Gesetzesverschärfung mit dem Wiener Wettengesetz

Gesetzesverschärfung mit dem Wiener Wettengesetz

Am Freitag wurde das Regelwerk im Landtag beschlossen, mit der Zustimmung von SPÖ und Grünen. Nach Angaben der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) sei mit dem verschärften Gesetz ein wichtiger Schritt zum Schutz von Jugendlichen und Spielern getätigt worden. Hiermit unterstrich sie noch einmal den Sinn und Zweck des Regelwerks, dem die Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und NEOS in vorangegangenen Diskussionen nicht zustimmen wollten.

Was beinhaltet das neue Wiener Wettengesetz:

– bei Sportwetten darf nur noch auf End-und Zwischenergebnisse gesetzt werden

– das Wetten auf z.B. Eckbälle und Rote Karten ist illegal

– das Wetten auf aufgezeichnete Spiele oder Rennen ist auch illegal

– Einsatzlimit von maximal 50 Euro bei Einzelautomaten in Cafes oder Tankstellen

– von Betreibern werden Bonitätsauskunft und ein Strafregisterauszug verlangt

– es dürfen nur noch Personen über 18 Jahre spielen

– es besteht Ausweispflicht

– die Genehmigung des Anbieters erlischt bei mehr als zwei Verstößen gegen die neuen Regelungen

– höhere Strafen von bis zu 22.000 Euro

– Erhöhung der Steuer pro Monat und Wett-Terminal auf 350 Euro

Ab Mai erlangt das neue Gesetz Gültigkeit

Die Gesetzesnovelle wurde auf den Weg gebracht, doch ist aktuell noch nicht gültig. Nach Angaben der Regierung wird es noch etwa bis Mitte Mai dauern, bis das Gesetz für Wien Gültigkeit erlangt. Gegner bemängeln, dass die neue Gesetzgebung zu streng sei und damit zum Teil unverhältnismäßig.

Wiener Wettengesetz für Spielerschutz

Wiener Wettengesetz für Spielerschutz

Das Verbot wurde zu großen Teilen eingehalten, dennoch gab es eine Verlagerung. Seit das kleine Glücksspiel verboten ist, wurden vermehrt Sportwetten in der Region angeboten. Die Politik hat sofort reagiert und die Umweltstadträtin Ulli Sima bedankte sich nun zum Jahresende für die gute Zusammenarbeit mit Finanzpolizei, dem Büro der Sofortmaßnahmen der Stadt Wien und der Wiener Landespolizei.

Schnelle Reaktion in Wien

Dass das Verbot des kleinen Glücksspiels Folgen mit sich bringen wird, war den Zuständigen Behörden von Anfang an klar. Wahrscheinlich war dies auch der Grund dafür, warum eine so schnelle Reaktion erfolgte, als festgestellt wurde, dass seit dem Verbot von Spielautomaten die Wettlokale wie Pilze aus dem Boden schossen. Den Behörden wurde es in Wien umgehend möglich gemacht, die Betriebe ohne landesrechtliche Genehmigungen unmittelbar zu schließen. Zudem wurde es ermöglicht, dass das Strafmaß hochgesetzt wurde und die Behörden Strafen in Höhe von bis zu 22.000 Euro aussprechen durften.

Als weiterer Schritt wurde eine Neuregelung in Form des Wettengesetzes in Wien eingeführt. Dieses besteht bereits seit dem Jahr 1919 und wurde aufgrund der aktuellen Lage in Wien neu geregelt. Die Neuregelung beinhaltet in erster Linie einen besseren Spielerschutz und strengere Voraussetzungen für Betreiber.

Mit der neuen Gesetzgebung sollen Spieler und vor allem Jugendliche besser geschützt werden, Präventionsarbeit rückt in den Vordergrund, eine entsprechende Ausbildung der Mitarbeiter gehört zur Voraussetzung und die Betreiber müssen strengere Regelungen und Richtlinien berücksichtigen. Vor allem aber wurde es den Behörden erleichtert, schneller reagieren zu können und das Strafmaß und die Möglichkeiten wurden entsprechend der aktuellen Lage vor Ort angepasst.

Kleines Glücksspiel ab 2015 illegal

Kleines Glücksspiel ab 2015 illegal

Beschlossen wurde das Verbot des kleinen Glücksspiels mit der Novelle zum Veranstaltungsgesetz. Natürlich ist das generelle Verbot ab 2015 besonders für die Betreiber ein Dorn im Auge. Diese akzeptieren nicht, dass das Verbot ab Anfang des Jahres Gültigkeit erhalten soll, obwohl einige der Lizenzen für den Betrieb des kleinen Glücksspiels zum Teil noch bis zum Jahr 2017 gültig seien. Somit ist absehbar, dass mit dem nächsten Jahr viel Aufregung aufgrund des kleinen Glücksspielverbots in Wien entstehen wird. Von Seiten des Automatenverbands und des großen Betreibers Novomatics wurde bereits angekündigt, dass Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht werde, sobald auch nur einer der Spielgeräte beschlagnahmt wird.

Auch die Androhung einer Klage ändert jedoch vorerst nichts daran, dass die Finanzpolizei ab dem neuen Jahr in dieser Hinsicht durchzugreifen plant. Es wurde eine Vorgehensweise entwickelt, die angefangen bei einer Verwarnung, über eine Beschlagnahmung, bis hin zur Einziehung der Spielgeräte alles vorsieht. Das kleine Glücksspiel wurde auf Bundesebene via Glücksspielgesetz geregelt. Allerdings wurde gleichzeitig die Regulierung des Automatenspiels in die Hände der Länder übergeben. In einigen Bundesländern wie Niederösterreich, Steiermark und Kärnten wurden bereits Gesetze hierzu verabschiedet, in Wien soll die Umsetzung der landeseigenen Gesetzgebung nun Anfang es nächsten Jahres erfolgen.

Betreibergewinn nicht ausgeschlossen

Für die Automatenwirtschaft bietet dies eine Grundlage, um sich auf eventuelle, bevorstehende Klagen vorzubereiten. Nach Angaben der Rechtsbeistände sei es nicht verfassungsgemäß, dass in Wien die Novelle zum Veranstaltungsgesetz dazu führen soll, dass das kleine Glücksspiel vor Ort verboten wird. Zwar sei die Regulierung Ländersache, da aber in Wien kein Gesetz hierzu erlassen wurde, würde die Novelle nicht greifen können, so die Meinung des Anwalts von Novomatic. Verfassungsexperten und Rechtsbeistände rechnen damit, dass die Betreiber gute Chancen hätten, einen Rechtsstreit zu gewinnen, was dazu führen würde, dass die Stadt Wien auf Schadenersatz verklagt werden könnte.

Verbot des kleinen Glücksspiels in der Steiermark gescheitert

Verbot des kleinen Glücksspiels in der Steiermark gescheitert

Nach den neuen Regelungen sollen Einzelaufstellungen von Spielautomaten in der Steiermark ab dem Jahr 2016 verboten sein. Dies soll bewirken, dass in Gastronomiebetrieben und Gaststätten keine Automaten mehr zu finden sein werden. Um jedoch kein generelles Verbot damit zu bewirken, sollen ab 2016 Mini-Casinos erlaubt sein in denen auch der maximale Einsatz höher ausfallen soll, als bisher festgelegt.

Im Bundesgesetz ist geregelt, dass die Anzahl der Automaten auf ein Maximum von knapp über 1000 Spielgeräten beschränkt werden soll. Der maximale Spieleinsatz wurde auf einen Betrag in Höhe von zehn Euro festgelegt. Somit würden weiterhin Gelder aus dem kleinen Glücksspiel in die Staatskassen fließen, allerdings nicht mehr zu den Ländern und Gemeinden, sondern direkt zum Finanzministerium. In der Steiermark ist es geplant drei Lizenzen für jeweils 12 Jahre zu vergeben. Diese Lizenzen sollen es gestatten, Spielautomaten in sogenannten Mini-Casinos aufzustellen, jedoch die Aufstellung von Spielautomaten in Tankstellen und Gasthäusern verhindern.

Die Grünen und die KPÖ hatten in der Vergangenheit für ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels gekämpft. Allerdings wurde seitens der Regierung Druck auf diejenigen Ausgeübt, die ein Verbot in Betracht zogen, denn es wurde mit einer zentral gesteuerten Video Lotterie Terminal-Aufstellung gedroht, für die österreichweit nur eine Lizenz vergeben werden sollte.

Nun, da die KPÖ und die Grünen sich in der Steiermark gegen das generelle Verbot entschieden haben, bringt die Veränderung für das Land zwar eine Verbesserung, jedoch würde die Spielsuchtproblematik in den Augen der Politiker auf diese Weise nicht ausreichend bekämpft sondern eher noch verschlimmert werden.

Bestehende Diskussion um kleines Glücksspiel

Bestehende Diskussion um kleines Glücksspiel

Nun jedoch meldete sich in den Medien der Bürgermeister Michael Häupl zu Wort, der plötzlich einen gegenteiligen Plan äußerte. Seiner Aussage nach, sollte das Glücksspiel nicht verboten, sondern lediglich stärker kontrolliert werden. Diese Aussage wiedersprach der Entscheidung, die von Seiten der Partei getroffen wurde. Ob es daran lag oder der Bürgermeister andere Beweggründe verfolgte ist unklar, jedenfalls wurde die letzte Woche getroffene Aussage von Seiten des Politikers dementiert. So unterstrich er nun die Einstellung der Partei und machte deutlich, dass weiterhin ein Totalverbot des kleinen Glücksspiels auf dem Plan stehe und zum Jahr 2015 durchgesetzt werden solle.

Bei den immer wieder aufkeimenden Diskussionen rund um dieses Thema wird derzeit jedoch offensichtlich der eigentliche Hintergrund außer Acht gelassen. Das kleine Glücksspiel sorgt in österreich deshalb für so viel Diskussionsstoff, weil dieses die Spielsucht fördere. Genau aus diesem Grund habe man entschieden, das kleine Glücksspiel komplett zu verbieten. Bei den aktuellen Gesprächen jedoch scheint das Thema Spielsucht nur Nebensache zu sein. Gerade der Jugendschutz jedoch sollte in österreich in Bezug auf das kleine Glücksspiel stärker thematisiert werden. Die Spieler werden immer jünger und dies zuletzt laut Experten vor allem auch dadurch, dass die Zugangskontrollen beim kleinen Glücksspiel nicht stark genug verfolgt haben und Jugendliche unter 18 Jahren so die Möglichkeit bekommen, dem kleinen Glücksspiel nachzugehen.

Grundsätzlich sollte der Jugendschutz und auch der Spielerschutz in Bezug auf diese Thematik generell stärker thematisiert werden. Sinnvoll wäre es nach Möglichkeiten zu suchen, entsprechende Kontrollen beim Glücksspiel einzuführen und den Spielern, vor allem den jungen Spielern, somit ausreichend Schutz bieten zu können. Experten machen deutlich, dass es in Bezug auf diese Entscheidungen letztendlich in erster Linie um das liebe Geld zu gehen scheint. Durch das Glücksspiel fließen Gelder in die Kassen der Städte und werden so für Kultur, Tourismus und andere Zwecke aber verwendet, doch der Spielerschutz und die Prävention bleiben hierbei wohl zeitweilig auf der Strecke.