Änderung des Landesglücksspielgesetzes

Änderung des Landesglücksspielgesetzes

Geplant war es unter anderem über eine landesweite Sperrdatei im Bereich des Glücksspiels zu entscheiden. Hier wurde nun festgelegt, dass es vorerst keine Landesweite Sperrdatei geben wird, sondern die Regelungen vorerst lediglich eine standortbezogene Sperre mit einbeziehen.

Landesweites Sperrsystem in Planung

Das Thema des landesweiten Sperrsystems ist jedoch dennoch nicht vom Tisch. Die Grünen und SPD wollen bis zum Herbst des nächsten Jahres ein Konzept erarbeiten, welches sich auf das landesweite Sperrsystem bezieht. Klar ist auch jetzt bereits, dass das Sperrsystem betreiberübergreifend funktionieren soll. Grundsätzlich entsprechen diese Vorstellungen den Plänen, eine bundeseinheitliche Regulierung für Deutschland herbeizuführen.

Auch die Stichtagsregelung wurde vom Landtag diskutiert. Hier wurde beschlossen, diese vom 28. Oktober 2011 auf den 18. November 2011 zu verlegen. Am 18. November 2011 fand die erste parlamentarische Beratung zu diesem Thema statt. Die Stichtagsregelung trennt einjährige und fünfjährige übergangsfristen. Die änderung der Gesetzgebung wurde beim Landtag thematisiert, da im Jahr 2014 ein Urteil von Seiten des Staatsgerichtshofs gefällt wurde, in welchem Teile des Sperrsystems in Baden-Württemberg sowie die Stichtagsregelung als verfassungswidrig erklärt wurden. Mit der änderung des Landesglücksspielgesetzes soll diese Auffassung aus dem Weg geräumt werden.

Landesglücksspielgesetz gegen Spielsucht

Landesglücksspielgesetz gegen Spielsucht

Das neue Gesetz sieht zum Beispiel einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen vor. Die Grünen hatten sich schon seit längerer Zeit für ein Gesetz dieser Art stark gemacht und nun endlich wurde dieses auch dank der Stimmen von Grün-Rot vom Landtag bewilligt.

Das Gesetz stellt eine strengere Regelung in Bezug auf die Spielhallen und das Glücksspiel in der Region dar. Die verantwortlichen Politiker erhoffen sich durch dieses Gesetz den Wildwuchs der Spielhallen stoppen, die Flut dergleichen eindämmen und die Kinder, Jugendlichen und auch erwachsenen Spieler vor den Fängen der Spielsucht schützen zu können. Um diesen Schutz umsetzen zu lassen gehört die Aufstellung von Sozialkonzepten von Seiten der Betreiber und zusätzliche Schulungen der Mitarbeiter zu den Auflagen, welche die Betreiber in Zukunft dank des Gesetzes erfüllen müssen.

Neben dem Vergnügen und den Chancen auf Geldgewinne gibt es bei dem Glücksspiel gleichzeitig auch hohe Risiken. Viele Menschen verfallen unglaublich schnell der Spielsucht, ohne es zu merken. Dies bringt teilweise schlimme Folgen mit sich. Doch nicht nur für jeden einzelnen, bei dem oft soziale Kontakte unter dem Einfluss des Glücksspiels leiden, bis hin zur kompletten Abkapselung von Familie und Freunden. In manchen Fällen geht die Spielsucht bis hin zum kompletten Existenzverlust. Doch nicht nur diese Kosten für jeden einzelnen sind sehr hoch, sondern auch die Folgekosten die den öffentlichen Haushalten entstehen.

Mit dem Landesglücksspielgesetz sollen auch diese enorm hohen Folgekosten, die Suchtprävention und Spielsuchtbekämpfung beinhalten auf lange Sicht eingegrenzt werden. Damit soll das Glücksspiel nicht komplett verboten werden, sondern einfach in kontrollierten und geregelten Bahnen verlaufen.

Um dies umsetzen zu können, gehört das Verbot von Werbung in jeglicher Form zu dem neuen Konzept. Auch die Einschränkung der Leuchtreklame an den Casinos ist hierzu für die Zukunft vorgesehen.