Kommission kritisiert Glücksspiel-Gesetzesentwurf der 15 Bundesländer

Kommission kritisiert Glücksspiel-Gesetzesentwurf der 15 Bundesländer

Die Kommission sagt, dass die Bundesländer nicht beschrieben haben, wie sie die Kriterien des Rechts in der EU und des EuGH zu erfüllen gedenken. In zahlreichen Sparten muss die Kommission noch Prüfungen vornehmen und verlangt von den Bundesländern, noch mehr Details vorzulegen.

Der gute Ausgang dieser Prüfung, den sich die Bundesländer erwartet haben, geht nun nicht in Erfüllung. Eine Partnerin des Unternehmens "Freshfields Bruckhaus Deringer" sagte, auch wenn der Text in diplomatischer Form verfasst wurde, kann man die klare Kritik der Institution nicht abstreiten. Die Bundesländer haben, ungeachtet der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, keine Belege erbracht, die die vorgesehene Einschränkung der prinzipiellen Freiheiten beweisen.

Die Kommission kann nach ihrer Warte keine finale Beurteilung vornehmen, wenn die Vorgaben auf Regierungsniveau in Bezug auf das Gesetz zur Rennwettlotterie und bezüglich der Automatenspiele nicht verbessert werden. Hier muss noch erwähnt werden, dass die Kommission die Option hat, einen Prozess im Zuge eines Verstoßes gegen den Vertrag zu nutzen.

Die Vorgaben im Vertrag müssen noch einmal genau in rechtlicher Hinsicht unter die Lupe genommen werden, bevor der Vertrag in den Landtagen angenommen wird. So wird das juristische Risiko deutlich kleiner. Der Zentraleuropachef von "Betfair", das vor 12 Jahren gegründet wurde und nun einer der größten Wettbetreiber auf dem Erdball ist, sagte, dass die Kommission zu Recht gesehen hat, dass die Stabilität dieses Gesetzes aus ökonomischer Sicht sehr anzuzweifeln ist.

Sein Unternehmen, das zu den besten 25 Unternehmen im Bereich Internet auf der Welt gehört und schon mehrere Preise geholt hat, ist nicht verwundert, dass der vorgesehene Entwurf in Sachen Glücksspiel der Bundesländer außer Schleswig-Holstein einen Tadel von der Kommission erhalten hat, denn die schon im vergangenen Jahr angebrachten Mängel der Europäischen Union, wurden bei der Erarbeitung des Neuentwurfs nicht berücksichtigt.

Die Anhebung der Konzessionen auf 20 ist nach wie vor eine zufällig festgelegte Zahl. Das vorgesehene Prinzip zur Zahlung einer Abgabe auf den Spieleinsatz und die Limitierung der Einsätze beim Spiel auf tausend Euro monatlich macht es den Betreibern aus dem Privatbereich unmöglich, Dienstleistungen anzubieten, die auf dem weltweiten Markt wettbewerbsfähig sind.

Der komplizierte Zulassungsprozess macht es diesen Betreibern auch schwer, die Konzession zu erhalten. Die ehemaligen Inhaber einer staatlichen Lizenz können den Markt dahingegen ohne Probleme betreten. Die Vorlage der 15 Länder der Bundesrepublik ist somit gescheitert. Doch in Norden gibt es ein Gesetz in Sachen Glücksspiel, das von der EU grünes Licht bekam, da es juristisch einwandfrei ist, das von Schleswig-Holstein.

Den restlichen Ländern bleibt nun nicht viel übrig, als sich am Gesetz im Norden ein Beispiel zu nehmen, es bringt nichts mehr, das erneut bemängelte Dokument zu behalten. Aber der Europäische Gerichtshof kann Beschwerden erwarten und ein Prozess in Sachen Vertragsverletzung wird ebenfalls kommen.

Das Gesetz aus dem Norden, das bereits anerkannt und mit den Gesetzen der EU übereinstimmt, gibt die Richtung vor. Nicht nur das Unternehmen "Betfair", das mehr als 4 Millionen angemeldete Kunden und mehr als zweitausend Mitarbeiter auf der Welt hat, bemüht sich hier im Moment um eine Zulassung, genau wie viele seiner Kollegen aus der Glücksspielbranche und kooperiert hierfür eng mit den Bundesländern.

Das Bundesland hat schon jetzt davon einen Nutzen. Das obengenannte Unternehmen, das Lizenzen in Malta, Gibraltar und der USA hat und deren Wunsch es ist, in jedem Land in dem es arbeitet, Zulassungen zu haben, Investitionen zu leisten und auch Abgaben zu leisten, ist nun als Geldgeber der "Kieler Woche" aktiv und eine der bekanntesten Segelregatten der Erde kommt in die nördlichste Landeshauptstadt Deutschlands, die "MOD 70 European Tour 2012".

Das Unternehmen kooperiert zudem mit Regierungen und anderen Interessengruppen. So will man für die Nutzer ein überwachtes und ungefährliches Milieu für das virtuelle Glücksspiel erreichen.

Sportwetten fortan nicht mehr allein in staatlicher Hand

Die deutschen Bundesländer gingen den richtigen Weg, was die Öffnung des Glücksspielmarktes in der Bundesrepublik angeht, zumindest 15 von ihnen.

Sie sind beim Treffen in Lübeck auf eine Änderung des Glücksspielvertrags übereingekommen. Bei den Sportwetten soll das Monopol der Regierung aufgehoben werden, welches auch so nicht mehr effektiv war. 20 Betreiber von Wetten, wie "Bwin" oder "Tipico" haben nun die Gelegenheit, in Zukunft Zulassungen vom Staat zu erhalten.

Hier ist es ihnen möglich, einen Wettbewerbspartner für den staatlichen Betreiber " Oddset" darzustellen und zwar ganz erlaubt. Bislang haben die Betreiber aus dem Privatbereich zwar im Netz oder über nicht ganz saubere Wettbüros ihre Dienste angeboten, Werbung in den Zeitungen und in einem Fußballstadion ist hingegen nicht erlaubt.

Für diese Privilegien haben die Betreiber mit Zulassung aber eine entsprechende Abgabe von 5 Prozent in Bezug auf den Spieleinsatz an die Bundesländer zu entrichten. Das staatliche Monopol ist bei den Lotterien und der entsprechenden Zahlung nach wie vor gültig und hier möchte man keinen Wettbewerb aus dem Privatbereich. Das virtuelle Pokerspiel oder das Roulette im Netz will man weiterhin nicht erlauben.

Man denkt darüber nach, richtiges Roulette aus Spielbanken mit staatlicher Zulassung im Netz in Echtzeit zugänglich zu machen und eine Beteiligung am Spiel zu gestatten. Das Bundesland im Norden ist das einzige Land, das bei den Vorhaben seiner 15 Kollegen nicht mitmachen wollte, man möchte eine große öffnung des Marktes durchsetzen.

Hier soll eine nicht festgelegte Anzahl von Zulassungen im Bereich Sportwetten zum Zuge kommen und auch Spiele im Netz gestatten sein. Das Bundesland segnete schon ein passendes Gesetz ab, welches im März des folgenden Jahres gültig wird. Hierbei gibt es ein Zeitfenster für einen möglichen Kompromiss. Es ist geplant, den Vertrag Mitte Dezember zu unterschreiben.

Der Landesvater von Schleswig-Holstein von der CDU ließ bei dem Zusammentreffen eine leichte Neigung zur Einigung erkennen. Das Bundesland im Norden befürwortet ebenfalls eine einheitliche Lösung des Problems.

Wichtig hierfür ist aber eine Regelung, die den Vorgaben der EU entspricht. Die Europäische Kommission ist im Hinblick auf die Politik in Sachen Glücksspiel in Deutschland noch nicht wirklich überzeugt.

Hier erweckt sie den Anschein, dass das Monopol der Regierung mehr als Einnahmequelle, denn als Vorgehen gegen die Spielsucht gesehen wird. Die erste Vorlage der Bundesländer vom April dieses Jahres, welcher nicht einmal sieben Zulassungen für private Sportwetten beinhaltete, nahm die Institution gar nicht gut auf.

Sie kann nicht erkennen, weswegen lediglich sieben Betreiber aus dem Privatbereich erlaubt auf dem Glücksspielmarkt des Landes, der einige Milliarden wert ist, konkurrenzfähig sein sollen. Zwanzig Zulassungen sind nun ein bisschen mehr, doch diese Summe kann inhaltlich nicht erklärt werden.

Um ihren Standpunkt bei dem Kampf gegen die Spielsucht weiterhin zu vertreten, möchten die Bundesländer sich auch stärker gegen die Spielstätten mit Automaten einsetzen. Da sind die Probleme mit den starken Interessenverbänden dieser Seite schon vorprogrammiert.

Individuelles Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein so gut wie durch

Der kommende Vertrag in Sachen Glücksspiel war in der Bundesrepublik Gegenstand vieler Diskussionen.

Im April dieses Jahres kamen die Länderchefs auf Rahmenbedingungen in Bezug auf diesen Vertrag überein, mit denen das Nordlicht Schleswig-Holstein gar nicht einverstanden war.

Als Konsequenz dessen tüftelte man eine individuelle Vorlage aus, mit der auch die Europäische Kommission einverstanden war. Die Verabschiedung des Gesetzes ist beschlossene Sache, was der Gewerkschaft "Ver.di", den Personalräten von Spielbanken und der Lotterie des Bundeslandes bitter aufstößt.

Diese lehnen ein individuelles Gesetz in Schleswig-Holstein vehement ab. Man tat sich zusammen und forderte die Landesregierung auf, ihre erarbeitete Vorlage nicht auf den Weg zu bringen.

Die Gewerkschaft verlangte, dass das Monopol auf Glücksspiel beibehalten wird und dass alle Bundesländer Deutschlands gemeinsam einen anderen Vertrag in diesem Bereich auf den Weg bringen. Die Arbeitnehmervertretung ist sich auch im Klaren darüber, dass diese Vorlage mit den juristischen Vorgaben der EU übereinstimmen muss.

Zudem verlangt man, dass auch das Automatenspiel zum Geldgewinn in diesem Gesetz untergebracht wird. Man ist auch nicht damit einverstanden, wie die Regierung das Gesetz in Kraft treten lassen will.

Es wird vermutet, dass den Volksvertretern nur zwei Stunden vor der entscheidenden Sitzung bleiben, um sich mit den änderungen in der Vorlage zu befassen. Dieser Zeitrahmen genügt der Gewerkschaft im Hinblick auf ein solch breitgefächertes Thema ganz und gar nicht.

An der Absegnung dieses Gesetzes scheint sich nichts mehr rütteln zu lassen, deshalb ist zweifelhaft, ob die Anregungen der Gewerkschaft noch berücksichtigt werden.

Griechenland verärgert Betfair in Sachen Online Glücksspiel

Griechenland gehört zu den Staaten, die momentan mit einem Gesetz, welches die Online Glücksspiel Legalisierung betrifft, beschäftigt sind.

Im Laufe dieses Vorgangs hatte das Land mit einigen Problemen zu kämpfen, aber es hat den Anschein, als ob diese Vorlage nun abgeschlossen ist. Eine Schwierigkeit ist dabei noch zu überwinden und dies ist das Unternehmen "Betfair".

Dieses unterstützte die griechische Regierung bei diesem Vorgang in der Judikative tatkräftig, doch ihm gefielen die Früchte dieser Arbeit wenig. Als der Staat mit diesem Prozess begann, fand eine enge Kooperation von "Betfair" mit der Regierung des Landes statt und es wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht.

Als der Entwurf dann fertig war, erkannte das Unternehmen, dass der Staat genau das durchgeführt hatte, was nicht als Idee eingebracht worden war. Deshalb ist man mit zahlreichen Punkten dieses Entwurfs nicht einverstanden, doch es gibt vier hauptsächliche Beschwerdepunkte.

Zum Einen werden Online Wetten untersagt, dann gibt es das Gebot, dass die Anbieter, die über eine landeseigene Zulassung verfügen, ihren Sitz im Staat haben müssen, dann kommt noch der Wunsch nach Identitätskarten für Spieler hinzu und zu guter Letzt bereitet die Abgabenlage Kopfzerbrechen.

Das Unternehmen hat sich diese Inhalte sehr zu Herzen genommen und nahm die Dienste der Europäischen Kommission dafür in Anspruch. "Betfair" entwickelte einen Bericht, der beschreibt, aus welchen Gründen der Glücksspielmarkt des Landes mit dem neu entworfenen Gesetz nicht kompatibel ist.

Die Europäische Institution hat sich zu dem Bericht noch nicht geäußert, aber möchte im Juli einen Kommentar dazu abgeben.

Schleswig-Holstein hält an seinem Glücksspielgesetz fest

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Brüssel verlangte von der Bundesrepublik im September 2010, den landeseigenen Glücksspielvertrag zu verbessern.

April dieses Jahres fanden sich die Länderchefs zusammen und legten Rahmenbedingungen für diesen Vertrag fest. Im Juni soll bei einer weiteren Zusammenkunft der Vertrag schlussendlich abgesegnet werden, doch Schleswig-Holstein war als einziges Bundesland nicht zufrieden.

Dies nahm es zum Anlass, ein individuelles Gesetz zu erarbeiten, welches vor Kurzem von der Europäischen Kommission grünes Licht bekam. In der Landeshauptstadt wurde erst kürzlich ein Parteitag abgehalten, bei dem der Gesetzesentwurf im Mittelpunkt stand.

Die Landesregierung möchte dieses Gesetz durchsetzen und Zulassungen für Privatanbieter im Bereich Glücksspiel zuteilen, hierbei hat man die Hoffnung, dass weitere Bundesländer folgen werden und kein Alleingang nötig wird. Diese Erwartung ist berechtigt, weil man davon ausgeht, dass der Entwurf der anderen Bundesländer, der viele Einschränkungen beinhaltet, keinen Bestand vor der EU haben wird.

Die Opposition des Bundeslandes möchte einen bundesweiten Kompromiss erzielen. Besonders die SPD befürchtet die sozialen Konsequenzen und ist davon überzeugt, dass die Marktöffnung neue Spielsüchtige nach sich ziehen wird.

Die Grünen beurteilen einen Ertrag von maximal 60 Millionen Euro, die CDU und die FDP bei diesem Vorgang einkalkulieren, für undenkbar. Sie befürworten den Entwurf der Landesregierung doch sie möchten noch ein Spielhallengesetz etabliert wissen.

Die Spielhallen haben den Ruf, besonders gefährlich zu sein, was die Spielsucht angeht. Das norddeutsche Bundesland wird sein Gesetz nicht aufgeben und Zulassungen an Glücksspielanbieter aus dem Privatbereich zuteilen, unabhängig davon, was die restlichen Länder festsetzen.