Neue Regierung Schleswig-Holsteins zog ein hartes Los

Neue Regierung Schleswig-Holsteins zog ein hartes Los

Dieses sieht die Erlaubnis vor, dass private Sportwettenanbieter vor Ort Lizenzen erhalten können. Nach dem Gesetz sollen auch Online Poker und Online Casinos erlaubt werden. Im Vergleich zu dem verabschiedeten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 25 Bundesländer ist das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz besonders Liberal und der neuen Regierung vor Ort bestehend aus SPD, Grünen und SSW ein Dorn im Auge.

Noch vor Weihnachten sollte das geltende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein zurückgezogen werden, so sahen es die Pläne der derzeitigen Regierung vor. Der Sprachführer Ralf Stegner plante darüber hinaus auch den Anschluss des Bundeslandes an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Bundesländer, doch offensichtlich hatte der Politiker seine Rechnung nicht mit der EU-Kommission gemacht.

Diese trat schon vorab als Befürworter des Kieler Gesetzes auf und spricht sich nun gegen die Rücknahme des Gesetzes aus. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bereits die ersten Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben wurden und die Rücknahme dieser Lizenzen als Konsequenz hohe Schadenersatzforderungen mit sich bringen würde.

Die Stillhaltefrist in Schleswig-Holstein hält somit nun weiter an, nicht nur dank der Stellungnahme der Eu-Kommission, auch die Einmischung Maltas hat einen großen Teil zu dieser Fristverlängerung beigetragen. Mit der Stillhaltefrist wird allerdings nicht nur von einer verlängerten Wartefrist gesprochen, auch gilt so lange das Kieler Glücksspielgesetz, welches die Vergabe weiterer Glücksspiellizenzen vorsieht.

15 Lizenzen für private Sportwettenanbieter wurden vor Ort bereits vergeben und zum Leidwesen der neuen Regierung müssen nun noch weitere Lizenzen vergeben werden. Insgesamt liegen noch 23 Bewerbungen von Sportwettenanbietern und insgesamt 20 Anträge für Lizenzen für Online Casinos und Online Poker auf den Tischen der Verantwortlichen.

Der Ministerpräsident Torsten Albig machte in einer Stellungnahme deutlich, dass auch er eine schnellstmögliche gesetzliche änderung vorantreiben möchte. Für Brüssel jedoch reicht die Begründung des Regierungswechsels nicht aus, um das geltende Glücksspielgesetz vor Ort abzuschaffen. Der Ministerpräsident zeigt sich gleichzeitig gesetzestreu und gibt an, dass er, trotzdem er das Gesetz abschaffen möchte, die gesetzliche Lage respektiert und sich so lange nach dem geltenden Gesetz richten wird, bis eine Lösung für das Problem gefunden werden kann.

Der Ministerpräsident zeigt sich gleichzeitig besorgt. Er machte deutlich, dass er um das Problem weiß, dass die anderen Länder von dem Alleingang Schleswig-Holsteins nicht besonders begeistert sind. Albig sieht sich nun in einer schwierigen Situation, weil den anderen Ländern reicht es seiner Meinung nach nicht, dass er den Wunsch hegt sich den restlichen 15 Bundesländern anzuschließen.

Er befürchtet, dass in anderen Situationen, in denen das nordische Land Hilfe benötigen wird, dann lange Zeit auf eine helfende Hand gewartet werden muss, was sogar aus seiner Sicht sehr verständlich ist. Dennoch gibt er an, sich weiterhin strikt an die Gesetze zu halten, bis eine Lösung für das Problem in Schleswig-Holstein gefunden wird.

Aufregung: Rücknahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein

Aufregung: Rücknahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein

Die schwarz-gelbe Regierung führte das liberale Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein ein und nun soll dieses mit dem Regierungswechsel wieder zurückgezogen werden.

Die neue Koalition unter der Leitung des Ministerpräsidenten Torsten Albig kündigte diese Entscheidung vor einigen Tagen an und gleichzeitig wurde geäußert, dass nach der Rücknahme des Gesetzes, der Anschluss an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Bundesländer folgen soll.

Besonders die Entscheidung, dass auch Schleswig-Holstein sich nun dem Gesetz der 15 Ministerpräsidenten anschließen soll, sorgt bei den Experten für Aufregung. Diese sind der Meinung, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu viele rechtliche Lücken aufweist und den überprüfungen in Zukunft eh nicht standhalten können wird.

Die Erfolgsaussichten der Pläne der neuen schleswig-holsteinischen Regierungskoalition können derzeit noch nicht bestimmt werden. Der SPD-Fraktionsführer Stegner setzte sich mit dem Regierungswechsel für die Umsetzung dieser Pläne ein und konnte nun offensichtlich auch die anderen Parteimitglieder von seinen Plänen überzeugen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki äußert zu diesem Thema bereits eine ganz andere Meinung.

Er gibt an, dass man sich innerhalb der neuen Regierung noch gar nicht einig darüber sei, dass der Anschluss an den Gesetzesentwurf der 15 Ministerpräsidenten die richtige Entscheidung sei. Zudem komme noch hinzu, dass eine Rückabwicklung der Gesetzgebung sich gar nicht so einfach und schnell umsetzen lasse, so Kubicki.

Nicht nur die EU-Kommission hatte auf der einen Seite das Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetz hoch gelobt und den Glücksspieländerungsstaatsvertrag scharf kritisiert, sondern auch Kubicki meint, dass die Fehler und Probleme des neuen Gesetzes auch den Mitgliedern der neuen Regierungskoalition aufgefallen sein sollten.

Auch die Monopolkommission machte mit dem herausgegebenen Gutachten deutlich, dass die angesprochenen Gründe von Seiten Stegners, dass die Suchtprävention mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag viel besser verfolgt werden könnte, irrelevant. Hierfür gibt es keine Statistiken, die beweisen, dass beispielsweise Sportwetten weniger Suchtgefahr aufweisen, als Online Casinos oder Poker.

Die Ankündigung der neuen Regierung Schleswig-Holsteins sorgt jedoch nicht nur bei Experten und Politikern für Aufregung, sondern auch die Industrie ist durch die neusten Pläne sehr unsicher geworden. Die Anbieter waren bereits dabei, sich auf Umsiedlungen und weitere Unternehmen vorzubereiten, da mit dem neuen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein Lizenzen für Anbieter herausgegeben werden sollten. Durch die geplante Rücknahme des Gesetzes ist die gesamte Industrie nun unsicher und fürchtet um die eigene Rechtssicherheit.

Kubicki versucht mit einem Statement die verunsicherten Unternehmen etwas zu beruhigen. Er gibt an, dass vorerst durch den Innenminister erst einmal weitere Lizenzen vergeben werden müssen. Darüber hinaus müsse die neue Regierung erst einmal prüfen, ob das Land die zu erwartenden Schadensersatzforderungen hinnehmen könnte und ob dies für das Bundesland überhaupt zumutbar wäre. Solange diese Vorkehrungen noch nicht getroffen wurden, dürfte die Industrie zunächst keine schlimmen Konsequenzen befürchten, so Kubicki.

Die FDP Partei macht in jedem Fall deutlich, dass diese weiterhin an dem eingeschlagenen Weg festhalten wolle und versuchen werde hierfür in der Opposition zu kämpfen. Die Grünen hingegen scheinen in der neuen Koalition Schleswig-Holsteins in gewisser Weise unterzugehen.

Bevor die angekündigte Entscheidung getroffen wurde, machte die grüne Finanzministerin Monika Heinold deutlich, dass die Partei für den rechtssicheren Weg sei, doch sowohl Albig als auch Stegner scheinen in dieser Angelegenheit das Wort geführt zu haben.

Glücksspielgesetz im Norden Deutschlands weiterhin in Kraft

Glücksspielgesetz im Norden Deutschlands weiterhin in Kraft

Der Innenminister des Bundeslandes sagte unmissverständlich, dass man schon in Kürze plant, die gefragten Zulassungen für das Glücksspiel zu verteilen. Dazu hat er nicht nur das Recht, sondern im Zuge der bestehenden juristischen Lage auch eine Verpflichtung, die er gerne erfüllen wird.

Die oppositionellen Parteien bemängelten dieses Auftreten und gaben der Koalition, welche sich aus CDU und FDP zusammensetzt, den Hinweis, dass es sinnvoll ist, das Ende der Wahlen abzuwarten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD sagte nachdrücklich, dass im Zuge einer Koalition, der die SPD vorstehen würde, damit gerechnet werden muss, dass das vorhandene Glücksspielgesetz des Bundeslandes aufgehoben wird und man sich dem Gesetz der anderen 15 Bundesländer anzuschließen gedenkt.

Eine Finanzfachfrau der Grünen wollte diesen Schritt wieder relativieren, denn das Glücksspielgesetz kann ihrer Meinung nicht so einfach von der Tagesordnung verbannt werden, sollten die ersten Zulassungen vergeben werden. Ein Herr von der SSW betonte, dass die aktuelle Opposition kein Interesse daran haben kann, den Forderungen nach Schadensersatz, die dann kommen würden, ins Auge zu sehen.

Hochrechnungen ergaben, dass ein Bündnis zwischen der SPD, der SSW und den Grünen als hochwahrscheinlich gilt, Nummer zwei war die große Koalition. Im Rahmen der Sitzung im Landtag trat auch hervor, wie unkohärent die Auslegungen des Kommentars der EU hinsichtlich der restlichen 15 Bundesländer ausfielen. Repräsentanten der CDU und FDP begründeten das Vorhaben des Bundeslandes damit, dass der Gesetzesentwurf der anderen Bundesländer kein grünes Licht von der EU erhalten wird.

Ein Herr von der SPD entgegnete, dass man in Brüssel keine grundlegenden Bedenken vorbringen kann. Die Landesväter fanden sich schon in Berlin zusammen und segneten den Glücksspielvertrag, der im Juli 2012 in Kraft treten soll, ab. Dieser muss noch von den Landtagen angenommen werden.

Die EU bemängelte besonders, dass die Zuteilung der Zulassungen an Betreiber von Sportwetten auf 20 begrenzt ist und eine Abgabe von 5 Prozent auf die Einsätze beim Wetten im Liveformat bei Fußball, Tennis und weitere Sportarten erhoben werden soll. Genauso unangenehm ist die Untersagung von virtuellen Pokerspiel und Casinos im Netz; dies läuft dem Recht in der EU zuwider.

Im Vergleich hierzu bekam das Glücksspielgesetz aus dem Norden sattes Lob, denn alle Kriterien der EU wurden berücksichtigt. Fachleute halten es für unmöglich, dass das Modell der restlichen Bundesländer auf lange Sicht ein juristisches Fortbestehen hat.

Dadurch werden besonders die Lobby des Glücksspiel, Juristen und auch hobbymäßige Spieler alarmiert.