Glücksspielprobleme in der Bundesrepublik und wie sie gelöst werden

Glücksspielprobleme in der Bundesrepublik und wie sie gelöst werden

Alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein haben zusammen die Vorlage eines neuen Vertrags im Bereich Glücksspiel, den ersten geänderten Glücksspielvertrag, erarbeitet, dieser wird auch "E-15 Modell" genannt. In Bälde ist es möglich, dass Sportwetten auf dem virtuellen Weg gesetzt werden können, hiervon sind das virtuelle Pokerspiel und Spiele fürs Casino nicht betroffen. Die Kommission der EU tat ihren Zweifel bezüglich dieser Vorlage im Prozess der Notifizierung klar und deutlich kund.

Hier bemängelte man auch die wissenschaftlichen Basics und hat auch einen Prozess zur Vertragsverletzung zur Sprache gebracht. Nur das Nordlicht Schleswig-Holstein hat ein eigenes Gesetz auf die Beine gestellt, welches den Glücksspielmarkt mittels eines wettbewerbstauglichen Prinzips in Sachen Abgaben für Poker und andere Spiele im Netz freimacht und kontrolliert.

Diese Methode stößt nicht nur bei der EU auf Wohlwollen, sondern wird auch von den Experten freudig begrüßt. Dies wurde in einem Pressefachgespräch des Instituts für Forschung im Bereich Glücksspiel und Wetten beim Amt für Presse und Informationen ersichtlich, das der Regierung in der Bundeshauptstadt unterstellt ist.

Ein Rechtsexperte erklärte, dass es nach einer Epoche von Unordnung nun an der Zeit ist, sich zu sammeln und zu überlegen, welche Prinzipien innerhalb und außerhalb Europas vonstatten gehen. Es ist wichtig, unkomplizierte und deutliche Vorgaben zu erarbeiten, welche nicht gleich Schwierigkeiten machen und die nicht gleich gegen die Verfassung und das Europarecht verstoßen. Zudem sollen sie es den Betreibern erlauben, reizvolle Dienstleistungen im Hinblick auf die Nutzer anzubieten, dies sollte zu bewerkstelligen sein.

Die 15 Länder haben eine Abgabe in Höhe von 5 Prozent hinsichtlich des Gewinns vorgesehen, was diesen Vorgang aber nicht sicherstellt. In Verbindung mit anderen Begrenzungen dieses Modells, sprich limitierte Zulassungen, begrenzte Dienstleistungen, Untersagung von virtuellen Poker und Casinos im Netz, ist es nicht möglich, den Zweck einer Regulierung zu erfüllen. In Berlin wurde dies besonders klar. Wenn man die virtuellen Angebote per Netzsperre und anderen Dinge blockieren will, kommt man nicht weiter, da die Nutzer schon lange die Option haben, diese zu umschiffen.

Das von der CDU und der FDP geführte Nordlicht zeigt mit einer neuartigen und verantwortungsbewussten Legislative, was man machen kann. Der Bruttoreingewinn jedes virtuellen Glücksspiels ist mit einem Fünftel Abgaben belegt, es gibt es einen breit gefassten Schutz der Jugend und Vorbeugeschritte, was die Sucht angeht, hierzu gehört auch ein Modell, das Geldwäsche und Betrügereien unterbinden soll. Hier findet man auch einen "Safe Server". Dies ist eine Art Fahrtenschreiber. Dazu gibt es noch Unternehmen, die Zahlungsdienstleistungen anbieten, diese müssen eine Vollbankzulassung mitbringen und unterstehen damit auch dem "Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht".

Zu guter Letzt gibt es noch sichere Erträge für den Sport auf organisierter Ebene. In der Landeshauptstadt sind offenbar mehr Überlegungen gemacht worden, was für Europa wichtig ist und man hat sich an Dänemark eine Scheibe abgeschnitten. Der Mitgründer der Kanzlei "Hambach & Hambach" in München sagte, dass das Modell aus dem Norden gegenüber dem der 15 nicht durch Zufall ohne Schwierigkeiten akzeptiert worden ist.

Es hat sich gelohnt, dass die Legislative Schleswig-Holsteins schon vor drei Jahren mit ganzer Energie an einem Glücksspielgesetz gearbeitet hat. Viele Gespräche mit Repräsentanten anderer Aufsichtsämter in der Europäischen Union hätten wohl gezeigt, dass gerade das Prinzip aus dänischen Landen von der Kommission abgesegnet wurde.

So war es möglich, dass der vor 8 Jahren begonnene Prozess zur Vertragsverletzung gegen das Glücksspielmonopol in Dänemark vor drei Jahren beendet wurde. Der Mitgründer sagte, dass wenn sich die restlichen 15 dem Norden anschließen, bekommen sie nach einer Dekade, in der juristische Unordnung herrschte, nun auch rechtliche Sicherheit, dies ist für diesen heiklen Sektor äußerst wichtig.

Er ist davon überzeugt, dass das Modell aus dem Norden gewinnen wird. Der wissenschaftliche Direktor im Institut im Bereich der Glücksspiele und Wetten untersuchte besonders die ungleiche Handhabung von Sportwetten und dem virtuellen Pokerspiel, das die 15 Bundesländer praktizieren.

Er sagt, dass das virtuelle Pokerspiel in der Bundesrepublik und im Großteil Europas bis dato nicht rechtlich geregelt ist. Ungeachtet dieser Untersagung, stellt der Markt für virtuelles Pokerspiel in der Bundesrepublik den zweiten Platz weltweit. Wenn die Bundesländer diesen Markt keiner rechtlichen Regelung unterziehen, dann wird es der Fall sein, dass die Nutzer dem Schwarzmarkt anheimfallen und als kriminell gelten. So ist es auch nicht möglich, suchtkranke Spieler ausfindig zu machen und diese im Hinblick auf die Vorbeugung kontrollieren zu können.

Im Zuge der aktuellen rechtlichen Situation kann ein effektiver Schutz der Spieler nicht bewerkstelligt werden. Der nicht zu überwachende Schwarzmarkt erlaubt und begünstigt auch die unerlaubte Geldwäsche in Deutschland. Eine Studie, die der "TüV" veranlasst hat, legt ein umsetzbares Prinzip der Beurteilung von Dienstleistungen im Glücksspielbereich fest. Dies hat den Zweck, unparteiische und standardisierte Überprüfungen und möglicherweise Zertifikate möglich zu machen. Hierbei wurde ersichtlich, dass das virtuelle Pokerspiel nur als mittlere Gefahr auf einer Skala mit 5 beurteilt wird. Dies zeigt, dass das Pokerspiel den Gefahrengrad von Sportwetten hat.

Momentan sind die 15 Bundesländer am Zug. In der schleswig-holsteinischen Hauptstadt wird es nun eine andere Landesregierung geben, doch hinsichtlich schon gegebener Zulassungen, die gemäß dem neuen Glücksspielgesetz erfolgt sind, es unwahrscheinlich, dass eine neue Regierung hier änderungen vornimmt. Außerdem ist es wohl zu leicht, angesichts der Auseinandersetzungen um die Regelungen des Glücksspiels, eine Lage zu wählen, die 15 gegen 1 entspricht.

Der neue Vertrag in Sachen Glücksspiels kommt erst dann zur Geltung, wenn 13 der 15 Bundesländer bis 01. Juli 2012 einverstanden sind, doch dies wird von den Fachleuten als wenig wahrscheinlich angesehen. Nordrhein-Westfalen befasst sich auch wie sein Nachbar in Norden erst einmal mit Verhandlungen im Koalitionsbereich und der Bildung einer Regierung. Mit dem Vorschaltgesetz in Niedersachsen wird schon klar, dass sich die Regierung der echten Gefahr bewusst ist und dass die nötige Mindestabstimmung nicht funktionieren kann.

Hierbei ist interessant, dass dieses Gesetz im Gegensatz zum Vertrag die Limitierung auf 20 Zulassungen außen vorlässt und Sportwetten im Liveformat gestattet. Man will sich absichern, wenn das Modell der 15 Bundesländer nicht funktioniert, so das Land und auch die Bundesländer Bayern und Bremen bereiten sich entsprechend vor. Der Fraktionschef der FDP, Dürr, wird mit dem Zitat zum unter dem von Kurt Beck initiierten Glücksspielvertrag, der dann doch nicht funktioniert hat, genannt, er will sich vom Landesvater von Rheinland-Pfalz nicht verkohlen lassen.

Eine solch dargelegte Unsicherheit hinsichtlich der "Sammlung" der notwendigen Abstimmungen in den Parlamenten zeigt, dass die bislang vorhandene Uneinigkeit vielleicht nur durch eine große Maßnahme beseitigt werden kann. Ein Rechtsexperte aus Düsseldorf legte in Berlin dar, dass die bisher stattgefundene Entwicklung nicht richtig ist, um eine angemessene Regelung der Glücksspielmärkte in Europa zu erreichen.

Der Jurist erklärte, dass die Bundesländer, was die Regulierung in Sachen Glücksspielrecht angeht, nichts erreicht haben. Der Bund soll dieses Problem lösen und die Regelung der Märkte im Bereich des Glücksspiels und der Gewinnspiele übernehmen.

Lediglich eine Regulierung auf der Ebene des Bundes kann dafür sorgen, dass die Märkte im Bereich Glücksspiel einheitlich und sinnvoll geregelt werden und so ist es möglich, die Funktionstauglichkeit der juristischen und wirtschaftlichen Ordnung in Sachen Glücksspiel wieder zum Laufen zu bringen. Ein Abgeordneter der FDP im EU-Parlament und aus Rheinland-Pfalz spinnt den Gedanken weiter. Er geht ungeachtet des Wohlwollens mancher Länder davon aus, dass die Bundesländer dem Gesetz aus dem Norden nicht folgen werden.

Er verlangt eine Problemlösung auf europäischer Ebene im Bereich der virtuellen Glücksspiele. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten, wie der Schutz der Jugend, die Spielsucht und Betrug bei Spielen, bei denen Wetten möglich sind, kann man nur mithilfe einer Richtlinie auf europäische Ebene beseitigen, so der Abgeordnete.

Schon im vergangenen Jahr sprach sich das Parlament der EU im Rahmen einer Resolution zum Grünbuch im Bereich der virtuellen Glücksspiele dafür aus, dass die EU-Länder zusammen ein Prinzip zur Konzessionierung erarbeiten sollen.

Der E15-Entwurf und die Meinungen der Experten

Der E15-Entwurf und die Meinungen der Experten

In seiner Aussage wird schnell deutlich, dass er den Glücksspielstaatsvertrag prinzipiell für notwendig hält, um den Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren und die Kriminalität, wie beispielsweise Geldwäsche und Betrug, unter Kontrolle zu halten.

Durch die staatliche Regelung werde seiner Meinung nach darüber hinaus die Spielsuchtgefahr eingedämmt und kontrolliert. Von der Spielsucht gehe eine hohe Gefahr aus, nicht nur für die betroffenen Personen, sondern darüber hinaus auch für deren Freunde und Familien, da sich die Sucht auf das komplette soziale Umfeld des Betroffenen auswirken kann. Doch gerade in Bezug auf den aktuellen E15 Entwurf scheint Beck die Augen vor den Tatsachen zu verschließen, denn nach Expertenmeinungen zu Folge ist dieser nicht Europarechtskonform und entspricht in der jetzigen Form nicht den europäischen Standards.

Nachdem der erste Gesetzesentwurf bereits im Jahr 2011 von Seiten der EU Kommission kritisiert wurde und nun erneut einen Haufen Kritik als Antwort gegeben wurde, haben die Verantwortlichen bisher keine Antworten von den Ministerpräsidenten erhalten, wieso beispielsweise die auszugebenden Lizenzen aus 20 beschränkt wurden. Weitere Kritikpunkte der EU-Kommission sind unter Anderem die hohe Besteuerung, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt und das Verbot von Online Casinos und Online Poker.

Experten haben kein Verständnis gegenüber den Verantwortlichen, die die Kritik offensichtlich einfach beiseite wischen wollen und angeben, dass die EU-Kommission mit Sicherheit grünes Licht geben werde, obwohl es in der Realität ganz anders aussieht. Denn eben diese behält sich laut eigenen Angaben vor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, falls notwendig.

Die Ministerpräsidenten der 15 Bundesländer scheinen der Kritik bisher mit Ignoranz gegenüber zu stehen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) an dem ersten Gesetzesentwurf Kritik geübt hatten, nehmen die Ministerpräsidenten offensichtlich nun an, dass die Erhöhung der Sportwettenlizenzen von sieben auf 20 dem Wunsch der EU-Kommission gerecht werden müsste.

Allerdings wurde von Seiten des EuGH vorrangig eine gerechte Regelung gefordert. Durch das gleichzeitig bestehende Verbot der Online Casinos und des Online Pokers jedoch bleibt diese Gerechtigkeit schon bei dem E15 Entwurf auf der Strecke.

Beck und Co. Geben zwar an, dass die Verbote bestehen bleiben sollen, da von Poker und Online Casinospielen eine höhere Suchtgefahr ausgehe, belegen können sie dies jedoch nicht.

Im Gegensatz zu der Aussage der höheren Suchtgefahr existieren Studien, die belegen, dass die Suchtgefahr bei Poker und Online Casinospielen genauso hoch ist, wie die Suchtgefahr, die von Sportwetten ausgeht. Die Studie belegt außerdem, dass der Schwarzmarkt der Sektor ist, von dem die höchste Gefahr ausgeht, was dem E15 Entwurf genau genommen wiederspricht, denn dieser würde den Schwarzmarkt indirekt durch das Verbot unterstützen.

Ganz anders als der E15 Entwurf, wurde das Glücksspielgesetz aus Schleswig Holstein von Seiten der EU-Kommission angenommen. Das Glücksspielgesetz des nordischen Bundeslandes sei europarechtskonform und behandelt die unterschiedlichen Glücksspielsektoren gerecht. Auch wurden Faktoren wie Spielsuchtgefahr, Kriminalität und Jugendschutz in dem Gesetz bedacht und die Entscheidungen wurden außerdem von Seiten Schleswig-Holsteins belegt.

Das liberale Gesetz soll für die anderen Ministerpräsidenten als Vorbild gelten und erst kürzlich wurden vor Ort die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben. Die neuen Lizenznehmer sind Polco Ltd., eine Tochterfirma von Betfair, Jaxx SE, dem der MyBet-Betreiber PEI Ltd. gehört und Oddset. Die Spielsucht könne laut Wulf Hambach, Gründungspartner der Kanzlei Hambach & Hambach in München, durch das Glücksspielgesetz, welches nach dänischem Vorbild reguliert wurde, besser kontrolliert und reguliert werden.

Der Fraktionschef der FDP, Wolfgang Kubicki, macht in einer Stellungnahme zu diesem Thema deutlich, dass mit einem Verbot die Augen vor dem eigentlichen Problem verschlossen würden, anstelle dieses, durch Regeln und Kontrollen, effektiv zu bekämpfen. Die Experten scheinen in dieser Hinsicht einheitlich der Meinung zu sein, dass sowohl das Verbot von Online Casinos und Online Poker, als auch die viel zu hohen Steuersätze, dazu beitragen werden, dass der E15 Entwurf in Zukunft scheitern wird.

Derzeit durchläuft der E15 Entwurf der 15 Ministerpräsidenten den Ratifizierungsprozess in den deutschen Landtagen, auch wenn die meisten Branchenkenner fest davon ausgehen, dass das Gesetz spätestens vor dem EuGH scheitern wird. Wenn die Begründungen für die Entscheidungen weiterhin fehlen werden und der Entwurf dadurch scheitern wird, dann ist es zu erwarten, dass die EU die Regelungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag selber in die Hand nehmen werden.

Kurt Beck über den Glücksspielstaatsvertrag

Kurt Beck über den Glücksspielstaatsvertrag

Beck gibt an, dass in der Vergangenheit eindeutig bewiesen wurde, dass der Glücksspielstaatsvertrag als Gesetz notwendig sei, um die Kriminalität in Bezug auf das Glücksspiel und die Gefahr der Spielsucht einzudämmen. Dies machte die Meinung des Ministerpräsidenten sehr deutlich.

Die Spielsucht stellt eine hohe Gefahr für die betroffenen Personen und deren Familienangehörigen und Freunden dar. Nicht nur, dass die Spieler sich selbst hoch verschulden können und in den finanziellen Ruin getrieben werden, so leiden oft auch die sozialen Kontakte darunter und der betroffene Spielsüchtige wird oft dazu verleitet, sein Umfeld zu bestehlen sondern auch in die Kriminalität zu verleiten. Laut Beck soll der Glücksspielstaatsvertrag die Menschen vor allem vor der Spielsucht schützen und somit auch vor den weitreichenden Folgen, die daraus resultieren können.

Mit der Gesetzgebung des Glücksspielstaatsvertrages sollen die Spieler und ihre Familien davor geschützt werden, sich selbst und ihr komplettes Umfeld zu gefährden. Durch den Glücksspielstaatsvertrag ist es nur Unternehmen der Glücksspielbranche und vertrauenswürdigen privaten Anbietern gestattet das Angebot zu verbreiten, um auf diese Art und Weise auch die Spieler schützen zu können. Dies machte Beck in seiner Stellungnahme zu diesem Thema deutlich.

Beck gibt außerdem an, dass "Lotto am Mittwoch" ein gutes Beispiel dafür ist, wie gut das regulierte Glücksspiel in Deutschland funktionieren kann. In den 30 Jahren, in denen "Lotto am Mittwoch" nun existiert, wurden unzählige Gewinne an die Lottospieler ausgeschüttet.

Insgesamt ist die Rede von 50 Prozent Gewinnausschüttung an die Gewinner, weitere 38 Prozent der eingenommenen Summe wurden als Lottosteuer und Konzessionsabgaben an das Land gezahlt. Insgesamt wurden seit dem Jahr 1982 28,7Milliarden Euro durch "Lotto am Mittwoch" eingenommen. Die eingespielten Gelder kommen so auch dem Wohl der Bevölkerung zu Gute.