Kennzeichnungspflicht für Casinos und Spielhallen

Kennzeichnungspflicht für Casinos und Spielhallen

Dies bedeutet, dass die Spielhallenbetreiber nicht das Wort Casino für die eigene Außenwerbung nutzen dürfen, da damit den Spielern vorgegeben wird, dass es sich um eine staatliche Spielbank handelt, obwohl dies bei Spielhallen nicht der Fall ist. Einige Betreiber hatten diese Anforderung bereits zu Anfang mit Verabschiedung dieses Gesetzes umgesetzt, aber einige Spielhallen nutzten weiterhin die Bezeichnung Casino in der eigenen Außenwerbung.

Die Vorgabe in Bezug auf die Bezeichnung von Spielhallen wurde in Waltrop bisher nicht gänzlich umgesetzt, dies hat sich jedoch nun geändert. In der Hilbertstraße gibt es nun keine Casinos mehr, denn die Aufschriften wurden entfernt und nun ist auch für die Besucher deutlich, dass es sich bei den Etablissements vor Ort tatsächlich um Spielhallen handelt. Die Betreiber hatten sich eine lange Zeit lang gewehrt, das Wort "Casino" von den Aufschriften zu verbannen, doch nun wurde die gesetzliche Vorgabe von Seiten der Betreiber endlich umgesetzt.

Angedrohte Ordnungsverfügungen zeigten Wirkung

Auch jetzt noch gibt es weiterhin zwei Spielhallen in der Gegend, bei denen das Wort "Casino" in der Aufschrift noch vorzufinden ist. Dies soll sich jedoch bis zum Ende des Jahres ändern. Bei den meisten Spielhallen hat die angedrohte Ordnungsverfügung bereits Wirkung gezeigt. Bei anderen Spielhallen war schon die gesetzliche Veränderung ausreichend, damit die Aufschriften an den Spielhallen geändert wurden. Bis zum Ende des Jahres sollten dann alle Aufschriften der Spielhallen korrigiert worden sein, sodass auch gerichtliche Verfügungen und Rechtsstreits bis dahin komplett ein Ende haben werden.