Stellungnahme der EU-Kommission

Stellungnahme der EU-Kommission

Kubicki und Arp hatten die Bundesländer bereits im Vorfeld vor einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof gewarnt. Nicht nur, dass eine erneute Niederlage bevorstehe, auch drohe den Bundesländern als Folge ein Vertragsverletzungsverfahren, so Arp in Kiel.

Hauptsächlich wurde von Seiten der EU-Kommission nachgefragt, wie es sein kann, dass der Glücksspielstaatsvertrag bereits im Jahr 2012 in Kraft gesetzt wurde, jedoch seither keine einzige Lizenz an Glücksspielangeber vergeben wurden. Die EU-Kommission stelle sich daher die Frage, ob damit ein faktischer Fortbestand des Monopols Tatsache sei.

Sonderregelung in Schleswig-Holstein bundesweit

Wie im Vorfeld schon öfter angedeutet, machte Kubicki auch dieses Mal wieder deutlich, dass die Sonderregelung in Schleswig-Holstein bereits von der EU-Kommission durchgewunken wurde. Auch früher schon hatte der Politiker deutlich gemacht, dass die Bundesländer gut beraten wären, wenn sie sich dieser Regelung anschließen und diese bundesweit übernehmen würden.

Die aktuelle Situation beantworten beide Politiker damit, dass nicht nachvollziehbar sei, wieso die aktuelle Regelung immer noch Bestand habe. Denn die derzeitige Rechtslage sorge nicht für einen wirksamen Spielerschutz, noch beinhalte diese entsprechende Suchtprävention. Darüber hinaus würden den Bundesländern hohe Steuereinnahmen entgehen, daher sei es an der Zeit an der aktuellen gesetzlichen Situation etwas zu verändern.

Aufregung über Länderpläne – Kubicki kritisiert Glücksspiel

Aufregung über Länderpläne – Kubicki kritisiert Glücksspiel

Auch eine stärkere Bestrafung der illegalen Anbieter soll von nun an vorgenommen werden. Wolfgang Kubicki von der FDP bezeichnete dieses Vorhaben nun als Verzweiflungstat. Er gibt öffentlich an, dass diese Pläne in der Zukunft kaum umzusetzen seien. Die Glücksspielcommunity hofft nun aufatmen zu können.

In einem Interview erklärt Kubicki, warum er das Vorhaben als Verzweiflungstat bezeichnete. Die Verbote seien außerhalb der eigenen Landesgrenzen nicht durchsetzbar und auch die Einführung strengerer Strafen sei für Anbieter aus dem Ausland nicht durchsetzbar. Pläne dieser Art habe es in der Vergangenheit bereits gegeben, doch bisher seien diese immer gescheitert.

Auch die überprüfung des Zahlungsverkehrs halte Kubicki nach eigenen Angaben für utopisch, denn es müsste der gesamte Zahlungsverkehr dauerhaft durchleuchtet werden. Neben diesem Aufwand sei es kompliziert die Transaktionen auseinander zu halten, denn in Schleswig-Holstein gibt es 45 gültige Lizenzen für Online Anbieter und auch die 20 Sportwettenlizenzen Deutschlands sollten bald ausgegeben werden. Wie sollte hier unterschieden werden, welche Transaktion legal ist und welche unterbunden werden muss?

Eingriff in den Zahlungsverkehr

Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover gäbe es bestimmte Angebote, die erlaubt werden können, zu denen z.B. Casino- und Pokerspiele im Internet und sogenannte Zweitlotterien jedoch nicht gehören. Die Länder würden bereits gegen unerlaubte Glücksspielangebote im Internet vorgehen, hier werden jeweils die Glücksspielaufsichtsbehörden aktiv.

Unabhängig voneinander gehen die Länder vielfach gegen die Anbieter selbst vor und entscheiden nach eigenem Landesgebiet. Erst wenn das Vorgehen gegen die Anbieter selbst keinen Erfolg mit sich bringt können die Glücksspielaufsichtsbehörden einen Eingriff in den Zahlungsverkehr in Form von Verboten zum Beispiel vornehmen. Die Entscheidung hierüber trifft das Land Niedersachsen, allerdings gebunden an die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums der Länder.

Schleswig-Holsteinisches Glücksspielgesetz als Grundlage der EU

Schleswig-Holsteinisches Glücksspielgesetz als Grundlage der EU

Die Aussage wurde in dieser Form nicht von der EU-Kommission gemacht, jedoch wurden Vorhaben für die Zukunft in einer Mitteilung bekannt gegeben. Diese scheinen Arp und Kubicki an die eigenen Entwürfe zu dem geltenden Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein zu erinnern.

In einer Mitteilung der Kommission heißt es, dass der Spielerschutz an erster Stelle steht. Neben diesem Spielerschutz sollte durch die Regulation der Glücksspielmärkte in den einzelnen EU-Ländern auch der Schutz der Minderjährigen und der Schutz vor Kriminalität, Sucht, Betrug und Geldwäsche gewährleistet werden.

Der Kommission sei durchaus bewusst, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten grundsätzliche Freiheiten in der Art und Weise der Regulierung haben, dennoch sollte einheitlich zumindest das gleiche Ziel verfolgt werden. Nach Meinung der EU-Kommission sei eine einheitliche Regelung der einzig richtige Weg, doch bisher kann dies in Europa nicht umgesetzt werden.

Weiterhin sei die EU-Kommission überzeugt davon, dass eine Regulierung nur dann effektiv erfolgen kann, wenn einige Glücksspielangebote legal gestattet werden. Im Laufe der Zeit ist es deutlich geworden, dass die Spieler sich meist zu den verbotenen Angeboten hingezogen fühlen. Mit der Erlaubnis ausgewählter Spielangebote und einem ausreichend Wettbewerb wollen die Experten dem vorbeugen und die Spieler vor den illegalen Angeboten im Internet schützen. Daneben sei eine weitere wichtige Regelung die, dass die Regelungen und Gesetze in den einzelnen, europäischen Mitgliedsstaaten mit dem geltenden EU-Recht konform gehen müssen.

Die FDP-Politiker unterstreichen an dieser Stelle noch einmal mehr, dass das geltende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein genau die von der EU-Kommission genannten Kriterien erfülle. Während das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz unmittelbar notifiziert wurde, wartet der kritisierte Glücksspieländerungsstaatsvertrag weiterhin auf die Notifizierung.

Laut Arp und Kubicki gibt es in dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag einige Punkte, die die Notifizierung nicht möglich machen dürften. Auch die EU-Kommission dürfte mit den Punkten, wie der Beschränkung der Lizenzen und dem generellen Verbot von Online-Casinos und Online-Poker nicht konform gehen.