Einführung einer Umweltlotterie in Hessen

Einführung einer Umweltlotterie in Hessen

Mit dem Beitrag werden bereits Sport, Kultur, Denkmalpflege und sozialen Projekte gefördert. In Zukunft sollen Gelder dieser Art auch in die Umwelt fließen. Angestoßen wird dies aktuell mehr und mehr durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nach der Partei kann es gar nicht schnell genug gehen und die Umweltlotterie soll bereits in diesem Jahr eingeführt werden.

Das Vorhaben der Einführung der Umweltlotterie und damit verbunden der Förderung der Umwelt, stammt aus dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU. Mit der Umweltlotterie sollen Umwelt- und Naturschutz eine wichtige Bedeutung zugesprochen bekommen. Die Gelder, die durch die Umweltlotterie eingenommen werden, sollen ausschließlich in diese beiden Bereiche investiert werden, so sehen es die Pläne der Parteien vor.

Engagement beim Umwelt- und Naturschutz

Es gibt bereits zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich für Umwelt und Natur einsetzen. Dieser Einsatz soll belohnt und auch vereinfacht werden. Eine Lotterie, deren Einnahmen in Umwelt und Natur investiert werden können, scheint hier genau die richtige Variante zu sein, um die ehrenamtliche Arbeit vieler Personen zu unterstützen. Geplant ist es viele nützliche und sinnvolle sowie auch wichtige Projekte mit den überschüssigen Geldern aus der Lotterie zu unterstützen. Mit der nun vorgestellten Gesetzesänderung sollen die Weichen gestellt worden sein, die dabei helfen sollen, dass die Umweltlotterie noch in diesem Jahr gestartet werden kann.

Verliert schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz seine Gültigkeit?

Verliert schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz seine Gültigkeit?

Der Koalitionsvertrag wurde nun verabschiedet und das Kieler Regierungsbündnis wurde damit beschlossen.

Nun bleibt die Zustimmung der Parteitage zu dem Koalitionsvertrag abzuwarten und dann kann die Wahl des neuen Ministerpr?sidenten Torsten Albig (SPD) stattfinden. Für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz und die vergebenen Lizenzen wird sowohl die neue Regierung als auch der Koalitionsvertrag negative Folgen mit sich bringen.

Der geschlossene Koalitionsvertrag sieht laut Angaben der neuen Landesregierung vor, dass das nordische Bundesland sowohl das eigene Glücksspielgesetz zurücknimmt als auch dem E15-Entwurf der 15 Ministerpr?sidenten beizutreten. Damit würde Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer einheitlichen Glücksspielregulierung in Deutschland zustimmen.

Derzeit wird jedoch davon ausgegangen, dass die Aufhebung des Glücksspielgesetzes und das außer Kraft setzen der Lizenzen dazu führen würden, dass hohe Schadensersatzforderungen auf das nordische Bundesland drauf zukommen würden.

Nun wird geprüft, ob der Rückzug des Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatzforderungen möglich ist und ob nach dem bestehenden Wettbewerbsrecht die Lizenzvergabe gestoppt werden kann.

Weitere Pl?ne des Koalitionsvertrages sehen den Verkauf der Spielbanken zu realisieren. Diese sollen unter der neuen Landesregierung privatisiert werden. Bei der Privatisierung wolle man Rücksicht darauf nehmen, dass keine öffnung zum Online Markt stattfinde, den Angestellten die zustehenden Rechte zugesprochen werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft werde.

Besonders negativ wird sich die Neuigkeit auf die bereits in Schleswig-Holstein lizensierten Anbieter auswirken. Hierzu z?hlen die Anbieter Betfair, JAXX/mybet. Nordwestlotto bwin, Bet365, bet-at-home und Tipico. Die Lizenzen gelten für die n?chsten sechs Jahre, in denen es den Anbietern erlaubt ist völlig legal ihre Glücksspielangebote im Internet zu machen. Die noch ausstehenden Bewerber werden wohl keine Lizenzen mehr erhalten, da die Lizenzvergabe bereits gestoppt werden soll.

Derzeit gibt es bei den Anbietern noch Hoffnung, dass die Lizenzen ihre Gültigkeit behalten werden. Die Lizenznehmer verlassen sich auf den Rechtschutz, der ihnen durch die ausgegebenen Lizenzen zugesprochen wurde. Wie die Entscheidung nun ausgehen wird sich in der kommenden Zeit herausstellen.

Das Aus für den Alleingang Schleswig-Holsteins?

Das Aus für den Alleingang Schleswig-Holsteins?

Das Gesetz wurde nämlich zu Beginn des Jahres von Seiten der CDU und FDP verabschiedet. Da die CDU die Wahlen nun für sich gewinnen konnte, wäre nun davon auszugehen, dass im Hinblick auf das Glücksspielgesetz und die weitere Lizenzvergabe alles beim alten bleiben dürfte.

Allerdings gibt es einen Haken: die CDU hat keine Option allein eine Regierungseinheit zu bilden und muss nun in Verhandlungen mit der Opposition gehen, um eine Koalition bilden zu können. Die Parteimitglieder der Opposition, bestehend aus SPD, Grünen und SSW, trafen nun zusammen, um über wichtige Punkte als Vertragsinhalt für eine mögliche Koalition zu beraten.

In einer Bekanntgabe ließen die Parteien der Opposition erkennen, dass es zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommen konnte. In diesem wurde auch die zukünftige Vorgehensweise in Bezug auf das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein festgelegt. Die Landesparteitage müssen nun den Koalitionsvertrag bestätigen, so dass Thomas Albig von der SPD zum Regierungsoberhaupt des nordischen Bundeslands gewählt werden kann.

Bei der Bekanntgabe wurde darüber hinaus deutlich gemacht, dass man sich geeinigt habe, das Glücksspielgesetz wieder abzuschaffen. Auch wenn hier noch nicht ganz geklärt sei, wie die rechtliche Lage dies möglich machen könnte, so sei definitiv geplant, das Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein wieder zurückzuziehen.

Man wolle sich in Zukunft den 15 Ministerpräsidenten und damit dem E-15-Entwurf anschließen, um so eine bundeseinheitliche Lösung für Deutschland zu bewirken. Mit der Zurücknahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein wolle man gleichzeitig die Vergabe der Lizenzen stoppen und nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, um die vergebenen Lizenzen wieder zurückziehen zu können.

Wenn der Koalitionsvertrag demnach in naher Zukunft seine Gültigkeit erlangen wird, dann müsse man die rechtliche Grundlage in Bezug auf das Vorhaben mit dem Glücksspielgesetz genau prüfen, um im Anschluss gegebenfalls die entsprechenden Schritte einleiten zu können. Es gibt jedoch auch Punkte, die bereits jetzt gegen die Zurücknahme des Gesetzes sprechen. Hierzu zählen vor allem Schadensersatzforderungen die eintreten werden, sobald das Gesetz seine Gültigkeit verliert.

Sieben Glücksspiellizenzen an private Glücksspielanbieter wurden bereits, auf Druck des Innenministeriums, vergeben. Private Unternehmer wie bwin und Betfair kündigten bereits an, dass sie im Falle eines Lizenzentzugs rechtliche Schritte einleiten würden, da die ausgegebenen Lizenzen gesetzlich ihre Gültigkeit für die nächsten sechs Jahre beinhalten.

Die Grünen merkten an dieser Stelle an, dass diese Schadensersatzforderungen natürlich nicht im Sinne der Steuerzahler sein würden und man daher vorab erst eingehende Prüfungen der rechtlichen Grundsituation einleiten müsse.

Die derzeitige Situation ist verwirrend, jedoch steht bisher noch keine änderung fest. Es kann noch nicht einmal davon ausgegangen werden, dass die Koalition wirklich eintreffen wird, da bereits jetzt die CDU Beschwerde eingereicht und mit der Klage vor dem Landesgericht gedroht habe.

Experten schätzen die Situation so ein, dass die Regierung das Glücksspielgesetz in Zukunft wahrscheinlich außer Kraft setzen werde, aber keine Mittel einleiten könne, um bestehende Lizenzen zurückzuziehen, da dies nicht dem Sinne der Bürger also vor allem der Steuerzahler entsprechen werde.

Viel Wirbel um Glücksspiel in Kiel

Der Vorstandschef der Bayern Rummenigge unterstützt die Hoffung auf Goldregen für die Landeskasse mithilfe von Lotto im Netz und die Abschaffung des Werbverbots. Um das deutsche Glücksspiel durch Privatanbieter anzuheizen, lasst die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein nichts anbrennen.

Sogar Boris Becker hat die Regierung auf ihrer Seite. CDU und FDP möchten, dass Privatanbieter wieder Glücksspiele anbieten dürfen und das Werbeverbot soll abgeschafft werden. Ob sie genügend Mitstreiter unter den Ländern haben werden und die erwarteten Umsätze in Milliardenhöhe wirklich kommen, steht noch offen. Auch der Amateursport wartete auf zusätzliches Geld aus den Glücksspielgewinnen. Das Kieler Bündnis hat drei Ziele. Erstens soll das Lotto wieder im Netz betrieben werden dürfen. Man mache das ja schon unrechtmäßig, aber die Steuern seien in London oder Malta zu zahlen, so der Wirtschaftpolitiker Arp.

Das Marktvolumen in der Bundesrepublik liege bei etwa acht bis elf Milliarden Euro. Auch bei Sportwetten gehe es um viel Geld. Auch hierfür möchte die CDU/FDP abermals Privatanbieter zulassen. Der staatliche Anbieter Oddset stelle für die Länder ein Zuschussgeschäft dar. Das Marktpotential für Sportwetten soll bei 7,5 Milliarden Euro liegen. Insgesamt kann das an massiver haushaltlicher Not leidende Bundesland mit sechs bis sieben Millionen Euro zusätzlich jährlich seinen Nutzen ziehen so Arp. Es existiere ein grauer Markt bei Sportwetten, den der Staat nicht zur Kenntnis nehme. Die Reformer des Glücksspiels wollen auch durchsetzen, dass die Anbieter wieder Werbung machen dürfen.

An der Isar findet diese Aktion positive Resonanz. Man heiße den Vorschlag aus dem Norden gut, denn er könne garantieren, dass die Sportwetten in der Bundesrepublik gerecht und durchsichtig abgewickelt würde, so der Vorstandschef von Bayern-München Rummenigge. Die Spieler erhielten ein reguliertes Angebot, die professionellen Vereine könnten Gewinne aus Werbung machen und der Breitensport bekomme so mehr Fördermittel. Die Gegner von Bayern München in der Champions- League haben Trikotwerbung für Anbieter von Wetten. In den Stadien seien die Banden damit bestückt. Die Zuschauer könnten dies im Fernsehen mitverfolgen, so Rummenigge. Deswegen könne ihm niemand weismachen, wieso dies untersagt sei.

Der letzte Punkt der Aktion beinhaltet Folgendes: Da Spielbanken darben, soll es gestattet werden, Poker und Roulette im Netz zu spielen. Dies geschehe bereits, aber nicht in Deutschland, so Arp. Auch dieser Markt werde kaum reguliert, man wolle ihn aber kontrollieren, Verstöße ahnden und eine Gebühr erheben. Insgesamt könnte der Landeshaushalt jedes Jahr über 50 Millionen Euro mehr verfügen. Die Chefs der Fraktionen von Boetticher und Kubicki nahmen sogar an der Bundespressekonferenz in Berlin teil, um ihre Aktion vorzustellen. Ihre Parteien hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie den aktuellen Vertrag nicht weiterführen wollen. Dieser verliert Ende nächsten Jahres seine Gültigkeit, sollten nicht minimal 13 Bundesländer der Fortführung zustimmen.

Das Land würde wohl dem Lotto-Block weiterhin angehören, wenn es nicht ausreichend Unterstützung bekommt. Doch bei Sportwetten und Online Casinospielen wäre Schwarz-Gelb sehr wohl in der Lage, sein Vorhaben auch alleine durchzuziehen. Dies sei ein interessanter Weg aus einem Problem herauszukommen, dass man dem aktuellen Staatsvertrag zu verdanken haben und für den Sport mehr finanzielle Mittel einzufahren, so der Präsident des Landessportverbandes. Ein Mehr von zwei bis drei Millionen im Jahr seien zu erwarten. Momentan erhalte der Landessportverband etwa sechs Millionen Euro aus Lottogewinnen, dies stellt die Hälfte seines gesamten Etats. Der Verband der Spielbanken warnt, dass das Modell aus Kiel Spielsucht, Geldwäsche und Verschuldungsgefahren vorantreiben.

Die öffentlich-rechtlichen Casinos hätten die Aufgaben der Bundesländer, ein verantwortungsvolles Angebot an Casinos bereitzuhalten, so der Verbandschef. Eine Legalisierung von bislang unrechtmäßigen Online Casinospielen, wie man in Kiel vorschlage, würde diesem Auftrag zuwiderlaufen. Arp hält entgegen, dass es heute Tausende von in der Bundesrepublik unrechtmäßigen Seiten, über die die Deutschen spielen. Da seien Spielsucht, Geldwäsche und Verschuldungsrisiken zweitrangig.