Existenzrettung der Concord Card Casinos

Existenzrettung der Concord Card Casinos

Hierzu hat der Geschäftsführer der Stadt Bregenz und dem Land Vorarlberg in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Abgabenforderungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro können von Seiten des Betreibers nicht ad hoc gezahlt werden und somit hoffen die Verantwortlichen mit dem Kompromissvorschlag einen Weg gefunden zu haben.

Nach dem Kompromissvorschlag hofft der Betreiber darauf die Abgabenschuld durch Abschreibung zum Teil begleichen zu können. Nach dem Vorschlag soll der andere Teil mit Hilfe von Ratenzahlung abgezahlt werden. Geschäftsführer Zanoni sieht das eigene Unternehmen stark in der Existenz bedroht.

Es seien Forderungen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro offen und das nachdem erst im Juli nach Angaben des Geschäftsführers 80.000 Euro an Abgaben gezahlt wurden. Die offenen Posten ergeben sich aus fehlender Kriegsopferabgabe und fehlender Vergnügungssteuer, dies machen die Steuerbescheide deutlich. Das Unternehmen könne die Summe jedoch nach Angaben des Geschäftsführers nicht mit einem Mal aufbringen und so wurde der Kompromissvorschlag gegenüber der Stadt und dem Land vorgetragen.

Zukunft für Unternehmen und Mitarbeiter ungewiss

Nach Angaben des Geschäftsführers wurden in den vergangenen Jahren 2,8 Mio. Euro an Vergnügungssteuer und Kriegsopferabgabe an das Land Vorarlberg bezahlt. Auch weiterhin wolle das Unternehmen die Kosten dafür aufbringen, so Zanoni, doch derzeit sehe sich der Betreiber nicht in der Lage dazu, die offene Forderung mit einem Mal zu begleichen. Wenn der Kompromissvorschlag von Seiten des Landes nicht angenommen werden würde, so müssten die Concord Card Casinos schließen.

Dies würde nicht nur für das Unternehmen den Existenzverlust bedeuten, sondern insgesamt 600 Mitarbeiter würden ihre Anstellung verlieren. Durch die Schließung der Concord Card Casinos würden der Stadt Steuergelder entgehen, die letztendlich der Steuerzahler abfangen müsste.

Noch wurde keine Entscheidung in Bezug auf den Kompromissvorschlag Zanonis getroffen, jedoch zeigte sich das Land Vorarlberg den Gesprächen gegenüber offen. Wenn eine rechtliche Lösung für die bestehende Problematik gefunden werden könne, so sehe man einer Kompromisslösung positiv entgegen hieß es zuletzt von Seiten des zuständigen Landesrats.

Neuer Tarifvertrag für Lübecker Casinoangestellte

Neuer Tarifvertrag für Lübecker Casinoangestellte

Es wurden verschiedene Anläufe der Neuverhandlung unternommen und auch die Mitarbeiter drängten auf ihr Recht auf einen neuen Tarifvertrag. Nachdem nun eine solch lange Zeit vergangen war, wurden endlich neue Regelungen innerhalb des Tarifvertrags bestimmt und die Angestellten der Spielbank Lübeck können sich über einen Abschluss dieser Angelegenheit freuen.

Die Geschäftsführung macht deutlich, dass der Abschluss des Tarifvertrags nicht sonderlich einfach war, gerade weil die rosigen Zeiten der Spielbanken heute schon irgendwie vorbei zu schein scheinen und eben die Spielbanken einen besonders schweren Stand haben.

Hier eine entsprechende Regelung zu finden, die auch den Angestellten des Lübecker Casinos zu Gute kommt war nicht einfach, doch die Geschäftsführung sei erfreut darüber, dass nun doch ein Tarifvertrag entstehen konnte, der auch die Mitarbeiter hoffentlich zufrieden stellen wird.

Die Verhandlung rund um den Tarifvertrag wurde von Seiten des Verhandlungsführers Bernhard Stracke v on ver.di geführt. Darüber hinaus nahmen die Geschäftsführer Jürgen Kiehne und Mathias Hein an den Verhandlungen teil. Die beteiligten konnten sich auf ein vereinfachtes Abrechnungssystem einigen, durch welches meist deutliche Verbesserungen des Gehaltes für die Mitarbeiter eintreffen werden.

Auch die Arbeitszeit pro Jahr wurde um insgesamt 48 Stunden verringert. Es dauerte eine Weile, doch die Verhandlungen waren für beide Seiten erfolgreich laut der Geschäftsführung, sodass der neue Tarifvertrag sowohl für die Mitarbeiter als auch für das Unternehmen einen guten Kompromiss darstellen sollte.

Kommender Glücksspielvertrag steht trotz Kompromiss noch nicht fest

Für den Fall, dass Glücksspiel im Privatbereich in Deutschland gestattet wäre, hätte man einige Euro dafür aufwenden können.

Beispielsweise hätte man wetten können, dass die Vorlage zum Glücksspielvertrag, die vor Kurzem von den 15 Länderchefs abgesegnet wurde, niemals in Kraft treten wird. Oder dass der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins von der CDU schlussendlich nachgibt und auch, dass die Europäische Union den nicht leicht zustande gekommenen Kompromiss wieder ablehnt.

Dazu wäre es notwendig, die passenden Wettquoten herauszufinden. über diesen Schwerpunkt kann man noch eine Menge spekulieren, denn dieser wurde bereits vor Kurzem mit den Titel " Einigung beim Glücksspielvertrag" abgeschlossen, doch dies ist noch längst nicht der Fall. Der Föderalismus ist nicht so einfach wie gedacht, dies wurde beim Zusammentreffen der Länderchefs offensichtlich.

Gerade die von der SPD regierten Bundesländer können sich mit der in Lübeck erzielten, wenngleich auch ziemlich einschränkenden Öffnung des Glücksspiels für die Bundesrepublik nicht anfreunden.

Das Davongaloppieren des Nordlichts Schleswig-Holsteins stößt der Partei besonders auf. Dieses hatte vor zwei Monaten im Alleingang und ohne Rücksicht auf den Föderalismus ein individuelles Glücksspielgesetz auf die Beine gestellt.

Dieses gewährt Betreibern im Privatbereich freie Hand für virtuelles Pokerspiel und Sportwetten, sowie Spielen im Netz zu guten Bedingungen.

Der Entwurf des Gastgeberbundeslandes sorgt dafür, dass die restlichen 15 Länder das Nachsehen haben. Dies geschieht nicht zu günstigen Konditionen, denn die EU lehnte einen sehr einschränkenden Entwurf für das Glücksspielgesetz als dem Wettbewerb zuwiderlaufend ab.

Dies ist für die Länderchefs, die eigentlich vorwärts kommen sollen, eine echte Herausforderung. Die restlichen 15 kamen ohne das Nordlicht auf eine freiere Fassung des Vertrags überein, der dennoch striktere Vorgaben und höhere Zulassungsgebühren beinhaltet, als der Kollege im Norden.

Man erhöhte die Zahl der Zulassungen auf 20 und diese Zahl macht den Eindruck, als wäre sie willkürlich festgelegt worden, so sieht es der Landeschef Sachsen-Anhalts und gleichzeitig der verantwortliche Koordinator, diese Zahl erfüllt die Vorgaben der Europäischen Union. Zudem soll eine Steuer für die Zulassung in Höhe von 5 Prozent entrichtet werden.

Das virtuelle Pokerspiel und Online Casinospiele sind nach wie vor verboten oder sollen dies bleiben. Die Länder Hessen und Niedersachsen gaben ihr Einverständnis unter der Bedingung, dass die landeseigenen Spielbanken, die wie jede Spielbank auch von zurückgehenden Besucherzahlen betroffen sind, ihre Dienste auch live im Netz anbieten dürfen.

Diese soll laut dem Landesvater von Hessen erneut gründlich unter die Lupe genommen werden. Um diese Sache, die sowieso schon sehr komplex ist, kann man, um es noch schwerer werden zu lassen, sagen, dass hinter der Aussage der Landesväter der obengenannten Länder die landeigenen Freidemokraten stecken. Das Nordlicht hob bei der Konferenz immer wieder die Wichtigkeit dieses Schlupflochs hervor.

In der schleswig-holsteinischen Hauptstadt pochten die Freidemokraten auf der öffnung des Glücksspielmarkts, kurzum, sie bestanden darauf, dass der Alleinanspruch im Bereich Glücksspiel der Wirklichkeit angepasst wird.

Jeder Besitzer eines PCs kann schon mit wenig Aufwand eine Wette im Netz setzen. Diese setzt man aber außerhalb Deutschlands, dazu benötigt man keine Länderchefs und keine Gesetze der Bundesrepublik.

Diese Tatsache steht für die Landesväter bei dem ganzen Hin und Her im Mittelpunkt. Mehr als 3 Milliarden Erlöse bekommen die Länder nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes bei den Konditionen des aktuellen Vertrags. Diese Summe kommt dem Sport und Sozialem zugute. Dies geschieht aber mit Bedingungen des staatlichen Alleinanspruchs, die nicht ganz eindeutig sind.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dies zudem unrechtmäßig befunden. Hier muss man also ansetzen, doch man weiß noch nicht wie man vorgehen soll, ob man die Liberalisierung teilweise oder zu 100 Prozent umsetzen soll.

Man ist sich auch nicht im Klaren darüber, welche Konsequenzen die unterschiedlichen Versionen für die Einkommenssituation der Bundesländer nach sich ziehen, ob man dabei Geld verliert, mehr einnimmt oder ob alles so bleibt wie es ist.

Dies ist auch ein guter Grund zum Wetten. Ob Manche Recht behalten, ist davon abhängig, ob der kommende Glücksspielvertrag wirklich wie vorgesehen im Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird und wie die Parlamente, die EU und Kiel reagieren werden.

Der Landesvater aus dem Norden sagte zum Ende des Zusammentreffens, dass man niemals uneinsichtig ist, ob er Recht behält, wird sich zeigen.

In Sachen Online Glücksspiel scheiden sich die europäischen Geister

In Europa arbeiten zahlreiche Staaten an der Erlaubnis des virtuellen Glücksspiels, aber das gilt nicht für jedes Land.

Irland und Rumänien beispielsweise möchten sich mit diesem Thema, welches auch mehr Steuern einbringen kann, nicht auseinandersetzen. Im nördlichsten Bundesland Deutschlands hat man dem virtuellen Glücksspiel nun den legalen Status verliehen und im März 2012 beginnt man mit der Lizenzvergabe.

Die übrigen 15 Bundesländer sind noch mit der Erarbeitung eines entsprechenden Vertrages beschäftigt. Die Länder Italien und Frankreich gingen noch einen Schritt weiter und liberalisierten den landeseigenen Markt im Bereich des Online Glücksspiels. In Irland kann man in Sachen Abgaben keinen Kompromiss erzielen und in Rumänien hat das Online Glücksspiel kein gutes Image.

Die aktuelle Regierung des letzten Landes ließ verlauten, dass man dem Glücksspiel im Internet gegensteuern will. Dafür gibt es die sogenannte "Anti-Online-Glücksspielregelung", welche die Aufgabe hat, das Netz in diesen Sparten einer Zensur zu unterwerfen.

Diese Aufgabe wird einer passenden Behörde im Land übergeben, die überprüfen soll, ob entsprechende Kriterien eingehalten werden. Kann die Internetseite keine Ausnahmeerlaubnis vorweisen, dann wird sie in Rumänien sofort auf Eis gelegt.

Doch damit nicht genug, auf der schwarzen Liste sollen bald nicht nur die Betreiber, sondern auch Internetseiten zu finden sein, welche für diese Angebote werben. Für sie ist diese Werbung nur Einnahme- und Gewinnquelle.

Es kann auch der Fall sein, das solche Werbung dann zum Tragen kommt, wenn sie mithilfe von besonderen Filtern in Bezug auf den Betreiber gewählt wurde. Es gibt Internetseite, bei denen dies schwer nachzuweisen ist und es finden sich wiederum Websites, wie Informationsseiten, bei denen dies Verluste nach sich zieht.

Auf der "Grünen Insel" sehen die Dinge etwas einfacher aus. Man sprach schon lange über eine Erhöhung der Abgaben und dies wird im folgenden Jahr zum Zuge kommen.

Dadurch wird es weniger kleinere Betreiber geben, da diese so hohe Abgaben nicht leisten können oder auch die Spieler werden von diesem Schritt betroffen sein.

Griechenlands Kompromiss

Vor nicht allzu langer Zeit wurde Griechenland angegriffen, weil die Regierung des Landes plante, eine Art Umsatzsteuer bei ihrer Branche im Bereich Online Glücksspiel einzuführen.

Die Europäische Kommission war der Meinung, dass diese Abgabe Betreiber vergraulen würde und nannte als Idee eine Bruttoumsatzsteuer. Auch wenn einige Zeit ins Land ging, bis der südeuropäische Staat einen Entschluss gefasst hatte, gab das Land nun bekannt, dass man den Vorschlag der Europäischen Kommission annimmt.

Steuerliche Strukturierungen spielen eine tragende Rolle für sämtliche Betreiber, wenn sie in Erwägung ziehen, auf einem Markt im Bereich Online Glücksspiel Fuß zu fassen. Doch hohe Abgaben vertreiben diese eher, was auf dem Markt Großbritanniens bestens ersichtlich wird, wo die Betreiber scharenweise das Land verlassen.

Auch Frankreich kam nicht ungeschoren davon, hier fanden zahlreiche Anbieter die Abgabenregelungen viel zu hoch. Die EU-Institution wollte garantieren, dass der südeuropäische Staat nicht den gleichen Weg gehen und somit eine ähnliche Gefahr eingehen würde.

Nach reiflichen Überlegungen fasste die Regierung des Landes nun den Entschluss, dass eine Bruttoumsatzsteuer die ideale Lösung für den Staat sei. Momentan beträgt die Rate 30 Prozent, aber europäische Spielebehörden wollen die Regierung dahin lotsen, diese Rate zu reduzieren.

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