Aufhebung des Mindestabstandes

Aufhebung des Mindestabstandes

Dies gilt, anders als in anderen Bundesländern, auch für die Abstände zwischen Spielhallen und Spielbanken. Das Gesetz soll nun jedoch im Sinne der Spielbanken gelockert werden, denn die Landesregierung plant damit den Spielbanken die Möglichkeit zu bieten, sich auch in den Innenstädten anzusiedeln. Um diese Pläne der Landesregierung zu realisieren soll das Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz entsprechend angepasst werden.

Der Vorschlag von Seiten der Regierung wurde im Landtag unterbreitet. Hier wurde deutlich gemacht, dass weniger im eigenen Interesse und viel mehr noch im Sinne der Spielbanken gehandelt werden sollte. Der Mindestabstand zwischen den Glücksspiel-Etablissements dient in erster Linie dem Spielerschutz. Es soll keine überansiedlung stattfinden, damit Spielsüchtige oder suchtgefährdete Spieler nicht die Möglichkeit haben, sobald sie aus einem Etablissement rauskommen, gleich in das nächste hinein zu fallen.

Dennoch hat die Regierung den Vorschlag unterbreitet, den Mindestabstand aufzuheben. Es sei sonst ungerecht gegenüber den Spielbanken, die bisher noch nicht über eine Innenstadtlage verfügen. Durch die Aufhebung des Gesetzes bzw. die Anpassung würde hier wieder mehr Gleichberechtigung für Spielbanken und Spielhallen geschaffen werden.

Es wurden bereits einige Spielbanken geschlossen, denn hier waren in den vergangenen Monaten die Konzessionen ausgelaufen und es wurden keine neuen beantragt. Zu den Spielbanken zählen zum Beispiel die Spielbanken in Schwerin und Warnemünde sowie die bevorstehenden Schließungen in Vorpommern, da hier die Konzessionen im nächsten Jahr auslaufen werden. Durch die Möglichkeit für die Spielbanken, sich künftig auch in der Innenstadt ansiedeln, würde die Attraktivität steigen und eventuell würden für die bereits geschlossenen Spielbanken neue Lizenzen in Verbindung mit einem Standortwechsel beantragt werden.

Bei der Unterbreitung des Gesetzesentwurfs wurde von Seiten der Regierung deutlich gemacht, dass der Spielerschutz weiterhin das erste Interesse bleiben würde, auch mit der Aufhebung des Mindestabstandes. Für Spieler, die gerade aus einer Spielhalle kommen, sei es keine Verlockung, als nächstes in eine nahe liegende Spielbank zu gehen, denn hier seien die Eintrittsbedingungen viel zu verschärft und so würden eben diese Spielsüchtigen gar keine Chance bekommen, in einer Spielbank weiter zu spielen, so zumindest die Aussage der Verantwortlichen.

Staatlich kontrolliertes und sicheres Online Glücksspiel in Deutschland

Staatlich kontrolliertes und sicheres Online Glücksspiel in Deutschland

Für die Anbieter gelten Vorschriften, die streng kontrolliert werden und um ein entsprechendes Angebot in Schleswig-Holstein präsentieren zu können, müssen die Betreiber sowohl über eine Lizenz verfügen, als auch steuern für das Angebot zahlen. Letztendlich soll der Schwarzmarkt durch das legalisierte Online Glücksspiel langfristig abgeschafft und weggedrängt werden.

Der erste Schritt wurde in Schleswig-Holstein bereits durch das Gesetz getan und nun kommt der zweite Schritt hinzu: das erste Online Casino Angebot unter einer Deutschland Domain. Um dies zu ermöglichen wurde ein Safe Server in Schleswig-Holstein aufgebaut, um so das Angebot des deutschen Unternehmens vor Ort zu präsentieren.

Während Stegner, als Gegner des legalen Online Glücksspiels in Deutschland, ganz anderer Meinung ist, erhofft sich Arp, dass in Zukunft immer mehr Spieler dem legalen Glücksspiel folgen und dieses Angebot nutzen werden. Hier ist Spielerschutz und Suchtprävention besonders wichtig, daher wäre es sehr gut, wenn die Spieler mehr zu diesem Angebot wechseln und dem illegalen Angebot den Rücken zukehren.

Herr Stegner ist derzeit noch aktiv darum bemüht, die Legalisierung des Online Glücksspiels in Schleswig-Holstein zu stoppen, doch bisher ohne Erfolg. Arp rät der Landesregierung das angefangene Gesetz weiterhin zu betreuen und voranzutreiben, um so die Legalisierung des Online Glücksspiels durchzusetzen, Gelder in die Kassen des Staates fließen zu lassen und durch Kontrolle den Spielern entsprechende Sicherheit bieten zu können und diese vor den Gefahren des Glücksspiels besser zu schützen.

Änderungen am Spielbankengesetz Nordrhein-Westfalen

Änderungen am Spielbankengesetz Nordrhein-Westfalen

Dieser Änderung wurde gleichzeitig mit der Befürwortung des neuen Glücksspielstaatsvertrages zugestimmt. Bisher gibt es in NRW vier Spielbanken und bald soll die Anzahl der Spielbanken um eine erweitert werden. Die bisherigen Standorte sind Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg.

Es gibt derzeit einige Standorte, die für die neue, fünfte Spielbank in Frage kommen. Welcher dieser Standorte jedoch den Zuschlag erhalten wird, ist bisher noch nicht bekannt gegeben worden. Innerhalb der nächsten Wochen jedoch soll es zu einer Entscheidung und damit einhergehend zur Bekanntgabe des neuen Standorts für die fünfte Spielbank in NRW kommen.

Für die anstehende Entscheidung wird die Landesregierung zuständig sein. Als einer der Standorte kommt auch Köln in Frage, denn die Stadt bietet eine gute Lage und einen vorzeigbaren Standort. Die Zuständigen der Stadt machen sich laut eigenen Aussagen bereits Hoffnungen auf den ausstehenden Zuschlag. Neben Köln steht außerdem ein Standort in Düsseldorf zur Auswahl.

Laut Innenministerium werden die Zuständigen sich die Entscheidung nicht leicht machen, doch bisher gibt es noch keine Tendenz die veröffentlicht werden könnte.

Expertenmeinungen tendieren bisher vorrangig zu dem Standort Köln. Der Standort ist laut Experten optimal gelegen, denn es gibt keine andere Spielbank in der Nähe und die Anwohner könnten dem Vergnügen in der Spielbank nachgehen, ohne erst lange Fahrtwege auf sich nehmen zu müssen.

Für die Stadt wäre dieser Zuschlag ein besonderes Highlight, denn die Stadt selbst ist auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Nur noch wenige Wochen und die Entscheidung wird fallen, unterdessen bleibt es weiterhin spannend.

Entscheidung gegen die Spielbank Mannheim

Entscheidung gegen die Spielbank Mannheim

Die Entscheidung der Landesregierung spricht gegen das Vorhaben der Gründung einer neuen Spielbank in Mannheim. Mit einer neuen Spielbank würde die Spielsucht zusätzlich gefördert werden und damit wäre das Glücksspielmonopol der Region nicht mehr haltbar. Genau aus diesem Grund hat die Landesregierung die Entscheidung gegen die Spielbank getroffen.

Mit dieser Entscheidung ist festgelegt, dass es bei den bisher bestehenden drei Spielbanken bleiben wird. Diese befinden sich in Stuttgart, Baden Baden und Konstanz. Die Spielbankengesellschaft von Baden-Württemberg hatte die Gründung einer vierten Spielbank in Mannheim vorgeschlagen, doch dieser Vorschlag wurde nun von Seiten der Landesregierung einstimmig abgelehnt.

Die Regierung plant die Verabschiedung eines neuen Glücksspielgesetzes für Baden-Württemberg. Durch den Kundenrückgang in den Spielbanken wolle die Regierung mit dem Glücksspielgesetz die Anzahl der Spielhallen reduzieren, da diesen die Schuld an dem Kundenrückgang in den Spielbanken zugesprochen wird. Damit diese Entscheidung stabil bleibt könne man in der derzeitigen Situation jedoch keine zusätzliche Spielbank aufbauen, so ein Regierungssprecher.

Mit der Reduzierung der Spielhallen, die eine Zeit lang wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, wird auch die Reduzierung der Spielsucht angestrebt. Statistiken zeigen auf, dass Spielsüchtige vor allem in Spielhallen aktiv sind, da hier auch die Kontrollen weniger streng sind, als in den Spielbanken.

Aufregung: Rücknahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein

Aufregung: Rücknahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein

Die schwarz-gelbe Regierung führte das liberale Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein ein und nun soll dieses mit dem Regierungswechsel wieder zurückgezogen werden.

Die neue Koalition unter der Leitung des Ministerpräsidenten Torsten Albig kündigte diese Entscheidung vor einigen Tagen an und gleichzeitig wurde geäußert, dass nach der Rücknahme des Gesetzes, der Anschluss an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Bundesländer folgen soll.

Besonders die Entscheidung, dass auch Schleswig-Holstein sich nun dem Gesetz der 15 Ministerpräsidenten anschließen soll, sorgt bei den Experten für Aufregung. Diese sind der Meinung, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu viele rechtliche Lücken aufweist und den überprüfungen in Zukunft eh nicht standhalten können wird.

Die Erfolgsaussichten der Pläne der neuen schleswig-holsteinischen Regierungskoalition können derzeit noch nicht bestimmt werden. Der SPD-Fraktionsführer Stegner setzte sich mit dem Regierungswechsel für die Umsetzung dieser Pläne ein und konnte nun offensichtlich auch die anderen Parteimitglieder von seinen Plänen überzeugen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki äußert zu diesem Thema bereits eine ganz andere Meinung.

Er gibt an, dass man sich innerhalb der neuen Regierung noch gar nicht einig darüber sei, dass der Anschluss an den Gesetzesentwurf der 15 Ministerpräsidenten die richtige Entscheidung sei. Zudem komme noch hinzu, dass eine Rückabwicklung der Gesetzgebung sich gar nicht so einfach und schnell umsetzen lasse, so Kubicki.

Nicht nur die EU-Kommission hatte auf der einen Seite das Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetz hoch gelobt und den Glücksspieländerungsstaatsvertrag scharf kritisiert, sondern auch Kubicki meint, dass die Fehler und Probleme des neuen Gesetzes auch den Mitgliedern der neuen Regierungskoalition aufgefallen sein sollten.

Auch die Monopolkommission machte mit dem herausgegebenen Gutachten deutlich, dass die angesprochenen Gründe von Seiten Stegners, dass die Suchtprävention mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag viel besser verfolgt werden könnte, irrelevant. Hierfür gibt es keine Statistiken, die beweisen, dass beispielsweise Sportwetten weniger Suchtgefahr aufweisen, als Online Casinos oder Poker.

Die Ankündigung der neuen Regierung Schleswig-Holsteins sorgt jedoch nicht nur bei Experten und Politikern für Aufregung, sondern auch die Industrie ist durch die neusten Pläne sehr unsicher geworden. Die Anbieter waren bereits dabei, sich auf Umsiedlungen und weitere Unternehmen vorzubereiten, da mit dem neuen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein Lizenzen für Anbieter herausgegeben werden sollten. Durch die geplante Rücknahme des Gesetzes ist die gesamte Industrie nun unsicher und fürchtet um die eigene Rechtssicherheit.

Kubicki versucht mit einem Statement die verunsicherten Unternehmen etwas zu beruhigen. Er gibt an, dass vorerst durch den Innenminister erst einmal weitere Lizenzen vergeben werden müssen. Darüber hinaus müsse die neue Regierung erst einmal prüfen, ob das Land die zu erwartenden Schadensersatzforderungen hinnehmen könnte und ob dies für das Bundesland überhaupt zumutbar wäre. Solange diese Vorkehrungen noch nicht getroffen wurden, dürfte die Industrie zunächst keine schlimmen Konsequenzen befürchten, so Kubicki.

Die FDP Partei macht in jedem Fall deutlich, dass diese weiterhin an dem eingeschlagenen Weg festhalten wolle und versuchen werde hierfür in der Opposition zu kämpfen. Die Grünen hingegen scheinen in der neuen Koalition Schleswig-Holsteins in gewisser Weise unterzugehen.

Bevor die angekündigte Entscheidung getroffen wurde, machte die grüne Finanzministerin Monika Heinold deutlich, dass die Partei für den rechtssicheren Weg sei, doch sowohl Albig als auch Stegner scheinen in dieser Angelegenheit das Wort geführt zu haben.

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