Vermittlung von Sportwetten aktuell nicht verboten

Vermittlung von Sportwetten aktuell nicht verboten

Als zweiter Grund für die nicht Durchsetzbarkeit eines grundlegenden Verbots ist die Tatsache, dass die Konzessionsvergabe noch nicht abgeschlossen ist, was bedeutet, dass die Vermittler derzeit in einer Art Grauzone schweben und Ihnen die Vermittlung zwar nicht erlaubt jedoch auch nicht eindeutig verboten ist. Die derzeit aktiven Vermittler haben demnach noch die Chance auf eine Konzession, die ihnen während des Verfahrens erteilt werden könnte. Auch aus diesem Grund ist ein grundlegendes Verbot nicht angebracht.

Im Glücksspieländerungsstaatvertrag ist es sogar festgelegt, dass staatliche Monopolunternehmen bis zu einem Jahr nach der Erteilung von Konzessionen von dem Konzessionserfordernis freigestellt sind und mit einer normalen Erlaubnis der Vermittlertätigkeit nachgehen können. Um jedoch gleichzeitig die privaten Anbieter in der Dienstleistungsfreiheit nicht zu benachteiligen, muss diese Grundlage auch für die privaten Vermittler gelten. Um illegale Vermittlertätigkeit gleichzeitig ausschließen zu können, verlangt das Verwaltungsgericht Nachweise für angebliche Gesetzesverstöße, damit solche Fälle rechtmäßig geahndet werden können.

Die Volluntersagung von Vermittlungen könnten laut VG Hamburg gar nicht durchgesetzt werden, denn auch wenn ein tatsächlicher Verstoß gegen materielle Vorgaben des GlüStV vorläge, so könnte man auch mildere Mittel einsetzen, um die Verstöße zu ahnden. So könnten einzelne, illegale Praktiken isoliert unterbunden werden, ohne dabei die gesamte Vermittlung und dabei die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Gewerbekontrollen könnten dabei hilfreich und auch rechtlich in Ordnung sein, solch illegale Geschäfte aufzudecken und diese langfristig zu verhindern.

Doch als Folge von illegalen Angeboten dürfte beispielsweise, auch in anderen Branchen, nicht direkt das gesamte Geschäft geschlossen werden, sondern man würde lediglich auffordern, das illegale Angebot zu stoppen und in naher Zukunft eine erneute Kontrolle durchführen, um sich so abzusichern. ähnliche Vorgehensweisen werden auch bei Gaststättenkontrollen oder Lebensmittelkontrollen angewendet.

Geld zurück Garantie im Casino

Geld zurück Garantie im Casino

In Karlsruhe landete nun ein Fall vor Gericht, bei dem ein Spieler das Casino darauf verklagte, das eigens verzockte Geld zurückzuerhalten. Solche Klagen landen oft vor den Gerichten in mehreren Instanzen. Das neuste Urteil in diesem Fall könnte jedoch zukünftige Verhandlungen enorm beeinflussen.

In diesem Fall hatte der Spieler sich nach der Zeit, in der er etwa 58.000 in einem Casino verspielte, eine Eigensperre auferlegen lassen. Vor Gericht forderte der Spieler das vorher verspielte Geld zurück. Vor Gerichte galt dies jedoch nicht ausreichend, denn das Gericht legte fest, dass das Casino erst dann mitverantwortlich gemacht werden könnte, wenn der Spieler bereits vorher die Sperre verhängen hätte lassen. Dann wäre das Casino quasi Mitschuld und müsste dem Spieler das verspielte Geld zurückerstatten. Dazu verpflichtet das Gericht die Spielcasinos nun, beim Einlass strengere Kontrollen durchzuführen.

Nun bleibt im Fall des Spielers, der eine solch hohe Summe verlor, nur noch die Möglichkeit, ihn für nicht oder nur partiell geschäftsfähig zu erklären. Wenn dies vor Gericht passiert, dann hat der Spieler zumindest noch die Chance ein Teil seines verspielten Geldes zurückzuerhalten. Für die Spielbanken wiederum gilt ab sofort eine besonders scharfe Kontrolle beim Einlass, die Spielbanken nach diesem Urteil die Spieler vor sich selbst schützen und ihnen den Eintritt verwehren müssen, wenn die Spieler vorab bereits eine Eigensperre vorgenommen haben.

Kampf gegen Spielhallen geht weiter

Kampf gegen Spielhallen geht weiter

Die gesetzte Übergangsfrist geht dem Ende zu und daher ist es festgelegt, dass ein Drittel der Spielautomaten nun abgehängt werden müssen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 2. Juni in den Spielhallen nur noch maximal acht Spielautomaten in Betrieb und aufgehängt sein dürfen. Das bedeutet für viele Betreiber, dass sie den bestehenden Bestand von meist 12 Spielautomaten pro Spielhalle enorm reduzieren müssen.

Nachdem die Frist nun abgelaufen ist und die Reduktion erfolgt sein sollte, sollen künftig auch die Kontrollen in Berlin verschärft werden. Damit wollen die zuständigen Behörden überprüfen, ob das Gesetz von den Spielbankenbetreibern auch tatsächlich befolgt wird.

Viele der Spielhallenbetreiber wollen sich allerdings noch gegen das Gesetz zur Wehr setzen, denn es ist derzeit noch ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig. Die Betreiber erhoffen sich nun, dass die Reduzierung der Automaten nicht zulässig ist. Da jedoch das Verfahren vor Gericht noch nicht verhandelt ist und das Gesetz bereits gültig ist, müssen die Betreiber die Spielgeräte dennoch abbauen. Sollten die Betreiber im Anschluss daran vor Gericht Recht bekommen, könnte es jedoch passieren, dass das Land auf Schadensersatz verklagt wird.

Während das Gesetz direkt in den Spielhallen überprüft werden soll, wurde von Seiten des Senats nun auch den Cafe Casinos der Kampf angesagt. Aufgrund des verschärften Spielhallengesetzes haben die Betreiber der Spielhallen einen Schlupfwinkel in Form der sogenannten Cafe Casinos ausgemacht. Diese sind als Cafes getarnte Spielhallen, die aufgrund des Cafe Images nicht Genehmigungspflichtig sind. Auch hier sollen in Zukunft stärkere Kontrollen durchgeführt werden.

Der Bundesrat zum Thema Online-Glücksspiel

Der Bundesrat zum Thema Online-Glücksspiel

Eine Zusammenfassung des Inhalts soll hier Aufschluss über die Gesetzgebung und die damit in Verbindung stehenden Entscheidungen geben.

Mit dem ersten Punkt der Stellungnahme stimmte der Bundesrat der EU-Kommission zu, dass die Behörden der Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten müssten, um so eine entsprechende Kontrolle und überwachung der Regulierung des Online Glücksspiels gewährleisten zu können. Durch die Regulierung und Kontrolle könne dann der Spielerschutz bestmöglich gewährleistet werden.

Während der Bundesrat im ersten Punkt mit der Meinung der EU-Kommission übereinstimmt, spricht dieser sich im zweiten Punkt entgegen der Meinung der Kommission und somit gegen eine bundeseinheitliche Gesetzgebung aus. Die EU-Kommission hatte die Handlungsweise einzelner Mitgliedsstaaten kritisiert, da es den einzelnen Staaten gestattet ist, innerhalb der eigenen Grenzen eigene Regelungen zu verabschieden.

Die EU-Kommission verlangte nach einer bundeseinheitlichen Regulierung, sodass diese Vorrang vor den innerstaatlichen Regelungen hätte. Der Bundesrat lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und unterstrich die Meinung, dass die Mitgliedsstaaten im Einklang mit den sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen handeln sollten, um die Sicherheit und den Schutz der Bürger innerhalb der einzelnen Staaten gewährleisten zu können.

Mit dem dritten Punkt des Bundesrates wurde dem Einschalten einer Sachverständigen-Gruppe zugestimmt, die den Austausch unter den Mitgliedsstaaten positiv verstärken soll. Auch soll die Gruppe als Grundlage für den Spieler- und Jugendschutz eingesetzt werden, da dieser mitunter oberste Priorität habe. In Zusammenarbeit mit der EU sollen mit Hilfe der Sachverständigen-gruppe bestmöglich die Interessen aller Seiten durchgesetzt werden.

Auch fordert der Bundesrat den verstärkten Spielerschutz mit Hilfe von nationalen Regelungen. Um solche nationalen Regelungen durchsetzen zu können fordert der Bundesrat die enge Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten in Verbindung mit der EU-Kommission, denn nur so sei der Schutz der Spieler wirksam möglich. Die Stellungnahme des Bundesrats wurde nach der Veräußerung in aller Vollständigkeit direkt an die EU-Kommission übermittelt.

Gewissenhafte Kontrolle in Schleswig-Holstein

Gewissenhafte Kontrolle in Schleswig-Holstein

Schon einen Tag nach der Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein ist die verantwortliche Glücksspielaufsicht vor Ort aktiv geworden und hat bereits die erste Ermahnung ausgesprochen.

Die Ermahnung betraf das Unternehmen mybet Holding SE aus Kiel, welches bereits vorab in den Medien ankündigte, die Lizenz nach Erhalt in ganz Deutschland anzuwenden. Da dies jedoch nicht gestattet ist folgte nun die erste Ermahnung der Glücksspielaufsicht, die daran erinnerte, dass das Angebot dank der Lizenz lediglich für Spieler in Schleswig-Holstein präsentiert werden darf. Bei Verstößen gegen das geltende Gesetz wolle die Regierung sogar mit Lizenzentzug reagieren, daher ist die Verwarnung für die Unternehmen besonders ernst zu nehmen.

Die Vergabe der ersten Online Casino Lizenzen in Deutschand erfolgte vor Kurzem. Es wurden insgesamt zwölf Lizenzen ausgegeben. Mit diesen Lizenzen ist es den Unternehmen gestattet Online Casino Spiele und Online Spielautomaten im Internet für die Spieler in Schleswig-Holstein anzubieten. Trotzdem die neue Regierung in Schleswig-Holstein das eigene Gesetz stark kritisierte und dieses zurücknehmen will, um sich dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Bundesländer anzuschließen, entschied sich der Innenminister Andreas Breitner (SPD) für die Vergabe weiterer Lizenzen.

Der Innenminister machte deutlich, dass er sich zu diesem Schritt aus rechtlichen Gründen gezwungen sah. Solange die juristischen Probleme in Bezug auf das Kieler Gesetz noch nicht endgültig geklärt sind, sind die Hände der Regierung bestehend aus SPD, Grünen und SSW gebunden. Das Glücksspielgesetz konnte noch nicht aufgehoben werden und die Stillhaltefrist wurde verlängert, sodass nun weiter nach dem geltenden Gesetz gehandelt werden muss.