Umstellung der Bemessungsgrundlage auf den Spieleinsatz

Umstellung der Bemessungsgrundlage auf den Spieleinsatz

Diese Aussage wird von Seiten des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen nun nicht mehr als zwingend angesehen. Der DAV hatte offensichtlich intensive Informationsarbeit geleistet, wodurch die erste Aussage des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen noch einmal überdacht wurde.

Von dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wurde vor einiger Zeit die Empfehlung an die Kommunen des Landes ausgesprochen, dass diese bei der Vergnügungsbesteuerung von Geldspielgeräten zur Einsatzbesteuerung übergehen sollten. Viele der Kommunen hatten diese Empfehlung direkt umgesetzt und Reaktion gezeigt. Ein neu verfasstes Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW soll nun für Gespräche zur Verfügung stehen, die mit den Kommunen geführt werden sollen, wenn diese vorhaben die Bemessungsgrundlage auf den Spieleinsatz umzustellen.

Das Schreiben ist nach dem Informationsaustausch zwischen dem Städte- und Gemeindebund NRW und den Kollegen des Deutschen Automaten-Verbandes e.V. (DAV) verfasst worden. In diesem Schreiben relativiert der Städte- und Gemeindebund NRW zwei Aussagen, die in der Vergangenheit getroffen wurden.

Zum Einen wird deutlich gemacht, dass die Umstellung der Bemessungsgrundlage auf den Spieleinsatz nicht mehr als zwingend angesehen wird. Zum anderen wird empfohlen, im Falle der Umstellung, den Steuersatz zwischen drei und vier Prozent festzulegen, um so das bisherige Vergnügungssteueraufkommen realisieren zu können.

Verlängerte Schließzeit für Spielhallen zum Schutz der Spieler

Verlängerte Schließzeit für Spielhallen zum Schutz der Spieler

Den Spielsüchtigen soll der morgendliche Gang in die Spielhalle somit verwehrt bleiben, so dass beispielsweise für die Süchtigen nicht mehr die Möglichkeit besteht, noch vor der Arbeit zu zocken.

Betreiber versuchen sich durch Klagen gegen diese Regelung zu wehren, doch bisher ohne Erfolg. Natürlich ist die Regelung als Schutz für die Spieler positiv, jedoch befürchten die Spielhallenbetreiber sinkende Einnahmen und negative Folgen für die eigene Existenz.

Für die Stadt Augsburg bedeutet die Zustimmung des Verwaltungsgerichtshofs, in Bezug auf die Regelung mit den längeren Schließzeiten, ein Erfolg auf ganzer Linie. Die beschlossene Schließzeit für die Spielhallen in Augsburg bezieht sich auf den Zeitraum zwischen drei Uhr nachts und neun Uhr am Vormittag. Von Seiten des Stadtrats wurde hierzu eine eigene Verordnung erlassen.

Gegen diese Verordnung hatten einige der Betreiber bereits geklagt ? erfolglos allerdings. Die sogenannten Normenkontrollklagen wurden vom Gericht verworfen. Augsburg ist mit der Verabschiedung der Verordnung die erste Kommune, die von dem im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Recht gebraucht machte, für die Kommune eine eigene Regelung zu bestimmen und diese gesetzlich festzulegen.

Augsburg gilt nun für einige der bayrischen Städte als Vorbild in Bezug auf die eigens verabschiedete, gesetzliche Regelung mit den Sperrzeiten. Es wird bereits erwartet, dass auch andere Großstädte in Bayern von der Möglichkeit Gebrauch machen und sich Augsburg in dieser Hinsicht als Vorbild nehmen.