Filter gegen Online Glücksspiel in Frankreich

In Frankreich sorgt ein neues Gesetz bei den französichen Bürgerrechtlern für Furore. Duch die Gründung einer neuen Behörde soll künftig das Online Glücksspiel reguliert werden. Diese Behörde soll ausschließlich für die überwachung der Online Glücksspiel Anbieter zuständig sein. Ohne Beschluss eines Richters soll diese Behörde die Möglichkeit haben Seiten zu sperren.

Als Beginn einer nicht mehr zu kontrollierenden Internet Zensur bezeichneten es die Sprecher des Netzaktivisten der Vereinigung La Quadrature du Net. Die Bürgeraktivisten warnten am Montag öffentlich vor dem Entwurf, der am 7. Oktober 2009 in der Französischen Nationalversammlung diskutiert werden soll.

ARJEL – kurz für „Autorite de regulation des jeux en ligne“, zu Deutsch etwa „Behörde zur Regulation von Glücksspielen“ – soll die geplante Institution heißen und soll Webseiten, die gegen das neue Glücksspiel Gesetz verstoßen, auf unbestimmte Zeit sperren können. Die Partei des Präsidenten Nicolas Zarkozy wird von Jeremie Zimmermann, der Sprecher von La Quadrature du Net beschuldigt, mit diesem Versuch ihren Einfluss auf das Internet verstärken zu wollen.

Vorallem der Artikel 50 des Gesetzesentwurfs attakiert Zimmermann, denn hier wurde anfangs noch angedacht, dass ein Richter im Schnellverfahren vom Vorsitzenden des ARJEL imformiert werden und die Sperre anordnen muss. Hier hat der Finanzausschuss allerding für änderung gesorgt. Die ARJEL soll unabhängig von Gerichten Webseiten sperren dürfen, obwohl das französische Verfassungsgericht klar aussagt, dass eine Internet Sperre ohne einen richterlichen Beschluss gegen die Verfassung verstoßt.

Bei der Prüfung eines umstrittenen Sperrgesetzes zum Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen schienen die Verfassungsrichter zunächst ihre Entscheidung getroffen zu haben. Das sogenannte Loi Hadopi hatten sie erst im Juni 2009 für unzulässig erklärt. Die Gründung einer Behörde zur Verfolgung von Raubkopierern sah dieser Gesetzesentwurf vor. Nach zweifacher Warnung hätte diese Zugänge zum Internet für eine Zeitspanne von zwei Monaten bis hin zu einem Jahr sperren dürfen.

Doch wie geht es nun mit dem Online Glücksspiel in Frankreich weiter? La Quadrature Du Net hat zunächst Angehörige der Nationalversammlung aufgefordert, den Abgeordneten Lionel Tardy zu unterstützen.

Tardy, Mitglied der Regierungspartei, hatte bereits mehrere Abänderungsanträge gestellt und arbeitet gegen den Entwurf der UMP. Er vermerkte in seinen Anträgen, dass das Sperren der geplanten Art nur schwer umsetzbar sei und somit verstärkt die Gefahr bestünde, dass manche Webseiten zu Unrecht blockiert werden. Er schlägt im Gegenzug vor eventuelle Filter auf den Rechnern der Nutzer anzusetzen. Lokal installierte Programme zum Schutz Minderjähriger nannte er als Vorbilder.

Zimmermann hingegen spricht sich dafür aus, wesentlich wirksamere Mittel als Filter und Internet Sperren im Kampf gegen das illegale Online Glücksspiel einzusetzen.

Unter anderem nannte er auch die überwachung von Geldtransaktionen als Kontrollmaßnahme, denn auch schon im US Bundesstaat New York zeigte das Einfrieren von Konten im Kampf gegen illegales online Poker wirksame Folgen.