Finale Einigung auf zweiten Glücksspielstaatsvertrag

Finale Einigung auf zweiten Glücksspielstaatsvertrag

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin konnte nun endlich eine finale Entscheidung getroffen werden. In Bezug auf die Sportwettenregulierung konnte die Blockade gelöst werden, in Verbindung mit dem Online Glücksspiel hingegen werden Verbote weiterhin bestehen bleiben. Die Diskussionen rund um die Glücksspielregulierung, vor allem in Bezug auf private Sportwettenangebote und Online Glücksspiele, halten bereits seit Jahren an. Mit dem neusten Beschluss erhofft man sich eine Regulierung, die auch bei den Anbietern Bestand haben und positiv angenommen werden wird.

Welche Entscheidungen sind gefallen?

  • Aufhebung der Beschränkung von Sportwettenlizenzen für private Anbieter
  • Online Glücksspiele bleiben überwiegend verboten
  • Sicherung des staatlichen Lottomonopols

Die Ministerpräsidenten einigten sich auf punktuelle Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags. Ein viel diskutiertes Thema waren vor allem die 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter, auf die man sich in der ersten Runde geeinigt hatte. Diese Beschränkung hatte dafür gesorgt, dass der Glücksspielstaatsvertrag im letzten Jahr als gescheitert erklärt werden musste. Während viele Bundesländer mit den punktuellen Änderungen einverstanden waren, hatte Hessen auf eine komplette Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags gehofft.

Marktöffnung nur für Sportwetten

Mit dem neuen Beschluss wird der deutsche Glücksspielmarkt für private Anbieter von Sportwetten geöffnet. Die meisten anderen Glücksspielangebote fallen weiterhin unter das staatliche Monopol des Landes.  Der Beschluss wartet nun auf die Zustimmung durch die Länderparlamente. Wenn diese ihre Zustimmung geben, dann wird der zweite Glücksspielstaatsvertrag ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten. Für die Anbieter bedeutet dies, dass alle Betreiber, die im bisherigen Konzessionsverfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, eine vorläufige Erlaubnis bekommen werden. Diese vorläufige Erlaubnis soll eine Gültigkeit von einem Jahr besitzen. Es ist davon auszugehen, dass dann erneute Konzessionsverfahren angesetzt werden.

Kooperationsvereinbarung zwischen Tipwin und Bayer 04 Leverkusen

Kooperationsvereinbarung zwischen Tipwin und Bayer 04 Leverkusen

Die Vereinbarung gilt ab der kommenden Saison und soll bis zum Jahr 2019 bestehen bleiben. Die Vereinbarung umfasst folgendes:

– Tipwin wird auf der LED-Bande im Stadion zu sehen sein

– Hospitality-Paket

– verschiedene digitale Präsentationsmöglichkeiten

– Tipwin als Wett- und Premium-Partner

Tipwin gilt als erfolgreicher Glücksspielanbieter. In Deutschland erfüllt das Unternehmen alle Vorrausetzungen für das Konzessionsverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012. Tipwin bietet bereits seit September 2014 in Deutschland Sportwetten an, sowohl stationär als auch online. Insgesamt betreibt das Unternehmen bundesweit über 250 Wettvermittlungsstellen, bis zum Ende dieses Jahres sollen es noch 50 mehr werden.

Marktposition von Tipwin verstärkt

Mit der neusten Kooperationsvereinbarung will Tipwin ein Zeichen setzen und die eigene Marktposition stärken. Die Philosophie des Unternehmens sei nach Angaben von dem geschäftsführenden Gesellschafter der Tipwin Limited, Ivica Batinic, Professionalität, Zuverlässigkeit und Transparenz. Für Tipwin sei die Kooperation mit Bayer 04 Leverkusen ein gelungener Schritt, denn das Unternehmen sei nicht nur ein sportlich sehr erfolgreicher Partner, sondern vor allem auch eine weltweit bekannte Marke und ein top aufgestelltes Unternehmen.

Niederlage für Novomatic in Niederösterreich

Niederlage für Novomatic in Niederösterreich

Grund für die Entscheidung war die Klage eines unterlegenen Unternehmens, welches mit drei weiteren Bewerbern bei dem Konzessionsverfahren um das kleine Glücksspiel in Niederösterreich leer ausging. Die Novomatic-Tochter Admiral erhielt den Zuschlag für das kleine Glücksspiel, was nun jedoch als rechtswidrig von Seiten des Höchstgerichts eingestuft wurde. Grund für dieses Urteil: es hätten bis zu drei Lizenzen vergeben werden können, es gab insgesamt fünf Bewerber und dennoch hat das Land Niederösterreich lediglich eine Konzession für das kleine Glücksspiel erteilt.

Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften

Beschwerde wurde von Seiten des gescheiterten Bewerbers, der deutschen Gauselmann-Gruppe in Zusammenarbeit mit der Merkur Entertainment AG, eingelegt. Erst sollte der Verfassungsgerichtshof zuständig sein, dieser entschied jedoch nicht zuständig zu sein, wodurch der Verwaltungsgerichtshof nun die Entscheidung traf, dass es sich bei der Konzessionsvergabe um eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt. Wichtig für die Entscheidung war außerdem das Verbot der Novomatic Mitbewerber, die Akten einzusehen. Die Akteneinsicht wurde aufgrund eines zu hohen Verwaltungsaufwandes verwehrt, was das Gericht nun als nicht zulässig einstufte.

Novomatic kommt es trotz dieser Niederlage in der Heimat zu Gute, dass die Landesregierung die 18-Monats-Regelung eingeführt hat. Diese ist im Landesglücksspielgesetz verankert. Hiernach ist es den Anbieter noch 18 Monate nach dem Wegfall der Konzession gestattet, das Glücksspiel entsprechend anzubieten.

In Bezug auf das Urteil sollen nun von Seiten der Behörde und des Finanzministeriums eingehende Prüfungen durchgeführt werden. Erst im Anschluss wird darüber entschieden, wie es nun in Bezug auf die Konzessionen für Niederösterreich weitergehen soll. Der Glücksspielanbieter Novomatic rechnet aktuell nicht mit einer Neuausschreibung.

Fehlende Rechtsgrundlage und Verfassungswidrigkeit

Fehlende Rechtsgrundlage und Verfassungswidrigkeit

Im weiteren Verlauf muss nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden werden, ob und in welcher Höhe ein Zwangsgeld gegen das Land Hessen verhängt werden wird.

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden:

– Bestätigung der Intransparenz des Konzessionsverfahrens

– Neuentscheidung über den Konzessionsertrag ausstehend

– die Bekanntgabe, die für den Zuschlag auf das "wirtschaftlich günstigste Angebot" abgestellt wurde, sei irreführend und intransparent

Der VGH Kassel reagierte wie folgt auf entsprechende Entscheidungen:

– Beschwerde gegen diesen Beschluss aus Wiesbaden wurde vom VGH Kassel durch Beschluss vom 4.1.2016 zurückgewiesen

– Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts wurde diesbezüglich nicht kritisiert

– Beschwerde der Antragstellerin, die über die Neubescheidung hinausgehend eine volle Gleichbehandlung mit den vorläufig ausgesuchten ersten 20 im Konzessionsverfahren verlangt hatte, wurde zurückgewiesen

– die Beteiligung des Glücksspielkollegiums würde zur Verfassungswidrigkeit des Konzessionsverfahrens führen

Die Mitarbeiter der "Gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel" als verlängerter Arm des Glücksspielkollegiums entschlossen daraufhin dem Beschluss des VG Wiesbaden nicht Folge zu leisten. In einem Kommentar dazu heißt es, dass der Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten abgelehnt werde.

Eine Beteiligung an dem Auswahlverfahren sei unter aktuellen Umständen nicht möglich, da für die Durchführung des Auswahlverfahrens nach Auffassung des Hessischen VGH die Rechtsgrundlage fehle. Dies wiederspricht sich mit der Grundlage des Unionsrechts, nach der aus Gründen der Rechtssicherheit und der Effektivität des freien Dienstleistungsverkehrs Wettanbieter Anspruch auf eine voraussetzungslose Konzession haben.

Neues Bewilligungsverfahren für Spielbanken in Liechtenstein

Neues Bewilligungsverfahren für Spielbanken in Liechtenstein

Auch wenn bereits ein passender Betreiber gefunden war, der ein ideales Konzept vorlegte, so kam es bisher nicht zu dem Bau des Casinokomplexes. Grund dafür ist ein vorliegender Rechtsstreit, bei dem die Admiral AG aufgrund der Konzessionsverweigerung klagte. Diese fühlte sich vor allem durch die Konzessionsvergabe an das Casino Vaduzerhof ungerecht behandelt. Somit gibt es nach aktuellem Stand noch immer keine Spielbank in Liechtenstein, nur zwei Betreiber, die sich weiterhin vor Gericht über die Konzessionsvergabe streiten.

Geplant war es in Liechtenstein eine Spielbank entstehen zu lassen, die sich in einen großen Hotelkomplex integrieren sollte. Hierfür war angedacht, den Bau in einer touristischen Gegend umzusetzen und den Besuchern entsprechend mit dem Casinokomplex ein umfassendes Angebot zu präsentieren. Neben Hotel und Casino sollten hier Restaurants, Bars, Loungebereiche, Parkplätze, sportliche Angebote und Konferenzmöglichkeiten geschaffen werden. Der Casino Vaduzerhof hatte beim Konzessionsgesuch nach Angaben der Regierung alle Kriterien erfüllt und die Konzession war quasi schon vergeben, doch dann schaltete sich die Casino Admiral AG ein, die vorher für ein kleineres Projekt dieser Art eine Ablehnung erhalten hatte. Der Rechtsstreit zieht sich nun schon seit Jahren hin.

Erneutes Konzessionsverfahren

Nun wurde entschieden, dass ein erneutes Konzessionsverfahren eingeleitet werden soll. Hierbei sollen diesmal jedoch neue Bewilligungsverfahren für Spielbanken angewendet werden. Die Regierung plant von dem alten Konzessionssystem abzusehen und den Behörden Rechte einzuräumen, so dass eine Spielbank durch eine Polizeibewilligung den Zuschlag erhalten kann. Hierdurch ist es für beide Betreiber möglich, die jeweiligen Spielbankenprojekte zu realisieren. Befürchtungen sind aktuell, dass durch die Änderung des Glücksspielgesetzes der Weg für kriminelle Betreiber geebnet werden könnte. Die Regierung hingegen ist überzeugt davon, dass das neue Bewilligungssystem Spielbanken mit gutem Konzept mit sich bringen werde, nicht jedoch bekannte Spielhöllen, die in Liechtenstein generell nicht gerne gesehen sind.