Zwischenresümee im Kampf gegen die Spielsucht

Zwischenresümee im Kampf gegen die Spielsucht

Seit dem Jahr 2011 wird in Berlin gegen die Flut an Spielautomaten und Spielhallen vorgegangen. Auch wenn die Gesetzgebung im Ländervergleich als die schärfste gilt, so kam der gewünschte Effekt nicht sofort. Im Jahr 2014 gab es noch immer 4900 Spielautomaten, wohingegen im Jahr 2015 nur noch von 4100 aufgestellten Automaten die Rede war. Aktuell gibt es lediglich noch 535 Konzessionen für das Betreiben von Spielhallen in Berlin.

Die ersten Erfolge im Kampf gegen die Spielhallenflut sind jedoch auch in Berlin kein Grund, mit der Verschärfung der Gesetzgebung aufzuhören, zum Leidwesen der Industrie. In der Vergangenheit wurde die Anzahl der zugelassenen Spielgeräte in den Casinos von zwölf auf acht Geräte reduziert und diese Maßnahme zeigte Wirkung, nämlich einen Rückgang der Spielautomaten um 16 Prozent.

In diesem Jahr endet die Übergangsfrist, dann werden die Lizenzen der bestehenden Spielhallen auslaufen und diese müssen unter verschärften Bedingungen neu beantragt werden. Es wird davon ausgegangen, dass hier die Anzahl der Spielgeräte noch einmal deutlich absinken wird. Gleichzeitig muss im Kampf gegen die Spielhallenflut berücksichtigt werden, dass die Zahlen nur Aufschluss über die lizensierten Anbieter geben, darüber hinaus gibt es Schätzungen zu Folge noch weitere 2000 Spielgeräte in Berlin, die illegal aufgestellt sind. Der Kampf gegen die Spielhallenflut richtet sich natürlich auch gegen den Schwarzmarkt und damit verbunden gegen die illegal aufgestellten Glücksspielgeräte.

Regelungen für Spielhallen in Berlin:

– Abstand zwischen Spielhallen mindestens 500 Meter

– Abstand zu Schulen und Kinder- und Jugendzentren mindestens 200 Meter

– Erhöhung der Bußgelder für Verstöße von 50.000 auf 500.000 Euro

– Auslaufen des aktuell bestehenden Bestandschutzes am 31. Juli 2016

– regelmäßige Überprüfung der Spielhallen auf Zuverlässigkeit

Nachdem die Gesetzgebung nun erneut verschärft wird, kündigt die Automatenindustrie an, sich diese erneute Verschärfung der Gesetzgebung in Berlin nicht gefallen zu lassen. Hier wurden bereits Klagen angedroht. Die Betreiber sehen sich falsch behandelt, denn sie würden die bisherigen Regelungen und Gesetze beachten. Die Industrie macht deutlich, dass eher den illegalen Betreibern der Kampf angesagt werden sollte, statt den legalen Betrieben. Die erneute Verschärfung der Gesetze komme laut Automatenindustrie dem Berufsverbot nahe.

Kein Bedarf an Spielbanken-Konzessionen in Mecklenburg-Vorpommern

Kein Bedarf an Spielbanken-Konzessionen in Mecklenburg-Vorpommern

Die aktuelle Situation der Spielbanken, die in Deutschland alles andere als gut aussieht, ist jedoch auch den Betreibern nicht fremd. Die Spielbanken haben unter Besucherrückgängen, Umsatzeinbußen und einem generell sinkenden Bruttospielertrag zu leiden, daher ist es auch kaum verwunderlich, dass keine Bewerbungen für die ausgeschrieben Spielbank-Konzession in Mecklenburg-Vorpommern eingehen.

Die letzte Ausschreibung zu Jahresbeginn war wenig erfolgreich. So hatten sich bei der vergangenen Ausschreibung lediglich drei Bewerber gemeldet, von denen nur ein Bewerber sein Angebot fristgerecht einreichte. Das Angebot wurde letztendlich vor der Entscheidung von dem Bewerber wieder zurückgezogen, wodurch es letztendlich keinen Bewerber für die ausgeschriebene Konzession gab. Das Innenministerium erhofft sich durch die europaweite Ausschreibung nun mehr Bewerbungseingänge.

Schließungen statt Neuausschreibungen

Vielleicht ist es an der Zeit die Neuausschreibung noch einmal zu überdenken. Andere Spielbanken haben es erst gar nicht mit einer Neuausschreibung versucht. So wurden die Spielbanken in Stralsund, Heringsdorf und Binz nach Auslaufen der Konzession geschlossen.

Schließungen stehen wohl auch noch anderen Spielbanken in Deutschland bevor, denn die Geschäfte mit dem Glück laufen nicht gut. Es scheint an der Zeit zu sein für die Spielbanken, den Versuch mit neuen Konzepten aufzugeben und Platz zu machen, für die modernen Glücksspielangebote, wie Spielhallen und Online Casinos.

Rechte bei der Lizenzvergabe

Rechte bei der Lizenzvergabe

Eine Regelung sieht es vor, dass die Betreiber von Wettbüros von den Veranstaltern von Sportwettkämpfen zu unterscheiden sein müssen. Hier ist es nämlich vorgesehen, dass für die Personen und Gesellschaften, die Sportwettbewerbe und -veranstaltungen abhalten, keine Konzessionen vergeben werden.

Das Trennungsgebot ist in den Paragraphen ? 1 S.1 Nr.5 sowie in ? 21.Abs.3 des Glücksspielstaatsvertrages ausführlich geregelt. Hiernach ist es den Personen und Gesellschaften die Sportwettbewerbe bzw. Sportveranstaltungen abhalten bzw. organisieren nicht gestattet, sich für Konzessionen zu bewerben.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Klausel extra aufgenommen wurde, um so verhindern zu können, dass z.B. die Bundesliga sich um eine eigene Konzession bewerben kann. Auch ist es den Wettbüros nicht gestattet, eigene Veranstaltungen auszutragen und darauf Wetten abschließen zu lassen. Beides muss getrennt voneinander organisiert werden, daher die bestehende Regelung.

Während die Regelung ziemlich eindeutig ist, sind nun allerdings Informationen bekannt gegeben worden, die das Trennungsgebot nicht einhalten können. Hiernach sollen z.B. die Lotto Rheinland Pfalz GmbH zu 49 Prozent dem Landessportbund Rheinland Pfalz gehören. Auch soll dies für die jeweiligen Lottogesellschaften in Niedersachen, Bremen und im Saarland gelten, wo den Informationen zu Folge der jeweilige Landessportbund Anteile bzw. Mitgliedschaften an den Gesellschaften hält. Von den Bewerbern gibt es demnach nun mehrere, die den Landessportbund als Mitglied haben und somit gegen die festgesetzten Regelungen verstoßen.

Glücksspielbetreiber wollen dänische Konzessionen

Zahlreiche Länder in Europa befassen sich derzeit mit dem Fortbestehen des Glücksspiels und so mancher Staat traut diesem Bereich eine Menge zu.

Dieses Vergnügen erfreut sich an vielen Orten großer Resonanz und wäre ein Garant für einen Zuwachs in den staatlichen Finanzen. Der skandinavische Staat Dänemark gehört zu den Nationen, die die Legalisierung dieses Bereiches vorwärts bringen wollen, was einen großen Effekt haben wird, da die Konzessionen für Deutschlands Nachbarn im Norden sehr begehrt sind.

Nachdem der Markt geöffnet wurde, bekam das Land viele Bewerbungen um eine solche Lizenz, aktuell sind es rund 70 Unterlagen. Die Bewerber setzen sich aus 43 Unternehmen zusammen, einige wollten mehr als eine Konzession ergattern. Diese planen lediglich Online Casinos im Land bereitzustellen oder darunter befindet sich auch Firmen die Dienstleistungen im Bereich Online Casino Spiele und Sportwetten anbieten möchten.

Die Regierung des Landes sagt, dass das Glücksspiel im Internet im Land im folgenden Jahr gestattet werden soll. Auch das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein brachte die Lockerung der Glücksspielbranche im Netz auf den Weg und hier geht man ebenfalls von zahlreichen Bewerbungen aus dieser Branche aus.

Die Volksvertreter der Bundesrepublik können sich etwas von ihrem Nachbarn im Norden abschauen und dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen. Die Unternehmen in dieser Sparte haben hier große Nachfrage, bei dem Zusammentreffen der Länderchefs spricht man über das Fortbestehen dieses Bereichs in der Bundesrepublik.

Doch es bleibt offen, welchen Weg die Liberalisierung beschreiten wird. Hier ist noch Einiges nicht entschieden.