Schließung von Spielhallen: die geltenden Gesetze werfen Fragen auf

Schließung von Spielhallen: die geltenden Gesetze werfen Fragen auf

Schon seit Jahresbeginn ist die Diskussion rund um die geplante Eindämmung von Spielhallen viel Diskutiert. Landesweit soll die Übergangsfrist zum 1.7.2017 enden und damit wird es zahlreiche Spielhallen geben, die bis zu diesem Termin ihre Existenz aufgegeben haben. Dies führt natürlich zu Wiederstand auf Seite der Spielhallen. Gleichzeitig sind die Bundesländer mit der Gesetzgebung offensichtlich ein wenig überfordert, denn die Umsetzung der Gesetze wirft zahlreiche Fragen auf. Während einige Bundesländer also per Losverfahren entschieden haben, welche Spielhallen bestehen bleiben können, gibt es andere Bundesländer die im Zuge der Dienstleistungsfreiheit mehr Transparenz und in diesem Zuge entsprechende Kriterien veröffentlichen.

Was ist nun richtig und was ist falsch und vor allem: was ist erlaubt?

  • glücksspielrechtliche Konzessionen sind nach § 24 GlüStV nur unter Einhaltung des unionsrechtlichen Transparenzgebotes zu vergeben
  • die Kommunen sind somit auch im Bereich der Spielhallen an das EU-Recht gebunden
  • Kommunen müssen gewährleisten und nachweisen, dass die komplexen Anforderungen des EU-Rechts an die Rechtfertigung und die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Grundfreiheiten aus Art. 49 und 56 AEUV eingehalten werden

Diese Fakten hat nun auch das OVG Münster bestätigt. Zuvor gab es falsche Aussagen diesbezüglich, zum Beispiel von Seiten der Verwaltungsgerichte, die fälschlich suggeriert hatten, dass das EU-Recht keine Anwendung auf die Beschränkung der Spielhallen fände.

Fakten zum vorliegenden Fall:

  • die Verbote aus Art. 49 und 56 AEUV stehen über deutschem Recht
  • Verbot jeder staatlichen Maßnahme, die die Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr weniger attraktiv macht
  • Beschränkungen im nationalen Recht müssen unangewendet gelassen werden
Casinos Austria Casinoprojekt in Liechtenstein

Casinos Austria Casinoprojekt in Liechtenstein

Auch wenn die Casinoeröffnung in Liechtenstein offensichtlich noch in weiter Ferne liegt, so gibt es bereits drei Interessenten, die vor Ort ein Casino eröffnen wollen. Zu diesen Interessenten gehören auch die Casinos Austria.

Das Glücksspiel ist erst seit kurzem im Fürstentum erlaubt und die Ausschreibung für Casinokonzessionen ist erfolgt. Bisher hat jedoch keiner der Bewerber einen konkreten Antrag gestellt, bisher wurde nur Interesse bekundet und die Interessenten verfolgen die Ausarbeitung der eigenen Pläne für die Casinoeröffnung in Liechtenstein.

Casinoprojekt in Vorarlberg:

  • Casinos Austria planen eine Casinoeröffnung an der Grenze zu Vorarlberg
  • aktuelle Projektentwicklung im Geschäftshaus „Pirandello“ in Schaanwald
  • bisher keine konkreten Informationen von Seiten der Casinos Austria
  • Projektvorhaben durch Geschäftsleitung der ITW, Inhaberin der Liegenschaft in Schaanwald, bestätigt

Zu den Konkurrenten für die Casinos Austria in Liechtenstein gehören der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic und Unternehmer Wolfgang Egger. Novomatic ist seit einiger Zeit nun Großaktionär bei dem teilstaatlichen österreichischen Konzern Casinos Austria. Neben Novomatic und Egger als Konkurrenten, könnten die Casinos Austria sich selbst Konkurrenz machen.

Problematische Ausschreibung in Liechtenstein

Die Realisierung eines Casinos in Liechtenstein ist bereits seit geraumer Zeit ein Thema. Glücksspiel war vor Ort von 1949 bis 2010 verboten. Vaduz schrieb eine Spielbanklizenz aus, auf die sich die Casinos Austria, aber auch Novomatic bewarben. Der Zuschlag ging an die Casinos Austria, was dazu führte, dass Novomatic gegen die Ausschreibung erfolgreich vor Gericht vorging. Der Rechtsstreit endete mit einer Neuausschreibung der Konzession.

Bei der ersten Ausschreibung hatten sich die Casinos Austria gemeinsam mit dem Unternehmer Wolfgang Egger für die Lizenz beworben. Geplant war das Projekt Vaduzerhof. Es gab interne Streitigkeiten, was dazu führte, dass die Casinos Austria als auch Egger nun unabhängig voneinander als Interessenten für die Konzession in Liechtenstein auftreten.

Ein neues Casino für das Fürstentum Liechtenstein

Ein neues Casino für das Fürstentum Liechtenstein

Die Grundlagen hierfür wurden bereits im letzten April durch das Liechtensteiner Parlament geschaffen, als die Revision für das Geldspielgesetz 2011 verabschiedet wurde. Während im Vorfeld nur eine Konzession ausgeschrieben war, kann sich nun jeder für eine Spielbanken-Bewilligung bewerben.

Während die Lizenzvergabe in der Vergangenheit gescheitert war, so soll nun ein neues Zulassungssystem dafür sorgen, dass dieses Mal der Traum vom Casino für Liechtenstein real wird. Das neue Zulassungssystem enthält folgende Details:

– ein Polizeibewilligungssystem löst das bisherige Konzessionssystem ab

– nicht nur eine Bewilligung soll vergeben werden

– Zugang für ein Casino in Liechtenstein erhalten diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen

– Wolfgang Egger plant eine erneute Lizenzbewerbung

Konkurrenzdruck durch tiefe Steuern kompensiert

Das Fürstentum Liechtenstein wird, wenn alles nach Plan läuft, schon bald eigene Spielbanken im Land haben. Durch die Casinos in der Umgebung, die in Nachbarländern liegen, ist der Konkurrenzdruck für die Liechtensteiner Betreiber sehr hoch. Wahrscheinlich ist dies auch der Grund, warum die Geldspielabgabe für Spielbanken in Liechtenstein tiefer ausfallen soll, als bei der Konkurrent aus der Schweiz und Österreich.

Das härteste Gesetz zur Regulierung des Spielhallenbetriebs in Deutschland

Das härteste Gesetz zur Regulierung des Spielhallenbetriebs in Deutschland

Warum sind die Etablissements dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge? Um diese Fragen zu beantworten, sollte man sich das Spielhallengesetz der Bundeshauptstadt Berlin einmal näher angucken. Schon seit Jahren gilt die Gesetzgebung in Berlin als die härteste Gesetzgebung des Landes in Bezug auf Glücksspiel.

Nun soll der Kampf gegen die ungeliebten Etablissements noch verstärkt werden. Vorreiter in diesem Kampf ist unter Anderem der Sozialdemokrat Daniel Buchholz, dem die Einrichtungen ein Dorn im Auge sind. Der SPD-Parlamentarier ist mitverantwortlich dafür, dass die die Hauptstadt das mit Abstand härteste Gesetz zur Regulierung des Spielhallenbetriebs in Deutschland hat.

Verbote durch das Spielhallengesetz:

– Verbot von auffälliger Reklame

– Rauchverbot

– Verbot der Abgabe von kostenlosen Speisen und Getränken

– Statt zwölf sind nur noch acht Gewinnspielgeräte erlaubt

– Schließzeiten von drei Uhr nachts bis elf Uhr morgens

– Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen

Während durch diese Regelungen bereits in 2011 ein Rückgang der Spielhallen zu bemerken war, haben die Zahlen der geschossenen Spielhallen den Politikern noch nicht ausgereicht. Zwar verdient der Staat an diesem Glücksspielangebot mit, jedoch sagen viele der Politiker, dass zum Schutz der Spieler durchaus auf die Einnahmen aus dem Glücksspiel verzichtet werden könnte. Um die Anzahl der Spielhallen weiter einzugrenzen soll es in diesem Jahr den nächsten Clou für die Spielhallenbetreiber geben. Die Konzessionen erlöschen zum 31. Juli 2016.

Damit endet für viele Betreiber der Bestandsschutz und alle müssen um die eigene Existenz bangen. Wer entscheidet, welche Spielhallen schließen müssen wurde auch schon definiert: das Los. Per Losverfahren soll entschieden werden, welche Betreiber ihre Etablissements weiterhin vor Ort betreiben dürfen und welche ihr Geschäft aufgeben müssen. Dies hat nicht nur Folgen für die Betreiber selbst, sondern auch für die Angestellten der Spielhallen ist die eigene Zukunft ungewiss.

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Steuerliche Befreiung von Lottogewinnen

Steuerliche Befreiung von Lottogewinnen

Der darüber hinausgehende Lottogewinn soll hingegen nicht steuerbefreit werden. Nach der aktuellen Gesetzgebung sind Gewinne in Casinos bereits steuerbefreit, die Gewinne aus Lotterien und Sportwetten hingegen werden versteuert. Der Bundesrat fordert mit seinem aktuellen Gesetzesentwurf, dass alle Gewinne von in der Schweiz zugelassenen Geldspielen von der Steuerpflicht befreit sein sollen.

Die Steuerbefreiung soll natürlich nicht nur eine Ersparnis für die Glücksspielanbieter oder eine Verlockung für die Kunden darstellen, in erster Linie soll diese bewirken, dass die Gleichbehandlung mit Gewinnen aus Spielbankenspielen gewährt wird und die Spieler dadurch davon abgehalten werden, die Angebote von ausländischen Anbieter aufgrund von Steuerbefreiung zu nutzen. Für die Kantone würde die Steuerbefreiung gleichermaßen weniger Einnahmen bedeuten, wodurch nicht alle gleichermaßen von dem neuen Gesetzesvorschlag überzeugt sind.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht folgendes vor:

– Geldspiele wie Poker, Roulette oder Black Jack im Internet sollen erlaubt werden

– Konzessionen dafür sollen nur Spielbanken erhalten, die bereits physisch bestehen

– Minderjährige sollen bei Schweizer Online-Casinos nicht spielen dürfen

– ausländische Anbieter solcher Dienste sollen blockiert werden

Das Geld soll im Land bleiben

Ziel des Ganzen ist es nach Angaben des Rats, dass das Geld auf diesem Weg im Inland bleibt. Aktuell ist es noch so, dass die Spieler Angebote im Internet nutzen, die von ausländischen Anbietern präsentiert werden. Dies bedeutet auch, dass das Geld der Schweizer somit ins Ausland fließt. Mit den neuen Regelungen und Regulierungen soll dies verhindert werden, im Inland soll es attraktive Angebote für Spieler geben und das Verbot bei ausländischen Anbietern zu spielen, soll zukünftig außerdem stärker durchgesetzt werden.