Wiederholung Lizenzvergabeverfahren in Kärnten

Wiederholung Lizenzvergabeverfahren in Kärnten

Das Land hatte vor vielen Jahren Lizenzverträge mit den beiden Betreibern von Automatencasinos, Admiral und Amatic, getroffen. So kurz vor der Landtagswahl war das Land von der Wasserdichtigkeit der Lizenzverträge überzeugt und machte deutlich, dass das Land nicht aus den Verträgen aussteigen könnte. Vor dem Verwaltungsgericht sollte nun auch diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden.

Eine mündliche Verhandlung mit der Glücksspielfirma Merkur Entertainment und den gegnerischen Parteien fand erst vor einigen Tagen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat statt. Dieser entscheidet nun darüber, ob die Rechtsfrage entsprechend geklärt werden könnte und die Entscheidung des Gerichts wird den Parteien noch bis zum Ende dieses Jahres schriftlich zugestellt.

Grund für den Gang vor das Gericht war von Seiten des deutschen Unternehmens das Lizenzvergabeverfahren, aus dem der Glücksspielanbieter ausgeschlossen wurde. Mit dem Ausschluss hatte Merkur Entertainment keine Möglichkeit mehr auf eine Lizenz für Spielautomaten in Kärnten. Nach eigenen Angaben wurden jedoch von Seiten des Unternehmens alle Voraussetzungen des Vergabeverfahrens erfüllt und ein Ausschluss aus dem Verfahren sei somit nicht rechtens gewesen.

Die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats wird nun darüber entscheiden, ob eventuell sogar ein neues Lizenzvergabeverfahren eingeleitet werden muss. Sollte also von Seiten des Gerichts der Berufung, die von Seiten Merkurs eingeleitet wurde, Recht gegeben werden, so hätte Merkur Entertainment eventuell doch noch eine Chance, an dem Vergabeverfahren teilzuhaben und hätte die Möglichkeit, auf diese Art und Weise eine Lizenz für Kärnten zu erhalten.

Kleines Glücksspiel in Kärnten

Kleines Glücksspiel in Kärnten

Die Lizenz wurde an eine Tochterfirma des österreichischen Glücksspielunternehmens Novomatic vergeben, an die Admiral und zusätzlich an ein weiteres Glücksspielunternehmen, nämlich die Amatic aus Oberösterreich.

Der SPÖ-Chef Kaiser hatte in der Vergangenheit mehr als deutlich gemacht, dass eben von den Glücksspielautomaten großes Unglück ausgehe und dass dies in Zukunft bekämpft werden müsse. Durch die Lizenzvergabe sind den Politikern allerdings nun erst einmal die Hände gebunden, denn die Entscheidung ist amtlich und beide Glücksspielunternehmen haben nun die Erlaubnis Spielautomaten in Kärnten aufzustellen und diese legal zu betreiben.

Trotzdem die Lizenzen bereits vergeben wurde, gibt es an mancher Stelle noch Hoffnung auf Rücknahme der Lizenzen, denn das deutsche Glücksspielunternehmen Merkur Entertainment plant die Anfechtung der Entscheidung. Das Unternehmen war als ein Bewerber im Kampf um die Lizenzen angetreten und sei nach eigener Aussage rechtswidrig ausgeschlossen worden. Aus diesem Grund plane man nun gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen.

Experten zufolge sei die Anfechtung jedoch nicht unbedingt Erfolgversprechend. Die Merkur Entertainment seien aufgrund der fehlenden Voraussetzungen ausgeschieden und man habe sich für die passenden Bewerber entschieden. Der Zeitpunkt der Entscheidung sei laut Experten irrelevant, auch wenn dieser den Bewerbern komisch erscheine.

Kritik an neuem Glücksspielgesetz in Kärnten

Kritik an neuem Glücksspielgesetz in Kärnten

In Zukunft sollen für die Aufstellung dieser Automaten keine Bewilligungen mehr erforderlich sein. Das Glücksspielautomatengesetz ist derzeit lediglich ein Gesetzesentwurf.

Dieser wurde von dem FPK-Chef Kurt Scheuch in der Regierungssitzung vorgebracht. Das Gesetz wurde aufgrund der Bundesvorgaben entworfen, die bis zum Jahr 2014 für die Länder gelten sollen und umgesetzt werden müssen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass bei einzeln aufgestellten Automaten maximal drei Automaten an einem Ort gleichzeitig betrieben werden dürfen. Um ein Casino mit Spielautomaten eröffnen zu dürfen bedarf es für die Betreiber einer Standortbewilligung Kritik an dem Gesetzesentwurf wurde von Seiten des SPö-Chefs Peter Kaiser geäußert.

Dieser sieht die Bürger in Gefahr, da diese mit den neuen Regelungen willkürlich der Gefahr der Spielsucht ausgesetzt würden. Er sehe die Gefahr, dass nun weitere Automaten aufgestellt werden und hier zu wenig Kontrolle angesetzt sei. Er selbst plädiert seit jeher für das komplette Verbot des kleinen Glücksspiels.

Das kleine Glücksspiel wurde erst im Jahr 1997 in Kärnten legalisiert. Vorher war dieses auch illegal. Verschiedene Politiker fordern nun, dass die Zeit wieder auf Anfang gestellt werden sollte und machen deutlich, dass sie der Meinung sind, dass das Verbot des kleinen Glücksspiels besser für die Bevölkerung war.

Die andere Seite der Medaille ist jedoch, dass durch die Spielautomaten auch Gelder in die Staatskassen fließen. Jährlich werden durch die Spielautomaten etwa 7 Millionen Euro eingenommen, die der Staat an der Vergnügungssteuer verdient. Die Bekämpfung der Spielsucht ist allerdings mehrfach so teuer, so geben es die Kritiker an, die weiterhin für das Verbot des kleinen Glücksspiels plädieren.