Eddy Scharf schreibt Pokergeschichte vor Gericht

Eddy Scharf schreibt Pokergeschichte vor Gericht

Der deutsche Pokerprofi schreibt mit seinem Fall bereits Pokergeschichte. Was bisher geschah:

– 2009: Eddy Scharf erhielt einen Steuerbescheid vom Finanzamt Köln/Mitte

– Zahlungsaufforderung für die Steuern auf die Pokergewinne für die Jahre 2003 bis 2008

– Scharf ging gegen diesen Bescheid vor Gericht

– in erster Instanz wurde die Klage im Oktober 2012 abgewiesen

– Revision vor dem Bundesfinanzhof in München im September 2015 ebenfalls abgewiesen

– Anfang dieses Jahres legte Scharf Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein

Der Fall wird nun bereits seit einigen Jahren vor Gericht verhandelt, doch laut dem Pokerprofi sei das nur von Vorteil für ihn. Im Laufe der Zeit habe sich die Einstellung vieler Beteiligter verändert und so haben seiner Aussage nach bereits auch die Richter mit dem Umdenken begonnen. Zu Beginn der Verhandlungen wurde festgestellt, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Hiermit einhergehend wurde Turnierpoker zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als reines Glücksspiel, sondern als eine Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel bezeichnet. In welchen Fällen hierbei nun Steuern gezahlt werden müssten, sei von Fall zu Fall unterschiedlich, so wurde es damals festgelegt.

Je länger, desto besser

Noch immer wartet der Pokerprofi Eddy Scharf auf eine Entscheidung in Bezug auf seine Verfassungsklage. Seiner Aussage nach mache ihm die Wartezeit jedoch nichts aus, denn er habe bemerkt, dass die Beteiligten in diesem Fall im Laufe der Zeit gemerkt hätten, wie die Karriere eines Pokerspielers tatsächlich ablaufe und Scharf hofft auf ein generelles Umdenken und damit auf eine Entscheidung, die dem Pokerspiel in Bezug auf Erlaubnis, Anerkennung und Image auch in Zukunft weiterhelfen könnte.

 

Niederlage für Novomatic in Niederösterreich

Niederlage für Novomatic in Niederösterreich

Grund für die Entscheidung war die Klage eines unterlegenen Unternehmens, welches mit drei weiteren Bewerbern bei dem Konzessionsverfahren um das kleine Glücksspiel in Niederösterreich leer ausging. Die Novomatic-Tochter Admiral erhielt den Zuschlag für das kleine Glücksspiel, was nun jedoch als rechtswidrig von Seiten des Höchstgerichts eingestuft wurde. Grund für dieses Urteil: es hätten bis zu drei Lizenzen vergeben werden können, es gab insgesamt fünf Bewerber und dennoch hat das Land Niederösterreich lediglich eine Konzession für das kleine Glücksspiel erteilt.

Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften

Beschwerde wurde von Seiten des gescheiterten Bewerbers, der deutschen Gauselmann-Gruppe in Zusammenarbeit mit der Merkur Entertainment AG, eingelegt. Erst sollte der Verfassungsgerichtshof zuständig sein, dieser entschied jedoch nicht zuständig zu sein, wodurch der Verwaltungsgerichtshof nun die Entscheidung traf, dass es sich bei der Konzessionsvergabe um eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt. Wichtig für die Entscheidung war außerdem das Verbot der Novomatic Mitbewerber, die Akten einzusehen. Die Akteneinsicht wurde aufgrund eines zu hohen Verwaltungsaufwandes verwehrt, was das Gericht nun als nicht zulässig einstufte.

Novomatic kommt es trotz dieser Niederlage in der Heimat zu Gute, dass die Landesregierung die 18-Monats-Regelung eingeführt hat. Diese ist im Landesglücksspielgesetz verankert. Hiernach ist es den Anbieter noch 18 Monate nach dem Wegfall der Konzession gestattet, das Glücksspiel entsprechend anzubieten.

In Bezug auf das Urteil sollen nun von Seiten der Behörde und des Finanzministeriums eingehende Prüfungen durchgeführt werden. Erst im Anschluss wird darüber entschieden, wie es nun in Bezug auf die Konzessionen für Niederösterreich weitergehen soll. Der Glücksspielanbieter Novomatic rechnet aktuell nicht mit einer Neuausschreibung.

Religiöse Diskriminierung in Las Vegas

Religiöse Diskriminierung in Las Vegas

Gerade in Las Vegas, wo viele Menschen davon ausgehen, dass es sich bei der Zockermetropole um die Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten handelt, hat sich ein Fall zugetragen, der für Außenstehende kaum nachzuvollziehen sein mag. Die Katholikin Grecia Echevarria-Hernandez freute sich sehr, als sie in Las Vegas eine Jobzusage von Trinkwasserabfüller "Real Alkalized Water" bekam. Hier ahnte sie noch nicht, dass sie den Job nicht lange behalten wird und dass der Grund für ihre Entlassung ihr eigener, katholischer Glaube sein würde.

Echevarria-Hernandez nahm den Job bei dem Trinkwasserabfüller "Real Alkalized Water" dankend an und sollte in dem Unternehmen als "Markenbotschafterin" tätig sein. Auf den ersten Blick kein Job, bei dem der eigene Glauben eine Rolle spielen sollte. Allerdings wurde die Einsteigerin dazu aufgefordert, bei und für die Arbeit an Seminaren der hoch umstrittenen Scientology-Kirche teilzunehmen und entsprechende Werbevideos der Sekte zu schauen. Von den anderen Mitarbeitern wurde sie ausgegrenzt, als sie deutlich machte, dass sie einen anderen Glauben habe und die Videos nicht schauen wollte. Als Echevarria-Hernandez sich vor ihrem Arbeitgeber deutlich weigerte weiterhin Videos dieser Art zu schauen, wurde sie gekündigt. Der Arbeitgeber begründete die Kündigung mit fehlender Leistung, die ehemalige Angestellte ist jedoch überzeugt, dass sie aufgrund des anderen Glaubens von dem Unternehmen entlassen wurde.

Klage wegen Diskriminierung und unerlaubter Entlassung

Echevarria-Hernandez ließ sich jedoch von dem Unternehmen nicht einschüchtern und zog nur vor Gericht. Hier klagt die ehemalige Angestellte wegen Diskriminierung und unerlaubter Entlassung auf Schadensersatz. In der Klage wird deutlich, dass die Klägerin überzeugt davon ist, nicht aufgrund schlechter Leistung entlassen worden zu sein, sondern aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber Scientology.

Der Geschäftsführer Brent Jones (republikanischer Abgeordneter) aus dem US-Bundesstaat Nevada und sein Sohn Blain Jones äußerten sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Generell haben die Unternehmensbosse jedoch bisher kein Geheimnis draus gemacht, in Verbindung mit der Scientology Sekte zu stehen. Das Verfahren soll bald gestartet werden und es bleibt spannend, ob die entlassene Mitarbeiterin Erfolg mit ihrer Klage haben wird und wie die Scientology Anhänger auf die Vorwürfe reagieren werden.

Bad Wiessee als Gewinner?

Bad Wiessee als Gewinner?

Er scheint überzeugt davon, dass sich die Kommune gegen die Nachbar-Kommunen durchsetzen wird. In der Vergangenheit hatten die Kommunen Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth und Gmund gleichlautende Klagen gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Die Klage erfolgte deshalb, weil das Finanzamt München einen Bescheid herausgegeben hatte, nachdem die Gemeinden keine Spielbankenabgabe erhalten sollen.

Der Bad Wiesseer Bürgermeister hofft nun, dass die Kommune keine Spielbankenabgabe zahlen muss. Darüber hinaus fordert er weiterhin dass die Nachbargemeinden zur Kasse gebeten werden. Diese hatten sich im Jahr 2005 nicht an dem 28 Millionen Euro teuren Bau der Bad Wiesseer Spielbank beteiligt. Nun fordert Höß nachträglich eine finanzielle Beteiligung der Kommunen, während dieser Zeit wurden die Zahlungen der Spielbankenabgabe von Seiten Bad Wiessees eingestellt.

Spannende Entscheidung

Es bleibt vorerst weiterhin spannend. Der Rechtsstreit zwischen Bad Wiessee und den Nachbar-Kommunen zieht sich bereits seit dem Jahr 2014. Aktuell liegt die Entscheidung offensichtlich noch nicht so klar auf der Hand, auch wenn der Bad Wiesseer Bürgermeister von der Richtigkeit der eigenen Entscheidungen überzeugt scheint. Die Nachbar-Kommunen fordern dennoch weiterhin das Geld ein, welches ihnen durch die Nicht-Zahlung der Spielbankenabgabe Bad Wiessee entgangen ist. Hierbei ist die Rede von einigen Tausend Euro, die jeder Nachbargemeinde zustehen würden. Im Jahr 2015 hat die Gemeinde Bad Wiessee eine Spielbankenabgabe in Höhe von drei Millionen Euro erhalten. Normalerweise wäre diese mit den Nachbar-Kommunen geteilt worden, nicht so in diesem Fall. Es bleibt spannend welche Entscheidung in diesem Rechtsstreit in Zukunft fallen wird.

Gegen die Spielbank Bad Wiessee wird geklagt

Gegen die Spielbank Bad Wiessee wird geklagt

Dies führte nun dazu, dass die Nachbarstädte wie zum Beispiel Tegernsee, Rottach-Egern, Gmund und Kreuth sich benachteiligt fühlen und aufgrund der fehlenden Einnahmen aus dem Glücksspiel nun vor Gericht zogen.

Streit um die Spielbankabgabe

Nach Angaben des Tegernseer Bürgermeisters Johannes Hagn (CSU) sei die Klage im November lediglich deshalb eingereicht worden, weil die eigene Rechtssituation geklärt werden soll. Die Klage richte sich gegen den Freistaat Bayern, dementsprechend nicht gegen die Spielbank und nicht gegen die Gemeinde Bad Wiessee. Es sei noch ungewiss, ob die Klage überhaupt bis vor Gericht gehen werde.

Aktuelle Situation:

– seit 1977 erhalten die Gemeinden 10 Prozent des Betrages aus dem Bruttospielertrag des Casinos

– seit April 2014 soll kein Geld an die Gemeinden mehr ausgezahlt werden

– Grund für den Auszahlungsstipp: keine Beteiligung der Gemeinden an dem 28 Millionen Euro teuren neuen Casino

– die Vereinbarung von 1977 sei damit außer Kraft gesetzt

– mit der nachträglichen Beteiligung an den Spielbankkosten, könnte die Vereinbarung wieder gültig gemacht werden

– die Auszahlung sei aktuell Eingefroren, bis die Beteiligungskosten abgegolten sind

– durch die alleinige Zahlung der Gemeinde Wiessee würde durch die Gemeinde aktuell noch das alleinige Risiko getragen werden

Die Rechnung und den Plan zur Abzahlung wurde von Seiten des Wiesseer Bürgermeisters Höß vorgestellt. Dieser hatte sich gemeinsam mit dem Finanzamt mit der Thematik auseinandergesetzt und den entsprechenden Plan aufgestellt. Die anderen Gemeinden scheinen hier jedoch ganz anderer Meinung zu sein.

Es würde zum einen kein Risiko bestehen und zum anderen habe die Gemeinde Tegernsee auf den Bau einer eigenen Spielbank verzichtet, wodurch der Region enorme Einnahmen entgehen würden. Diese Meinungsverschiedenheit führte letztendlich zu der Klage, die nun dabei helfen soll, die Rechtssituation eindeutig und endgültig zu klären.