Neuausschreibung der Casino-Lizenz in Liechtenstein

Neuausschreibung der Casino-Lizenz in Liechtenstein

Der Staatsgerichtshof teilte mit, dass der Individualbeschwerde der Casino Admiral AG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht stattgegeben wurde und somit müsse nun das Konzessionierungsverfahren erneut durchgeführt werden. Der Streit um die Casino-Lizenz hält somit weiterhin an und geht in eine neue Runde. Der Rechtsstreit begann bereits am 17. Februar des Jahres 2012, ein Ende ist in dieser Sache offensichtlich erneut nicht in Sicht.

Sowohl das Konzessionsverfahren als auch die Ausschreibung der Casino-Lizenz müssen nun wiederholt werden. Bei dem letzten Verfahren unterlag die Casino Admiral AG der Konkurrenz. Diese legte daher beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Einspruch ein. Nach diesem Einspruch wurde am 20. Juli 2012 Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof eingereicht.

Aufgrund der Individualbeschwerde wurden das Verfahren und die Ausschreibung durch die zuständigen Behörden erneut beleuchtet. Der Staatsgerichtshof entschied nun, dass das gesamte Konzessionsverfahren inklusive Ausschreibung erneut durchgeführt werden müsse. Dies wurde erst kürzlich durch das Urteil des Staatsgerichtshofs verkündet.

Wiederholung des gesamten Prozess

Der gesamte Prozess, der nun bereits seit fast drei Jahren andauert, muss nun von vorne begonnen werden. Die Beteiligten Institutionen und Unternehmen werden sich erneut auf eine lange Prozesszeit vorbereiten können, denn ein Ende des Rechtsstreits scheint nicht in Sicht. In Kürze wird die Ausschreibung erneuert und das Bewerbungsverfahren wird von vorne beginnen. Es bleibt abzuwarten, ob es bei diesem Mal einen reibungslosen Ablauf geben wird.

Konzessionsverfahren um die Casino Admiral AG weiterhin im Gespräch

Konzessionsverfahren um die Casino Admiral AG weiterhin im Gespräch

Im Anschluss jedoch entschied jedoch der VGH, dass das gesamte Verfahren nichtig sei und deshalb die Entscheidungen revidiert werden müssen. Dies würde bedeuten, dass die Casino Admiral AG den Spielbankbetrieb nicht aufnehmen dürfte. Nun wurde von Seiten der AG nachgehakt, ob auch der Staatsgerichtshof (StGH) der gleichen Meinung ist, wie der VGH.

Im Zuge des Konzessionsverfahrens hatte die Casino Admiral AG alle geforderten Unterlagen ordnungsgemäß eingereicht. Durch die Erfüllung der Voraussetzungen wurde dem Unternehmen aus diesem Grund auch die Zusage erteilt. Würde das ganze Verfahren jedoch nun neu abgewickelt werden müssen, so würde dies lange Zeit in Anspruch nehmen. Dies wäre besonders nachteilhaft für das Unternehmen, da sich dadurch das gesamte Casino-Projekt um mehrere Jahre verzögern könnte.

Die Casino Vaduzerhof AG hatte bereits die Zusage erhalten, dass das Unternehmen das Projekt mit der erteilten Konzession zum Betrieb einer Spielbank verfolgen dürfe. Am 31. Mai 2012 jedoch entschied sich der VGH dafür, diesen Entscheid zu revidieren und für nichtig zu erklären. Durch diese Erklärung entschied die Casino Admiral AG nun den StGH zu involvieren und zu bemängeln, dass die Rechte des Unternehmens durch diese Erklärung verletzt worden seien.

Der VGH bemängelt, dass die Regierung einen nicht rechtsgültigen Bewertungsbogen mit in die Entscheidung hat einfließen lassen. Die Casino Admiral AG sieht jedoch die Relevanz in Bezug auf das betreffende Konzessionsverfahren nicht. Die Casino Admiral AG gibt an, dass das eigene Gesuch im Zusammenhang mit diesem Verfahren alle Kriterien und Grundsätze erfüllte und daher die Kritik in diesem Fall keine Anwendung findet, vor allem nicht in Bezug auf den Mitbewerber.

Der Sachverhalt soll nun durch den StGH geklärt werden, so der Wunsch des Unternehmens. Dieses erhofft sich die zeitaufwendige Neuausschreibung der Konzession eventuell doch noch verhindern zu können.