Verbot zur Konzessionsverteilung für Sportwetten

Verbot zur Konzessionsverteilung für Sportwetten

Mit dem Verbot ist es dem Hessischen Ministerium nun nicht gestattet, die 20 Lizenzen für die ausgewählten Sportwettenanbieter auszugeben. Das Eilverfahren wurde durch einen Antragssteller eingeleitet, der sich nicht unter den 20 ausgewählten Lizenznehmern befindet. Das Gericht entschied, dass der Antrag zulässig sei und begründet gestellt wurde.

Der Prozess wurde nun komplett gestoppt. Dies wurde von Seiten des Gerichts so begründet, dass die Ausgabe der Lizenzen an die ausgewählten Anbieter für den Antragsteller nicht zumutbar sei. Es wurde mit dem Antrag ein Leitverfahren gegen das Land Hessen eingeleitet. Dem Antragsteller sowie dem Gericht sei bisher keine Akteneinsicht in die Unterlagen der Konkurrenten gewährt worden. Dies wird bei dem Verfahren als Grundlage angesehen, wieso die Auswahl von Seiten des Hessischen Innenministeriums auf seine Rechtmäßigkeit hin in Frage gestellt wird.

Fehlende Transparenz innerhalb des Vergabeverfahrens

Von Seiten des Gerichts wird in erster Linie die fehlende Transparenz bei dem durchgeführten Auswahlverfahren kritisiert. Gerichtlich könne das Auswahlverfahren aufgrund dessen nicht überprüft werden. Von Seiten des Antragsgegners wurde auch nach der Stellung des Eilverfahrens und nach dem Verbot zur Konzessionsverteilung keine Einsicht in die entsprechenden Unterlagen gewährt. Bei dem Auswahlverfahren wurden Bewerber abgelehnt, die nach Angaben der zuständigen Behörde vorgegebene Aufgaben unterdurchschnittlich gelöst haben.

Durch die Fehlende Transparenz ist jedoch für das Gericht und die abgelehnten Bewerber nicht deutlich zu erkennen, an welcher Stelle der Durchschnitt angesetzt wurde und welche Kriterien somit in welcher Art und Weise hätten erfüllt werden müssen. Der Stopp des Vergabeverfahrens wird von Seiten des Gerichts nun damit gerechtfertigt, dass den Bewerbern ein angemessener Rechtsschutz in einer angemessenen Zeit gewährt wird. Die Länge des Vergabeverfahrens habe der Antragsgegner zu verantworten und daher sei die erneute Verzögerung kein unnötiges herauszögern, sondern vielmehr eine notwendige Prüfung des Auswahlverfahrens.

Es wird damit gerechnet, dass weitere Anträge im Eilverfahren mit eben dieser gerichtlichen Entscheidung beantwortet werden. Damit zieht sich, wie bereits erwartet, das Konzessionsverfahren weiterhin in die Länge, da außerdem damit gerechnet wird, dass das Land Hessen Beschwerde gegen die Verbotsentscheidung einreichen wird.