Klagewelle gegen Wettbüro-Steuer

Klagewelle gegen Wettbüro-Steuer

Bei dem Plan mit der neuen Einnahmequelle hat Essen die Rechnung wohl ohne die Betreiber gemacht, denn von Seiten dieser ist nun eine Klagewelle beim Verwaltungsgericht eingetroffen. Von Seiten des Gerichts ist bereits von sieben bis zehn Klagen die Rede und mehr Klagen können noch kommen.

Noch wähnt sich die Stadt Essen in Sicherheit, bis die Klagewelle abgearbeitet sein wird, werden so oder so einige Monate ins Land ziehen. Experten jedoch gehen davon aus, dass die Fälle in Dortmund und Herne bereits richtungsweisend sein könnten. Diese sollen noch in diesem Monat verhandelt werden.

Die Stadt glaubt jedoch, dass diese Fälle keine Auswirkungen auf das Gesetz in Essen haben werden, denn es seien einige Wortlaute in den Gesetzen anders und dieser Unterschied werde dazu führen, dass die Verhandlungen die Stadt Essen nicht betreffen werden, so die die Leiterin des Stadtsteueramtes Beate Behnke-Hahne. Trotzdem könnten die berechneten Einnahmen in Essen in Gefahr sein, dies ist es zumindest was die Sportwettenanbieter hoffen.

Keine Mehrbelastung für Wettanbieter

Die Wettsteuer für Sportwettenanbieter sei keine Mehrbelastung für die Anbieter. Es handle sich laut Berechnungen um eine Steuer in Höhe von drei Euro pro Betriebsstunde für jeden Anbieter. Dieser Betrag sei laut Angaben der Stadt für die 30 steuerpflichtigen Wettbüros tragbar und nicht existenzgefährdend. Für die Stadt würden nach dieser Rechnung Mehreinnahmen in Höhe von etwa 300.000 Euro in die Kassen fließen. Begründet wurde die Einführung der neuen Wettsteuer mit dem Spielerschutz und der Eindämmung des Glücksspiels.

Klagewelle in Spanien ohne Erfolg

Klagewelle in Spanien ohne Erfolg

Im Zusammenhang mit diesen Klagen lautete der Vorwurf, dass die Unternehmen wie PokerStars ihre Angebote vor der Lizensierung des Glücksspiels illegal präsentiert haben sollen. Damit unterstellt Codere den Konkurrenten illegal agiert zu haben und lässt dadurch schwere Vorwürfe laut werden. Die Klage gegen PokerStars wurde von dem spanischen Gericht nun allerdings abgewiesen.

Die Regulierung des spanischen Glücksspielmarktes erfolgte erst in diesem Jahr. Eine Einigung konnte bis zur Jahresmitte getroffen werden und seitdem werden im Land nun Glücksspiellizenzen an die geeigneten Bewerber herausgegeben. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass bereits vor der Herausgabe der gültigen Lizenzen Glücksspiel in Spanien angeboten wurde und genau aus dieser Tatsache scheint das spanische Unternehmen den Konkurrenten einen Strick drehen zu wollen.

Es wird in den Klagen darauf bestanden, dass die Unternehmen aus dem Ausland verklagt werden sollen, weil sie bereits vor der Liberalisierung Glücksspiel im Land angeboten hätten, laut Codere illegal. Von den Klagen betroffen sind mehrere Glücksspielanbieter, wozu unter anderem auch PokerStars zählt.

Der Fall um PokerStars hat allerdings bereits ein Ende gefunden, denn das Gericht in Barcelona wies die Klage des spanischen Anbieters ab. PokerStars Verteidigung zielte darauf ab, dass vor der Lizenzvergabe in Spanien keine eindeutigen Regelungen und Verbote in Bezug auf Online-Glücksspiel herrschten.

Während PokerStars demnach zwar keine Lizenz besaß, konnte der Anbieter laut eigener Meinung dennoch am Markt agieren, da ja auch kein eindeutiges Verbot bestand. Dieser Argumentation gab nun auch das Gericht in Barcelona Recht und wies aus diesem Grund die Klage ab.