Garantiebeträge beim Kleinen Glücksspiel als sicherer Gewinn

Garantiebeträge beim Kleinen Glücksspiel als sicherer Gewinn

Beim Kleinen Glücksspiel hängt die Entscheidung über den Gewinn oder Verlust eigentlich immer vom Glück oder Unglück des Spielers ab. Unabhängig von Glück oder Pech des Spielers bringt das Kleine Glücksspiel jedoch dennoch einen sicheren Gewinn. Für wen es diesen sicheren Gewinn gibt? Für die Bundesländer. Aus dem Kleinen Glücksspiel erhalten die Bundesländer vom Bund jährlich sogenannte Garantiebeträge aus Steuermitteln. Mit diesen Einnahmen gelten die Bundesländer als sichere Gewinner im Zusammenhang mit dem Kleinen Glücksspiel.

Garantiebeträge:

  • vorteilhafte Regelung im Finanzausgleichsgesetz
  • Regelung sollte Ende 2016 eigentlich auslaufen
  • Konnte Anfang dieses Jahres bis 2021 verlängert werden
  • im Vorjahr überwies ihnen der Bund etwa 20,7 Millionen Euro an Garantiebeträge
  • seit 2013 zusammen bereits über 45 Millionen Euro
  • Steuerzahler zahlen Abgaben, um so das ‚Kleine Glückspiel‘ aufrechtzuerhalten

Neu berechnete Vergnügungssteuer seit 2010

Im Jahr 2010 wurden im Zuge des neuen Glücksspielgesetzes einige Entscheidungen getroffen. Zu diesen Entscheidungen gehörten:

  • Beschränkung Anzahl der Spielautomaten und auch deren Höchsteinsätze über die Lizenzvergabe
  • Neuberechnung der Landesabgabe auf Slotmaschinen anstelle der Vergnügungssteuern
  • Forderung nach zusätzlichen Garantiebeträgen durch die Landeshauptleute

Sinkende Einnahmen durch Garantiebeträge abgefangen

Seit der neuen Regelung sanken die Einnahmen aus dem Kleinen Glücksspiel stetig. Um hier kein Loch in die Kassen zu reißen, wurden die Garantiebeträge eingeführt. Von Seiten des Finanzministeriums werden die sinkenden Einnahmen nicht als Problem angesehen.

Folgen des Spielautomatenverbots in Wien

Folgen des Spielautomatenverbots in Wien

Schwer betroffen ist vor allem das niederösterreichische Unternehmen Novomatic. Wie angedroht hat der Konzern juristische Schritte eingeleitet, dennoch müssen innerhalb des Unternehmens zusätzlich Schritte eingeleitet werden. Aufgrund der Umsatzeinbrüche hat das Unternehmen jeden zehnten Mitarbeiter aus Wien beim Arbeitsmarktservice (AMS) angemeldet.

Insgesamt sind es 80 von 800 Mitarbeitern, die beim AMS von Seiten des Unternehmens zur Auflösung von Arbeitsverhältnissen mit Ende Februar angemeldet wurden. Nach Angaben des Unternehmens, wird versucht, dass so viele Mitarbeiter wie möglich vom Unternehmen weiterbeschäftigt werden können. Die Situation mit dem Spielautomatenverbot in Wien mache dies jedoch nicht sonderlich leicht und so habe man sich gezwungen gesehen, diesen vorsorglichen Schritt einzuleiten, so der Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann.

Unsicherheit in Wien

Während das Unternehmen Novomatic in Wien mit Unsicherheit zu kämpfen hat, droht nach Angaben des Konzerns keine Gefahr für Angestellte in Niederösterreich. Die Lage in Wien sorge dafür, dass der Glücksspielkonzern sich zu entsprechenden Maßnahmen gezwungen sehe. Um die Umsatzrückgänge in Wien auszugleichen wurde bereits Werbung von Seiten des Unternehmens geschaltet, die die Gäste in das benachbarte Niederösterreich locken soll.

Hier herrsche kein Automatenverbot vor und so könnten auch die Automatenspieler aus Wien weiterhin dem persönlichen Spielvergnügen nachgehen. Neben den gesetzlichen Regelungen zum Automatenspiel in Wien sei derzeit weiterhin noch nicht klar, wie in Bezug auf die Vollcasinolizenzen entschieden werden wird. Man hatte sich bereits im letzten Jahr für die Vergabe der Lizenzen an Novomatic entschieden. Allerdings hatte hier das Unternehmen Casinos Austria Beschwerde eingereicht. Eine Entscheidung in dieser Sache werde nach Angaben der Verantwortlichen noch im Februar erwartet.

Streit um das kleine Glücksspiel

über den Jugend und Spielerschutz ist in österreich zwischen den Grünen und dem Automatenhersteller Novomatic ein Streit entbrannt. Durch einen erfolgreichen Test versuchten die Grünen einen gesperrten Spielsüchtigen in einem Automatencasino spielen zu lassen.

Der Spielsüchtige, der sich selbst für Novomatic Casinos sperren ließ, hatte sich eine Novocard Eintrittskarte ausgeborgt und hat sich somit problemlos Eintritt zu den Automaten verschaffen können.

Ein Beweis für die Grünen, dass der Spielerschutz nicht funktionsf&?uml;hig ist und somit sei für die Grünen die einzige Lösung, das kleine Glücksspiel komplett abzuschaffen. Auch wollen die Grünen s&?uml;mtliche Parteien im Landtag davon überzeugen, gegen die Novellierung des Bundesgesetzes anzuk&?uml;mpfen.

Novomatic hingegen weißt diese Kritik zurück, es handele sich um einen Einzelfall der ausschließlich durch die missbr&?uml;uchliche Verwendung der Novocard ermöglicht worden sei.

Seit der Einführung der Novocard-Eintrittskarte wurden zahlreiche Zutrittsverbote ausgesrpochen und außerdem, so Novomatic, befinde man sich in einem st&?uml;ndigen Abstimmungsprozess mit der Landesregierung.