Änderung der Spielverordnung bringt harte Konsequenzen

Änderung der Spielverordnung bringt harte Konsequenzen

Der Gesetzesentwurf ist jedoch noch nicht endgültig, denn zuerst einmal bekamen die Verbände der Branche die Möglichkeit, bis Ende Februar Stellung zu diesem Thema zu nehmen. Die Frist der Stellungsnahme endete am 28. Februar 2013.

Die Regelungen, die verändert wurden, betreffen teilweise in erster Linie die Automatenunternehmer. Vorrangig beziehen sich die festgelegten Veränderungen auf die Datenspeicherung, für die es nun zusätzliche Regelungen geben soll sowie erneuerte Regelungen in Bezug auf den Manipulationsschutz. Weitere Neuerungen betreffen die Regelungen rund um das Thema der Spielerkarte, die eingeführt werden soll und die Unterrichtsnachweise.

Bei dem neusten Gesetzesentwurf handelt es sich um eine Zusammenfassung aller änderungen, die in den vergangenen Entwürfen berücksichtigt wurden. Dieses Gesetz soll nun alle Regelungen beinhalten und alle Änderungen zu jedem Thema ausführlich dargelegt haben. Bei Gesetzesänderungen dieser Art ist vor allem der Jugendschutz meist ein besonders wichtiges Thema.

So ist es festgelegt worden, dass in Gaststätten prinzipiell nur noch jeweils bis zu einem Automaten aufgestellt werden darf. Für diese Regelungen wurden jedoch auch Ausnahmen festgelegt, denn alle gastronomischen Einrichtungen, bei denen keine Gefahr für Jugendliche ausgeht, dürfen sogar mehr als ein Spielgerät aufstellen. Diese Ausnahmeregelung betrifft zum Beispiel Raucherlokale.

Den Verbänden wurde von Seiten des Bundesministeriums kaum Zeit gelassen, um eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Die Begründung hierfür bezieht sich auf die Wichtigkeit der neuen, gesetzlichen Regelungen. Eine Veränderung ist seit langem an der Zeit, so das Ministerium und daher soll nun auch keine Zeit verschwendet werden. Die Zuständigen wollen eine zügige Notifizierung vornehmen, damit das Gesetz dann schnellstmöglich Gültigkeit erlangt.

Glücksspielbetreiber außerhalb Großbritannien haben es schwer

Glücksspielbetreiber außerhalb Großbritannien haben es schwer

Bekommt die Regierung durch diesen Schritt wirklich mehr Einnahmen und wer kommt dabei zu kurz? Die Geldgeber der in Großbritannien gelisteten Glücksspielunternehmen bekamen eine Warnung, dass neue Abgaben ein nicht so rosiges Jahr nach sich ziehen könnten, was auch weniger Erträge bedeutet.

Eine Gruppe von Analytikern sagte, dass es stets Gefahren bei Investitionen im Bereich Glücksspiel und beim Glücksspiel selbst gibt, aber 2012 sind diese größer als sonst. Herr Osborne wird dies im kommenden Monat veröffentlichen und man geht davon aus, dass mehr Abgaben auf die Betreiber im Netz, welche nicht in Großbritannien operieren, zukommen werden.

Dazu gehören unter anderem "William Hill", "Betfair" und "Ladbrokes". Deswegen erfolgte bei der Einstufung der Wertpapiere mancher Glücksspielbetreiber eine Senkung und es wurden die Investoren im Hinblick auf gefährliche Investitionen in diesem Bereich vorgewarnt.

Im letzten Jahr sagte die Regierung des Landes, dass die Form der Steuerauferlegung der Unternehmen, welche außerhalb des Landes operieren und ihre Dienstleistungen den britischen Bürgern bereitstellen, unter die Lupe genommen werden sollen. Manche Unternehmen sind im steuerlich günstigeren Gibraltar tätig, um die 15 Prozent an Steuern im Land zu umschiffen.

Die Regierung will auch diese Betriebe dazu bringen, Abgaben zu leisten, was im Märzbudget zur Debatte steht. Dann könnte eine Abgabe auf den Bruttogewinn kommen, welche schon in zwei Jahren für diese Unternehmen greift. Darum geht man von unsicheren Verhältnissen und kleineren Preisen für die Wertpapiere der betroffenen Firmen aus.

Die Preise der obengenannten Betreiber gingen zu zurück. Mittlerweile ist es wohl besser den März abzuwarten, ob die Prognosen eintreten und wenn ja, in welcher Tragweite.