Illegale Sportwetten werden künftig geduldet

Illegale Sportwetten werden künftig geduldet

Der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph beispielsweise spricht von Kapitulation von Seiten Beuths. Die Diskussion rund um die illegalen Sportwetten besteht bereits seit geraumer Zeit. Die Tatsache, dass Beuth sein doch aufrührendes Statement an einem Samstagvormittag abgegeben hat, bedeutet für Rudolph, dass er damit eine öffentliche Diskussion vermeiden will oder sogar Angst davor haben könnte.

In der Vergangenheit wurde festgelegt, dass Hessen die Aufgabe übernimmt, die Konzessionsvergabe für das gesamte Land zu übernehmen. Beuths aktuelle Aussage lässt darauf schließen, dass er sich damit offensichtlich zu viel zugemutet hat. Daher ist es kaum verwunderlich, dass andere Politiker bereits davon sprechen, dass der Innenminister vor einer Reihe gerichtlicher Niederlagen vor den Anbietern illegaler Sportwetten kapituliert.

Keine bundesweite Lösung in Sicht?

In Bezug auf das Angebot von Sportwetten durch private Anbieter gibt es in Deutschland weiterhin unterschiedliche Meinungen. Während manche einen ganz neuen Weg ausprobieren und eine bundeseinheitliche Regulierung anstreben wollen, gibt es andere, wie zum Beispiel auch Beuth, die sich gegen eine bundesweite Lösung aussprechen. Bisher hat Hessen mit der Konzessionsvergabe nicht überzeugen können.

Die Konzessionierung wurde nicht durchgeführt und private Anbieter präsentieren ihre bislang illegalen Sportwetten weiterhin auf dem Markt. Mit der derzeit angestrebten Lösung würde dies weiterhin geduldet werden. Das illegale Glücksspielangebot jedoch ist gefährlich für die Verbraucher. Auch das Land profitiert nicht von eben solchen Angeboten. Genau aus diesem Grund müsste eigentlich eine komplett neue Lösung angestrebt werden.

Die Zukunft für Sportwettenanbieter

Die Zukunft für Sportwettenanbieter

Da sich dies in Zukunft ändern soll, flammen die Diskussionen erneut auf. DIE GRÜNEN machen deutlich, dass es keinen Sinn mache, die Anzahl der Anbieter zu beschränken, sondern dass es viel mehr Sinn machen würde, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Anbieter bestimmte Auflagen erfüllen müssen, um ihr Angebot in Deutschland legal präsentieren zu können.

Bereits im Jahr 2010 wurde von Seiten des Europäischen Gerichtshofs festgelegt, dass die Regelungen in Deutschland kohärent sein müssen und die Bedingung der systematischen Begrenzung erfüllen sollten. Zu dieser Zeit passte die Gesetzgebung nicht zu diesen Vorgaben, doch auch mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde nach Auffassung DER GRÜNEN diese Bedingung nicht erfüllt. Die Partei macht deutlich, dass die Kriterien bei Spieler- und Jugendschutz sowie Suchtprävention darüber entscheiden sollten, welche Anbieter für den deutschen Markt zugelassen werden.

Erneute änderung des Glücksspielstaatsvertrags

Die Partei setzt sich aktuell ebenso wie die Landesregierung dafür ein, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch einmal überarbeitet wird. Die aktuelle Lage und damit das nicht voranschreiten der Konzessionsvergabe mache deutlich, dass die Regulierung nicht rechtmäßig sei. Mit Bestimmungen zum Spieler- und Jugendschutz und der Suchtprävention könnte in Zukunft mehr Ordnung in die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland gebracht werden.

DIE GRÜNEN setzen dieses Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag um. So soll der Glücksspielstaatsvertrag in Zukunft auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und den Jugend- und Spielerschutz ausreichend berücksichtigen, um so eine einheitliche und stabile Regelung für Deutschland zu schaffen.

Bevorstehende Konzessionsvergabe in Österreich

Bevorstehende Konzessionsvergabe in Österreich

Die Bewerber hoffen auf eine Lizenz für ein Voll-Casino, in welchem traditionelles Spiel an Spieltischen sowie auch Automatenspiel angeboten werden soll. Zwei der Lizenzen sollen in Wien vergeben werden, die sich auf die Region beschränken, eine weitere Konzession steht für NiederÖsterreich auf dem Spiel. Fast schon sicher ist die Ausgabe der einen Wiener Konzession an den Glücksspielanbieter Novomatic, da dieser für die Gegend Wien-Nordost der einzige Bewerber in dieser Lizenzvergaberunde ist und somit ohne Konkurrenten ins Rennen geht.

Bei der zweiten Konzession hingegen könnte die Auswahl noch etwas spannender werden, vor allem für die Casinos Austria, die in der Innenstadt mit dem "Cercle" bereits ein Etablissement betreiben. Hier könnte in naher Zukunft eine große Konkurrenz hinzukommen, durch das "Casino Flamingo" im Hotel InterContinental oder dem "Grand Casino" im Palais Schwarzenberg. Je nach Lizenzvergabe würden beide der Bewerberetablissements in Gehweite zu dem bisher konkurrenzlosen Betrieb der Casinos Austria liegen.

Casag-Chef Karl Stoss sorgt derzeit nicht gerade dafür, neue Freunde zu finden. Nach eigenen Angaben verfolge er das Interesse den Spielerschutz zu gewährleisten. Hierzu sei es von Nöten alle Spielautomaten an das Bundesrechenzentrum (BRZ) anzuschließen. Auch das Finanzministerium hat sich für diese Idee ausgesprochen und es soll ein System verordnet werden, welches bisher nach den aktuellen Angaben ausschließlich in den Slot-Maschinen von Novomatic installierbar ist.

Diese Tatsache sorgt gerade auch bei den Casinos Austria nicht für Jubelrufe, denn diese sehen sich durch eine solche Maßnahme in der eigenen Existenz bedroht. Spielerschutz ist derzeit auch bei der Gauselmann-Gruppe ein Thema, die als Investor es Projekts im Palais Schwarzenberg mit von der Partie ist. Vorwürfe lauten, dass den zum Konzern gehörenden Wettanbieter Cashpoint in Österreich nicht erlaubtes Online-Gambling mit Casino-Spielen ermöglicht werden würde. Die Vorwürfe werden von Seiten der Gauselmann-Gruppe zurückgewiesen.

Entscheidungen über Vaduz aufgehhoben

Entscheidungen über Vaduz aufgehhoben

Die Ausschreibug erfolgte bereits mehrmals und nun wurde von Seiten der Casino Admiral AG erneut Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Dieser entschied sich erneut für die Aufhebung der Spielbankenkonzession.

Zuvor noch konnte sich der Unternehmer Wolfgang Egger über die Spielbankenkonzession für Vaduz freuen, denn der Unternehmer hatte den Zuschlag erhalten. Nachdem jedoch der Konkurrent, die Casino Admiral AG erneut Beschwerde einreichte, entschied man sich für die Aufhebung der bereits erteilten Spielbankenkonzession. Schon das erste Urteil von Seiten der Landesregierung wurde aufgehoben. Hier wurde deutlich gemacht, dass die Begründungspflicht verletzt wurde und aufgrund dessen wurde die vergebene Konzession aufgehoben.

Das neue Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hebt erneut die Entscheidung der Regierung auf, die Spielbankenkonzession an den Unternehmer Wolfgang Egger auszugeben. Begründung für die Aufhebung liegt in diesem Fall bei der fehlenden Gewichtung der Zuschlagskriterien. Diese waren bei der Konzessionsvergabe zwar bekannt, dennoch wurden Sie in den Augen von der Casino Admiral AG nicht ausreichend gewichtet.

Der Verstoß wird von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs darin gesehen, dass die Gewichtung von Seiten der Verantwortlichen nicht veröffentlicht wurde. Dies gilt darüber hinaus als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot im Sinne des Europarechts. Aufgrund dessen erfolgte nun die Aufhebung der vorangegangenen Entscheidung.

Damit geht der Konkurrenzkampf um den Vaduzerhof in die nächste Runde, denn der Unternehmer hat nun die Möglichkeit, erneut Beschwerde einzureichen, diesmal bei dem Staatsgerichthof. Sollte Wolfgang Egger sich gegen eine Beschwerde entscheiden, dann würde nach Ablauf der Frist die Konzessionsvergabe neu durchgeführt werden.

Konzessionsvergabe in Deutschland: Voraussetzungen und Bedingungen

Konzessionsvergabe in Deutschland: Voraussetzungen und Bedingungen

Durch die sogenannte "Experimentierklausel" besteht für private Anbieter von Sportwetten die Möglichkeit eine Lizenz für Deutschland zu erhalten.

Die zu vergebenden Konzessionen sind auf 20 beschränkt und sind vorerst für einen Zeitraum von sieben Jahren vorgesehen. Um als privater Wettanbieter eine Lizenz erhalten zu können, müssen die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt werden.

Zu diesen Voraussetzungen zählen mehrere Punkte. Der erste zu erfüllende Punkt ist die erweiterte Zuverlässigkeit. Um diese erfüllen zu können, müssen die Bewerber die vollständigen Inhaber- und Bewilligungsverhältnisse offen darlegen.

Hierzu zählen die Informationen über alle beteiligten Personen und deren vollständigen Kontaktangaben. Zu den Personen, über die diese Auskünfte erteilt werden müssen, zählen alle Anteilseigner, die mehr als 5 Prozent des Grundkapitals halten oder mehr als 5% der Stimmrechte ausüben.

Neben dieser Grundauskunft zählt zu der erweiterten Zuverlässigkeit die Voraussetzung eines jeden Beteiligten, dass diese über die entsprech enden Kenntnisse im Bereich des Sportwettengeschäfts verfügt.

Dies gilt als Voraussetzung, um die Sicherheit und die ordnungsgemäße Durchführung des Sportwettenangebots zu gewährleisten. Um die entsprechende Kenntnis und Sachkunde vorzuweisen, müssen die beteiligten Personen die rechtmäßige Herkunft der für die Veranstaltung von Sportwetten erforderlichen Geldmittel vorweisen.

Ein weiterer Punkt als Konzessionsvoraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Konzessionsnehmers. Diese beinhaltet das zur Verfügung stehen ausreichender Geldmittel, um den Wettbetrieb durchführen zu können. Auch die Darlegung der Wirtschaftlichkeit des geplanten Sportwettenangebots zählt zu diesem angegebenen Punkt. Auch diese Voraussetzung dient der Sicherheit und dem Schutz der Spieler.

Nicht nur die Sicherheit sondern auch die Transparenz zählen außerdem zu einem der Voraussetzungspunkte. Im Rahmen dieses Punktes muss die Betriebstransparenz von Seiten des Anbieters gewährleistet werden. Hiermit wird den zuständigen Behörden die Kontroll- und überwachungsmöglichkeit geboten. Festgelegt ist außerdem, dass der Bewerber seinen Sitz in einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben muss.

Sollte sich dieser Firmensitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland befinden, so ist es eine weitere Voraussetzung, dass die Unternehmer einen Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigten Mitarbeiter mit Wohnsitz in Deutschland benennen.

Das eigene Angebot kann dann künftig als eigene Webseite im Internet präsentiert werden, wofür als Voraussetzung festgelegt wurde, dass die Domain über die Endung .de verfügen muss. Auch ein deutsches Konto, bzw. die Einrichtung eines Kontos bei einer europäischen Bank und die eigene Buchführung zählen zu den Voraussetzungen unter diesem Punkt.

Der vierte Punkt der Konzessionsvoraussetzungen innerhalb des Glücksspieländerungsstaatsvertrags ist die Berücksichtigung der Ziele. Damit verbunden sollen hierbei die Ziele des Glücksspieländerungsstaatsvertrags von den Anbietern umgesetzt werden. Hierzu zählen die Prävention der Spielsucht, die Spielsuchtbekämpfung und ein reibungsloser Spielbetrieb. Auch der Jugendschutz und der Schutz vor Betrug werden von diesem Punkt beinhaltet.

Die Ausschreibung der Konzessionen erfolgt europaweit. Die Bewerbungen der privaten Anbieter müssen in deutscher Sprache verfasst werden und werden in Schriftform von der entsprechenden Behörde in Empfang genommen. Die Bewerbungen der Anbieter müssen folgende Unterlagen beinhalten: alle beteiligten Personen, deren Kaptal- und Stimmrechtsverhältnisse und gegebenfalls die Beteiligten Unternehmen, mit kompletten Angaben.

Konzepte in Bezug auf die Sicherheit der Daten und auf die Sicherheit der Spieler, insbesondere der Minderjährigen, gehören zu den Unterlagen, die in den Bewerbungen enthalten sein sollen. Hierzu sollen auch Sachverständige oder Wirtschaftsprüfer genutzt werden, um die entsprechenden Konzepte zu überprüfen.

Des Weiteren ist der Unternehmer dazu angehalten, eine Verpflichtungserklärung abzugeben, die besagt, dass er kein nicht konzessioniertes Glücksspiel in Deutschland anbietet. Auch die Vollständigkeit der Unterlagen ist von Seiten des Bewerbers zu bestätigen. Ausländische Unterlagen müssen in die deutsche Sprache übersetzt und in dieser Form beglaubigt abgegeben werden.

Neben den Inhalten, die für die Bewerbung vorausgesetzt werden, gibt es auch die Auswahlkriterien, nach denen entschieden wird, an welche Unternehmen die Lizenzen vergeben werden. Zu den wichtigsten Eignungskriterien zählen die nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit, mit der die Wirtschaftlichkeit des Betriebs gewährleistet werden soll.

Auch die Möglichkeit der Unternehmen, die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag verankerten Ziele zu erreichen, wird bei der Konzessionsvergabe genau betrachtet. Das Land Hessen ist für den Prozess der Bewerberauswahl und für die Erteilung der Konzessionen zuständig.

Auch können die erteilten Konzessionen auf einen unabhängigen Dritten übertragen werden, sofern das Bundesland Hessen hierfür die Zustimmung erteilt. Alle Voraussetzungen, die Ziele und die Rechte sind im Glücksspieländerungsstaatsvertrag nachzulesen, in dem auch die Besteuerung des Glücksspiels näher beleuchtet wird.