Ulm stoppt die Spielhallenflut

Ulm stoppt die Spielhallenflut

In den letzten fünf Jahren ist die Anzahl der Spielhallen in Ulm stark angestiegen und die Stadt musste machtlos dabei zusehen. Spielhallen haben eine gewisse Dienstleistungsfreiheit und so kann die Stadt, trotz des hohen Suchtrisikos, welches von den Spielhallen ausgeht, diese nicht aus moralischen Gründen verbieten. Die Stadt fand nun jedoch einen neuen Weg, der in kürze umgesetzt werden soll. Hierbei spielt das bauplanungsrecht von Ulm eine wichtige Rolle, denn über dieses sollen weitere Ansiedlungen von Spielhallen in der Innenstadt verboten werden.

Die Umsetzung erfolgt nun bereits, denn erst vor kurzem wurde für das Quartier am Kornhausplatz ein Bebauungsplan erlassen. Nach diesem dürfen vor Ort keine Spielhallen und Wettbüros mehr eröffnen. In der Gegend gibt es bereits sechs Etablissements, die dort Bestandsschutz haben und nicht geschlossen werden müssen, doch ein Verbot für neue Geschäfte dieser Art konnte durchgesetzt werden. Auch wenn der Beschluss noch nicht durch ist, so ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Gemeinderats in dieser Hinsicht nur noch reine Formsache ist.

Begründet wird das Verbot durch den Verdacht, dass durch weitere Ansiedlungen von Vergnügungsstätten ein Verdrängungsprozess stattfinden könnte. Die schwächeren Einzelhandelszonen seien gefährdet und daher müsse durch den Bebauungsplan darauf Rücksicht genommen werden, dass ein ausgeglichenes Verhältnis vorherrscht und die Spielstätten die anderen Dienstleister an den Orten nicht verdrängen. Auch wurde festgelegt, dass die Spielhallen nicht mehr im Erdgeschoss eingerichtet werden dürfen. Hier soll der Platz den anderen Einzelhandelsgeschäften vorbehalten bleiben, da die Spielhallen in vielen Bereichen der Stadt Ulm schon die Etablissements in bester Lage besitzen.

Zusätzlich zu dem Bauplanungsrecht wurde ein neues Landesglücksspielgesetz für das Bundesland Baden-Württemberg verabschiedet. Nach diesem Gesetz, welches bereits seit einem Jahr seine Gültigkeit besitzt, ist ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Etablissements vorgesehen. Auch müssen Abstände von den Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden, die auch 500 Meter betragen sollen. Durch die dichte Ansiedlung der bereits bestehenden Spielhallen in der Innenstadt, ist es neuen Betreibern demnach nach diesem Gesetz schon gar nicht möglich, weitere Geschäfte in zentraler Lage zu eröffnen. Das Bauplanungsrecht unterstreicht die Regelung durch das Glücksspielgesetz nur zusätzlich.