Oberverwaltungsgericht muss über zahlreiche Berufungsklagen entscheiden

Oberverwaltungsgericht muss über zahlreiche Berufungsklagen entscheiden

Geklagt wird gegen die Einführung der Abgabe. Viele Betreiber klagen bereits seit geraumer Zeit, unterlagen in erster Instanz und so kommt es dazu, dass die Klagen nun bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster vorliegen. Hier sind rund 32 Berufungsklagen von Wettbüros aus den Städten Dortmund, Herne und Essen anhängig.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts sollen nun über die umstrittene Abgabe entscheiden. Die Sondersteuer wurde von einigen Städten bereits im Jahr 2014 eingeführt. In diesem Jahr wurde die Steuer für Wettbüros zusätzlich in Minden eingeführt. Tief in die Tasche greifen müssen durch die Einführung der Wettbürosteuer die Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können.

Doppelbelastung für Betreiber

Während die Städte an der Wettbürosteuer zusätzlich verdienen können, empfinden die Betreiber die Besteuerung als Doppelbelastung. Aufgrund dessen haben viele Betreiber Klage eingereicht. Für manche bedeutet die hohe steuerliche Belastung auch große Einschränkungen bzw. vielleicht sogar das Aus. Die Regierung hat sich für die Einführung der zusätzlichen Steuer entschieden, um so im Kampf gegen die Spielsucht Erfolge verbuchen zu können. Der Kampf gegen Spielsucht wird oftmals mit der Eindämmung des Glücksspiels gleichgesetzt.

Urteil zum Berliner Spielhallengesetz verschoben

Urteil zum Berliner Spielhallengesetz verschoben

Das Spielhallengesetz für Berlin wurde im Juni 20112 verabschiedet und gilt seitdem. Trotz der Gültigkeit konnte das Gesetz bisher kaum Erfolge erzielen und sorgte lediglich für viel Aufregung und Diskussionen.

Das Gesetz brachte strenge Auflagen mit sich und Einschränkungen, die in erster Linie die Betreuer betreffen. Diese sehen das Gesetz daher als unrechtmäßig an und einigte klagten vor dem Verwaltungsgericht. Mit dem Berliner Spielhallengesetz wurde grundsätzlich die Absicht verfolgt die Flut der Spielhallen einzudämmen und die Spieler so besser vor den Gefahren der Spielsucht schützen zu können.

In dem Gesetz wurde festgelegt, dass der Mindestabstand zwischen den Etablissements mindestens 500 Meter betragen muss. Darüber hinaus müsse mit dem Spielhallengesetz der Jugendschutz wieder gewährleistet werden und daher müssen die Betreiber nun auch einen Mindestabstand zu Jugendeinrichtungen, Schulen und Kindergärten einhalten. Das Spielhallengesetz sollte schnell Wirkung zeigen, bisher brachte es jedoch lediglich Unruhe mit sich. Einige Betreiber hatten schon kurz nach in Kraft treten des Gesetzes Bescheide wegen Ordnungswidrigkeiten erhalten und viele der Betreiber leiteten eine Klage ein, da sie das Gesetz als Eingriff in die Berufsfreiheit ansehen.

Die ersten Regelungen des verabschiedeten Spielhallengesetzes in Berlin sollten direkt umgesetzt werden, hierzu zählen nächtliche Schließzeiten und die Reduzierung der Geldspielgeräte auf acht innerhalb eines Casinos.

Für den Mindestabstand zum Beispiel bleibt den Betreibern eine übergangsfrist von 5 Jahren, nach der viele der Lizenzen von den Betreibern einfach erlöschen sollen. Die Maßnahmen in Berlin seien so vorgesehen, um damit die Flut an Spielhallen eingrenzen zu können. Damit ist Berlin eines der ersten Bundesländer, welches gegen diese sogenannte Flut vorzugehen versucht, um so letztlich die Spieler vor den Gefahren der Spielsucht schützen zu können.

Neues Gesetz das Aus für Spielhallen?

Neues Gesetz das Aus für Spielhallen?

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht einen Mindestabstand zwischen den Spielhallen in Höhe von 500 Metern vor. Auch der Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen wurde in dieser Höhe angesetzt. Neben dieser Festlegung sollen Einlasskontrollen in den Spielhallen eingeführt werden. Abgerundet werden diese Neuregelungen durch die Auferlegung eines jeden Spielbetriebs, dass vor Ort ein Konzept gegen die Spielsucht vorliegen muss.

Es wird bereits jetzt damit gerechnet, dass das Gesetz, wenn es verabschiedet wird, eine Menge Klagen der Betreiber mit sich ziehen wird. Der Automatenverband gibt an, dass diese Neuregelungen in die Eigentumsrechte der Spielhallenbetreiber eingreifen würden. Besonders kritisch beäugen diese vor allem das Verbot der Mehrfachkonzessionen. Diese hatten dazu geführt, dass die Spielhallen im Laufe der Jahre so erfolgreich werden konnten. Ein Verbot würde einen deutlichen Rückgang der Besucherzahlen und damit der Einnahmen bedeuten.

Die Betreiber der Spielhallen äußerten somit ihre ganz klare Meinung. Es gibt jedoch auch zu diesem Thema eine ganz andere Meinung, welche unter Anderem der Landtagsabgeordnete Josha Frey von den Grünen vertritt. Dieser wolle sich mit dem Thema genau auseinandersetzen und die Suchtexperten dazu anhören, um so richtige Entscheidungen treffen zu können.

Die Befürchtung sei nämlich, dass viele der Spieler aus den Spielhallen in die Gaststätten abwandern werden, wo zwar in Zukunft weniger Automaten gestattet sein sollen, jedoch die anderen Regulierungen nicht vorherrschen. Hier könnten die Spieler demnach weiterhin Spielen, ohne Kontrollen über sich ergehen lassen zu müssen. Um diese Abwanderung zu verhindern, würde Frey sogar so weit gehen, die Spielautomaten in den Gaststätten komplett zu verbieten, wenn dies der Suchtprävention dienen könnte.

Weiterhin gibt Frey an, dass auch an den Spielautomaten an sich in Zukunft etwas verändert werden müsse, um so die Suchtprävention zu verstärken. Zu diesen Regelungen für die Automaten der Zukunft soll zählen, dass eine Anzeige eingeführt werden soll, die angibt, wie lange der Spieler an dem Automaten bereits aktiv ist und wie der Gewinn oder Verlust beim Spielen aussieht.

Von vielen Seiten wird die Eindämmung der Spielhallen befürwortet, da man sich erhoffe so die Spielsucht eingrenzen zu können. Besonders die Städte im Südwesten scheinen dieser Meinung zu sein. Das Problem sei außerdem, dass durch die Spielhallen oft andere Geschäfte aus einer Gegend abgedrängt werden und somit ein richtiges Spielhallenviertel entsteht. Dies sei oft der Fall gewesen und für die Zukunft wolle man dies verhindern. Spielhallen müssen nicht komplett verboten werden, aber es soll ein Ausglich vorherrschen, um so zusätzlich das Bild der jeweiligen Stadt nicht zu zerstören.

Allein in Baden Württemberg ist die Anzahl der Spielhallen um fast 700 gestiegen und dies in nur sechs Jahren. Hier müsse in Zukunft Einhalt geboten werden Mit den Spielbanken wird gleichzeitig auch nach dieser Manier verfahren, da zum Beispiel erst kürzlich der Antrag auf eine vierte Spielbank in Mannheim abgelehnt wurde. Man wolle einheitlich das gleiche Ziel verfolgen und daher hätte das Land sich durch die vierte Spielhalle unglaubwürdig gemacht. Die Suchtprävention und die Bekämpfung der Spielsucht sollen in Zukunft vermehrt oberste Priorität besitzen.