Verbot von Kleinem Glücksspiel

Verbot von Kleinem Glücksspiel

Der Beschluss in Wien sorgt vor allem bei dem niederösterreichischen Glücksspielunternehmen für Aufregung. Ab 2015 soll es keine Glücksspielautomaten in Wien mehr geben, doch dies will das Unternehmen nicht einfach so hinnehmen. Sollte das Gesetz tatsächlich durchgesetzt werden, plant Novomatic hier vor Gericht zu gehen und gegen den Beschluss zu klagen. Noch hat das Glücksspielunternehmen der eigenen Aussage nach jedoch die Hoffnung, dass die Regelung dem neuen Glücksspielgesetz angepasst wird und das kleine Glücksspiel somit nicht verboten werden wird.

Mit dem ab 2015 geltenden Gesetz soll der Spieleinsatz an Automaten von 50 Cent auf zehn Euro erhöht werden und auch die Ausschüttung soll von 20 auf 10.000 Euro pro Spiel angehoben werden. Das Verbot von Parallelspielen soll ab 2015 außerdem Gültigkeit erlangen. Das Gesetz soll laut Stadträtin, Ulrike Sima (SPö), nicht noch einmal abgeändert werden. Für Novomatic bedeutet diese Regelung, dass das kleine Glücksspiel somit in die Illegalität abgedrängt werden würde. Wenn das Angebot illegal werden würde, könnten Spieler- und Jugendschutz nicht mehr garantiert werden, so der Sprecher des Glücksspielkonzerns.

Novomatic kündigte nun an, dass im Falle des Bestehenbleibens der Regelung in Wien, rechtlich Schritte eingeleitet werden würden. Sollte die Stadtregierung also darauf bestehen, die Regelung durchzusetzen, würde der Glücksspielkonzern laut eigenen Angaben vor Gericht ziehen.

Das Gesetz könne nicht durchgesetzt werden, da es laut Novomatic gegen die im EU-Recht verankerte Erwerbsfreiheit verstoßen würde. Derzeit jedoch befindet sich das Unternehmen noch in der Warteposition, auch in Bezug auf die Lizenzvergabe für die Spielbanken in Wien und Niederösterreich. Unterdessen konzentriert sich das Unternehmen auf den Auslandsmarkt und die Expansion in neue Länder.