussten. Als Folge daraus ist das Geschäft mit dem Glücksspiel für die meisten Anbieter vor Ort nun nicht mehr rentabel genug.