Aufhebung des Mindestabstandes

Aufhebung des Mindestabstandes

Dies gilt, anders als in anderen Bundesländern, auch für die Abstände zwischen Spielhallen und Spielbanken. Das Gesetz soll nun jedoch im Sinne der Spielbanken gelockert werden, denn die Landesregierung plant damit den Spielbanken die Möglichkeit zu bieten, sich auch in den Innenstädten anzusiedeln. Um diese Pläne der Landesregierung zu realisieren soll das Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz entsprechend angepasst werden.

Der Vorschlag von Seiten der Regierung wurde im Landtag unterbreitet. Hier wurde deutlich gemacht, dass weniger im eigenen Interesse und viel mehr noch im Sinne der Spielbanken gehandelt werden sollte. Der Mindestabstand zwischen den Glücksspiel-Etablissements dient in erster Linie dem Spielerschutz. Es soll keine überansiedlung stattfinden, damit Spielsüchtige oder suchtgefährdete Spieler nicht die Möglichkeit haben, sobald sie aus einem Etablissement rauskommen, gleich in das nächste hinein zu fallen.

Dennoch hat die Regierung den Vorschlag unterbreitet, den Mindestabstand aufzuheben. Es sei sonst ungerecht gegenüber den Spielbanken, die bisher noch nicht über eine Innenstadtlage verfügen. Durch die Aufhebung des Gesetzes bzw. die Anpassung würde hier wieder mehr Gleichberechtigung für Spielbanken und Spielhallen geschaffen werden.

Es wurden bereits einige Spielbanken geschlossen, denn hier waren in den vergangenen Monaten die Konzessionen ausgelaufen und es wurden keine neuen beantragt. Zu den Spielbanken zählen zum Beispiel die Spielbanken in Schwerin und Warnemünde sowie die bevorstehenden Schließungen in Vorpommern, da hier die Konzessionen im nächsten Jahr auslaufen werden. Durch die Möglichkeit für die Spielbanken, sich künftig auch in der Innenstadt ansiedeln, würde die Attraktivität steigen und eventuell würden für die bereits geschlossenen Spielbanken neue Lizenzen in Verbindung mit einem Standortwechsel beantragt werden.

Bei der Unterbreitung des Gesetzesentwurfs wurde von Seiten der Regierung deutlich gemacht, dass der Spielerschutz weiterhin das erste Interesse bleiben würde, auch mit der Aufhebung des Mindestabstandes. Für Spieler, die gerade aus einer Spielhalle kommen, sei es keine Verlockung, als nächstes in eine nahe liegende Spielbank zu gehen, denn hier seien die Eintrittsbedingungen viel zu verschärft und so würden eben diese Spielsüchtigen gar keine Chance bekommen, in einer Spielbank weiter zu spielen, so zumindest die Aussage der Verantwortlichen.

Zukunft der Spielbank Erfurt ungewiss

Zukunft der Spielbank Erfurt ungewiss

Neben der Spielbank Erfurt gibt es weitere Glückshäuser, die um die eigene Existenz fürchten müssen. Die Zukunft der Spielbank Erfurt liegt nun in der Hand des Landes. Hier soll entschieden werden, was mit der Spielbank bis 2014 passieren wird.

Die geltenden Konzessionsverträge sollen im Jahr 2014 auslaufen. Bis dahin muss spätestens eine Entscheidung über die Zukunft der Spielbank Erfurt gefällt worden sein. Während einige gerne um die Existenz kämpfen wollen, so gibt es andere, die die Schließung der Spielbank für die bessere Lösung halten. Das Innenministerium macht im Landtag deutlich, dass die Konzessionsverträge nicht mehr sehr lange gültig sind und daher nun geprüft werden müsse, ob die bisherigen Regelungen und Pläne für die Spielbank Bestand haben.

Auch im Landtag ist es den Politikern daran gelegen, die beste Lösung herauszufiltern. Dazu muss in erster Linie betrachtet werden, ob die Zukunftspläne der Spielbank so handfest sind, dass ein wirtschaftlicher Betrieb in der Zukunft reibungslos möglich sein wird. Von Seiten der Linken kam bisher die deutliche Meinung, dass eine Schließung das Beste Sei. Dies machte die Partei mehr als deutlich, indem von Seiten der Politiker die aktuelle Stunde zum Thema "Sucht bekämpfen, Spielbank schließen, Landeshaushalt schützen" beantragt wurde.

Gleichzeitig machte die Partei deutlich, dass die Finanzierung durch das Land eingestellt werden müsse. Die Haushaltsgelder seien nicht dazu da eine Spielbank, die kurz vor dem Ruin steht, aus dem Schlamm zu ziehen. Auch von Seiten der SPD wurde der Forderung danach, die Finanzierung der Spielbank durch die Landesgelder einzustellen, deutlich befürwortet.

Vergabe einer fünften Casino-Lizenz für Nordrhein-Westfalen

Vergabe einer fünften Casino-Lizenz für Nordrhein-Westfalen

Ein präferierter Standort ist der Wendersplatz in Neuss. Die SPD schlug diesen Standort vor, an dem eigentlich eine Zentrale der Creditreform vorgesehen war. Diese wird jedoch vor Ort doch nicht realisiert und bleibt laut eigenen Angaben am vorherigen Standort, damit gäbe es eine freie Nutzfläche, die groß genug sei, um ein neues und schönes Casinos zu realisieren.

Für die auszugebende Lizenz sind natürlich auch Bewerbungen eingegangen, die aus Köln und Düsseldorf stammten. Die Politiker machen jedoch deutlich, dass in diesem Fall Neuss ein idealer Kompromiss sei. Bevor es zu einer Lizenzvergabe kommt, soll von Seiten des Landtags der Glücksspielstaatsvertrag erneut besprochen werden. Hier stehen änderungen ins Haus, die am besten geregelt sein sollen, bevor die neue Lizenz in Nordrhein-Westphalen vergeben wird.

Der Standort soll von Seiten der Landesregierung beschlossen werden. Neuss ist hier vermehrt das Thema, da es laut eines Neusser Maklers sogar drei in Frage kommende Standorte in der Innenstadt gäbe. Trotzdem die Landesregierung bereits von verschiedenen Seiten in Richtung Neuss gelenkt wird, sollte der Bürgermeister der Stadt die formellen Bewerbungsunterlagen für die Lizenzvergabe ausfüllen. Die Westdeutsche Spielbanken GmbH ist als Betreiber für die neue Spielbank vorgesehen.

Die Vorteile der Spielbank in der Neusser Innenstadt sind unter Anderem die Tatsache, dass zentral in der Stadt mehrere Standorte zur Verfügung stünden und ein Casinoprojekt realisiert werden könnte. Damit einher geht der Fakt der guten Erreichbarkeit, die durch einen Standort in der Innenstadt sicherlich gegeben wäre. Da ein Spielcasino als Freizeiteinrichtung gilt, könnte dies in der Innenstadt auch zusätzlich Touristen anlocken und daher Gelder in die Kassen der Stadt spülen.

Auch die Staatskassen könnten durch ein Casino in der Stadt Neuss zusätzlich gefüllt werden, da Mehreinnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr erwartet werden können. Die Stadt Neuss würde mit der Bewerbung gegen die großen Städte Köln und Düsseldorf, daher bleibt es spannend, wie sich die Politik in dieser Sache entscheiden wird.

Begrenzung der Spielhallen sorgt für Unmut

Begrenzung der Spielhallen sorgt für Unmut

Durch die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf den Mindestabstand zwischen den Etablissements, den verkürzten Öffnungszeiten und die Einschränkungen in Bezug auf die Werbung, befürchten die Betreiber einen Rückgang der Einnahmen, Zwangsschließungen und Entlassungen der Mitarbeiter. Aufgrund dessen wollen viele der Betreiber nun Klage einreichen. Weitere negative Äußerungen kamen im Landtag von Seiten der Kommunen.

Diese befürchten aufgrund hoher Steuereinnahmen, dass die Städte verschandelt werden könnten. Auch befürchten die Kommunen eine Klagewelle von Seiten der Spielhallenbetreiber. Die Anzahl der Automaten pro Spielcasino soll verringert werden, genau wie die Einführung des Verbots von Mehrfachkonzessionen. Harte Kost für die Betreiber der Glücksspieltempel.

Die Regierung der Städte befürchtet, dass die Regelungen kaum durchsetzbar seien und dass vor allem die Kontrollen fast unmöglich sein werden. Die Ordnungsämter werden diese überprüfungen gar nicht durchführen können, da zu viel berücksichtigt werden muss.

Auch seien die Regelungen nicht eindeutig genug, denn es wurde nicht festgelegt, welche der Spielhallen schließen müsste, wenn hier die Mindestabstände zu gering sind. Die Kommunen Rechnen mit Klagen, da die Betreiber der Spielhallen sich in ihrer Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt fühlen könnten.

Es werden einige Gefahren in den neuen Regelungen gesehen und so kritisierte auch der Verband der Automatenaufsteller (VAFA) die Entscheidungen. Dem Staat wird unterstellt, dass dieser die Regelungen eingeführt habe, um die Gelder aus den Geschäften selbst zu kassieren. Außerdem wird davor gewarnt, dass der Sportwettenbetrug ansteigen könnte. Das Bundesland NRW hat noch bis zum Ende des Jahres Zeit eine Entscheidung in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag zu treffen.

Glücksspielgesetz im Norden Deutschlands weiterhin in Kraft

Glücksspielgesetz im Norden Deutschlands weiterhin in Kraft

Der Innenminister des Bundeslandes sagte unmissverständlich, dass man schon in Kürze plant, die gefragten Zulassungen für das Glücksspiel zu verteilen. Dazu hat er nicht nur das Recht, sondern im Zuge der bestehenden juristischen Lage auch eine Verpflichtung, die er gerne erfüllen wird.

Die oppositionellen Parteien bemängelten dieses Auftreten und gaben der Koalition, welche sich aus CDU und FDP zusammensetzt, den Hinweis, dass es sinnvoll ist, das Ende der Wahlen abzuwarten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD sagte nachdrücklich, dass im Zuge einer Koalition, der die SPD vorstehen würde, damit gerechnet werden muss, dass das vorhandene Glücksspielgesetz des Bundeslandes aufgehoben wird und man sich dem Gesetz der anderen 15 Bundesländer anzuschließen gedenkt.

Eine Finanzfachfrau der Grünen wollte diesen Schritt wieder relativieren, denn das Glücksspielgesetz kann ihrer Meinung nicht so einfach von der Tagesordnung verbannt werden, sollten die ersten Zulassungen vergeben werden. Ein Herr von der SSW betonte, dass die aktuelle Opposition kein Interesse daran haben kann, den Forderungen nach Schadensersatz, die dann kommen würden, ins Auge zu sehen.

Hochrechnungen ergaben, dass ein Bündnis zwischen der SPD, der SSW und den Grünen als hochwahrscheinlich gilt, Nummer zwei war die große Koalition. Im Rahmen der Sitzung im Landtag trat auch hervor, wie unkohärent die Auslegungen des Kommentars der EU hinsichtlich der restlichen 15 Bundesländer ausfielen. Repräsentanten der CDU und FDP begründeten das Vorhaben des Bundeslandes damit, dass der Gesetzesentwurf der anderen Bundesländer kein grünes Licht von der EU erhalten wird.

Ein Herr von der SPD entgegnete, dass man in Brüssel keine grundlegenden Bedenken vorbringen kann. Die Landesväter fanden sich schon in Berlin zusammen und segneten den Glücksspielvertrag, der im Juli 2012 in Kraft treten soll, ab. Dieser muss noch von den Landtagen angenommen werden.

Die EU bemängelte besonders, dass die Zuteilung der Zulassungen an Betreiber von Sportwetten auf 20 begrenzt ist und eine Abgabe von 5 Prozent auf die Einsätze beim Wetten im Liveformat bei Fußball, Tennis und weitere Sportarten erhoben werden soll. Genauso unangenehm ist die Untersagung von virtuellen Pokerspiel und Casinos im Netz; dies läuft dem Recht in der EU zuwider.

Im Vergleich hierzu bekam das Glücksspielgesetz aus dem Norden sattes Lob, denn alle Kriterien der EU wurden berücksichtigt. Fachleute halten es für unmöglich, dass das Modell der restlichen Bundesländer auf lange Sicht ein juristisches Fortbestehen hat.

Dadurch werden besonders die Lobby des Glücksspiel, Juristen und auch hobbymäßige Spieler alarmiert.