Glücksspielgesetz der Länderchefs hat keine Auswirkungen auf "JAXX"-Aktie

Das Zusammentreffen der Länderchefs ergab provisorische Rahmenbedingungen in Bezug auf die neue Strukturierung des bundesdeutschen Markts in Sachen Glücksspiel.

Wenn diese Bedingungen nicht noch modifiziert werden, dann dürfte das Erlangen der Zulassung für Betreiber aus dem Privatbereich nicht mehr rentabel sein. Auch ist dieser Vertrag noch nicht von der EU abgesegnet, was keine juristische Sicherheit und keine Situation schafft, die länger halten wird.

Die relevanten Themen sind unter anderem die Zuteilung von maximal 20 Konzessionen für Sportwetten, die Besteuerung des Wetteinsatzes von 5 Prozent, welche nicht für den Wetterlös eines Buchmachers greift, sowie das Untersagen von virtuellen Casinos und Pokerspiel.

Dass auf das Wettvolumen Abgaben in Höhe von 5 Prozent zu entrichten sind und parallel dazu Casinospiele und Poker im Netz verboten sind, ist für einen Betreiber im Netz alles andere als rentabel. Diese Rahmenbedingungen können so interpretiert werden, dass die Länderchefs eine neue Strukturierung des Marktes durchaus befürworten, doch für die Mitbewerber aus dem Privatbereich soll diese nicht interessant sein.

Der Großteil der Ministerpräsidenten vertritt die Ansicht, dass die Europäische Kommission keinen Prozess gegen die Bundesrepublik auf den Weg bringen wird. Grund: Die Steuergelder des Landes sind das letzte Mittel zur Zahlung der staatlichen Verbindlichkeiten in Europa, die EZB ist hier ausgenommen.

Das Nordlicht Schleswig-Holstein hingegen hat es geschafft, ein Glücksspielgesetz auf die Beine zu stellen, das den Segen der EU hat. Es gibt kein Lizenzlimit, es erfolgt eine Besteuerung des Gewinns aus Wetten und nicht aus dem Volumen und Sportwetten, Casinos und Pokerspiele sind ebenfalls gestattet. Wenn diese Rahmenbedingungen Wirklichkeit werden sollten, was eher unwahrscheinlich ist, dann wird es auf dem Glücksspielmarkt das momentane Durcheinander nach wie vor geben.

Der Vertrag entspricht nicht den Richtlinien der EU und so kann es sein, dass sich wieder einmal juristische Instanzen gegen die Nutzung des Dokuments aussprechen. So haben Betreiber mit einer Lizenz außerhalb Deutschlands die Möglichkeit, Reklame zu machen und auch Dienstleistungen in Bundesrepublik anbieten.

Für "JAXX" hat dies zur Folge, dass es sich um eine Zulassung im Norden bemühen kann. Nach Ansicht von "Warburg Research" wäre es möglich, in der ganzen Bundesrepublik Reklame zu machen und Dienstleistungen im ganzen Land anzubieten, denn das neue Dokument käme hier nicht zur Geltung.

Davor würden wieder viele Beschwerden und Gegenbeschwerden eingereicht werden. "JAXX" profitiert davon, dass es eine Taktik hat, die im Netz ihre Grundlage hat und sowohl kombiniert als auch stationär angelegt ist. Die aktuellen Bedingungen würden es dem Unternehmen möglich machen, im stationären Umfeld rentable Gewinne zu machen.

Im Großen und Ganzen ist es unwahrscheinlich, dass diese Bedingungen zum Tragen kommen, die Gründe wurden bereit erläutert. Deshalb ist die Lage im Bereich der Sportwetten sowie der Casino- und Pokerspiele im Netz nach wie vor nicht klar und steht auf tönernen Füßen, was die Sicherheit anbelangt.

Auf dieser Grundlage verändert sich die "Halten"-Einstufung der Auswertungsfachleute von "Warburg Research" und das Kursziel in Höhe von 1,60 Euro in Bezug auf die Unternehmensanteile nicht.

Vertragsentwurf der 15 Bundesländer von Europäischer Kommission abgelehnt

Der kommende Glücksspielvertrag der Bundesrepublik ist nun schon seit einiger Zeit im Gespräch.

Der aktuelle Vertrag von vor drei Jahren erhielt vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Abfuhr, da er den rechtlichen Vorgaben der EU zuwiderlief und man verlangte eine Verbesserung des Vertrags.

Im April dieses Jahres kamen die Länderchefs auf die Rahmenbedingungen des kommenden Vertrags überein, dazu gehörte auch die partielle Liberalisierung des Glücksspielmarkts. Man möchte im nächsten Jahr, wenn der Vertrag gültig wird, lediglich sieben Zulassungen vergeben.

Zudem hat die Regierung vor, rund 17 Prozent Abgaben neben der Mehrwertsteuer seitens der Betreiber einzufordern. Alle Länder mit Ausnahme des Nordlichts Schleswig-Holsteins waren hiermit einverstanden.

Die Mutmaßungen, dass die Europäische Kommission diese Vorlage in dieser Form nicht annehmen wird, scheinen sich zu bewahrheiten. Die Kommission brachte im Rahmen einer Stellungnahme änderungsideen vor, welche bis Mitte August in dem Entwurf untergebracht werden sollen.

Wenn die Länderchefs diese Anmerkungen nicht beachten, dann laufen sie Gefahr, dass sich der Europäische Gerichtshof mit diesem Vertrag befassen wird. Soweit sollte es aber nicht kommen, denn das Zeitfenster wird immer enger.

Die schleswig-holsteinische Regierung entwarf ein individuelles Glücksspielgesetz, das eine breitere Liberalisierung des Glücksspielmarkts vorsieht, die Kritik an dem Entwurf der anderen Länder versteht man hier als Bestätigung.

Denn die Vorlage des Nordlichts erhielt von der Kommission grünes Licht, hiervon sollten sich die restlichen 15 Länder eine Scheibe abschneiden. Hier könnte eventuell sogar eine bundesweite Lösung des Glücksspielproblems zu finden sein.

Deutscher Glücksspielvertrag von Wohlwollen der EU abhängig

Die Länderchefs haben bereits vor Kurzem eine erste Vorlage in Sachen Glücksspielvertrag erarbeitet. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser gar keine Anwendung finden wird, dies soll an der Europäischen Kommission liegen, die diesen momentan unter die Lupe nimmt.

Es hat den Anschein, als ob diese Vorlage den rechtlichen Vorgaben im Bereich des Binnenmarktes nicht entspricht. Ein rasches Ende in Bezug auf den Glücksspielvertrag wird es in der Bundesrepublik nicht geben. Dies veranlasste das Nordlicht Schleswig-Holstein dazu, ein individuelles Glücksspielgesetz zu erarbeiten, dies soll in Kürze dem Landtag vorgelegt werden.

Dieser Entwurf wurde ebenfalls von der EU in Augenschein genommen und bekam grünes Licht. Die EU fand daran nichts auszusetzen und es könnte gut möglich sein, dass das Bundesland zu einem Mekka für Spielbegeisterte wird. Der Entwurf der anderen 15 Länder hat nicht soviel Glück, denn dieser wird noch unter die Lupe genommen und stiftet dort Missverständnisse.

Die Institution soll aktuell ein Schreiben an jedes Bundesland erarbeiten, dass die juristische Problematiken des vorliegenden Entwurfs beinhaltet. Dieses soll in Kürze den Bundesländern zukommen.

Ein Problem für die Kommission ist die limitierte Zuteilung von Lizenzen im Bereich der Sportwetten, diese soll bei Sieben liegen. Die Bundesländer sehen darin bereits eine Liberalisierung des Marktes, aber bei der Kommission kommt dies nicht so an. Hier betrachtet man diese Ziffer als willkürlich und da diese so gering ist, kann ein genügender Wettbewerb gar nicht stattfinden.

Auch die Zulassungssteuer im Entwurf, die rund 17 Prozent betragen soll, ist für die Kommission problematisch. Diese muss vom Betreiber noch zur normalen Mehrwertsteuer entrichtet werden und die Kommission ist der Ansicht, dass die Betreiber aus dem privaten Bereich diese Steuer nicht leisten können und ihre Arbeit dadurch auf der Kippe steht.

Hier besteht ein Widerspruch, denn man will den Markt zwar liberalisieren, aber weitere Betreiber haben erst gar keine Möglichkeit, auf den Markt zu kommen. Dies findet nicht nur die EU seltsam.

Auch die Strukturierung des virtuellen Glücksspiels steht in der Kritik, dies soll wieder erlaubt werden, aber mit strengen Vorgaben. Die Ministerpräsidenten wollen so nichtdeutsche Betreiber von diesem Markt ausschließen, eine weitere Kontroverse.

Wie das Statement der Kommission in Bezug auf die Vorlage ausfallen wird, entscheidet über die Gültigwerdung des Vertrag zu Beginn des nächsten Jahres. Dieses Statement wird in Kürze erwartet. Wenn die Vorlage oder Teile davon abschlägig beschieden werden, kann der Vertrag im kommenden Jahr nicht gültig werden.

Zuvor muss dieser so geändert werden, dass er mit den juristischen Vorgaben in der EU übereinstimmt.

Glücksspielvertrag in Deutschland – Gut Ding will Weile haben

Die Länderchefs in Deutschland zögern einen Entschluss in Sachen neuer Glücksspielvertrag immer wieder hinaus.

Ein aktuelles Gutachten eines namhaften Experten im staatlichen Recht zeigt, dass der momentane Entwurf dieses Vertrags Vorgaben des europäisches Rechts sowie der bundesdeutschen Verfassung verletzt.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand den aktuellen Glücksspielvertrag teilweise als nicht mit den juristischen Kriterien in der EU kompatibel. Man bemängelte seriöse Eckpunkte in Bezug auf Glücksspiel und Spielstätten in der Bundesrepublik.

Doch das Zeitfenster für eine Verbesserung wird immer enger. Vor kurzem fand wieder ein Treffen der Länderchefs statt und dort war dieses Thema Gesprächsstoff. Man fällte keinen Entschluss, da die Skepsis am aktuellen Vertragsentwurf immer größer wird.

Das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein, erarbeitete einen individuellen Regelungsentwurf in Sachen Glücksspiel und Online Casino. Dieser stieß bei Europäischen Union auf positive Resonanz. Die juristische Skepsis in Bezug auf den kommenden Vertrag bietet dem obengenannten Gutachten Nahrung.

Der Experte leitete das Institut für Staatsrecht und Verfassungslehre der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. Der Vertragsentwurf erfüllt nach seiner Ansicht die Kriterien im Hinblick auf Europarecht und der landeseigenen Verfassung nicht. Er prophezeit daher dass die aktuelle Version des Vertrags wieder einmal keine Gnade in den Augen des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Judikative finden wird.

Der Gerichtshof bemängelte die Inkohärenz in Sachen Automatenspiel und Sportwetten, welche nicht gelöst wurde. Außerdem habe Ersteres höhere Suchtgefahr und steht immer noch frei zur Verfügung. Sportwetten jedoch haben mit strikten Limitierungen zu kämpfen.

Eine Begründung für die vorgesehene Reduzierung der Zulassungen für Sportwettenbetreiber aus dem privaten Bereich auf sieben ist nicht einleuchtend. Sie ist unangemessen und kann auch nicht durch neu etablierte Strukturierungsmaßnahmen gerechtfertigt werden.

Die massiven Hindernisse, die Reduzierung des Einsatzes beim Spiel und Eckpunkte, die für die Betreiber aus dem privaten Bereich wenig erstrebenswert sind, dienen nicht dazu, dem wuchernden Schwarzmarkt beizukommen. Er ist ebenfalls der Meinung, dass der kommende Glücksspielvertrag nicht der Verfassung der Bundesrepublik entspreche, da er auch die im Grundgesetz verankerte berufliche Freiheit und die generelle Gleichheit verletzt.

Er erwartet, dass die Länderchefs die restliche Zeit verwenden, um einen juristisch gefestigten Entwurf zu erarbeiten, der ernstzunehmenden Betreibern aus dem Privatbereich eine gerechte Chance gibt, sich auf dem Markt zu etablieren und die Nutzer vor einem unkontrollierten Schwarzmarkt bewahrt.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat einen derartigen Entwurf geschaffen und dieser wurde durch die Europäische Kommission befürwortet, diese ist mit den juristischen Vorgaben der Europäischen Union kompatibel.

So wurde die wiederholte Verschiebung eines Neuentscheids begründet, und zwar vom Vorsitzenden von Betfair Zentraleuropa.

Beschwerden gegen den Glücksspielvertrag häufen sich

Vor kurzem zeigen über 50 Repräsentanten aus dem Bereich Sportwetten und Casino bei einer großangelegten Anhörung ihren Unmut im Hinblick auf den kommenden Glückspielvertrag.

Diese fand in Madgeburg statt und hier hatten sie Gelegenheit, die neue Gesetzesvorlage zu kritisieren, welche Netzsperren im Bereich des virtuellen Glücksspiels vorsieht. Hier fanden sie mit ihren Sorgen Gehör.

Der Leiter der Staatskanzlei sagte, dass man viele kritische Meinungen entgegengenommen habe. Diese haben viele Facetten, Verbände im sozialen Bereich, traten für den Kampf gegen die Spielsucht mithilfe von Prinzipen öffentlich-rechtlicher Natur ein, die Sportwettenbetreiber und die Anbieter von Online Glücksspiel befürworteten einen breiteren Zugang für Privatbetreiber zum Glücksspielmarkt.

Der Chef der Kanzlei ließ verlauten, dass die 50 Einsprüche, die mündlich erfolgten und die mehr als 100 in schriftlicher Form gegen obengenanntes Thema analysiert und bei dem finalen Exemplar des Glücksspielvertrags Berücksichtigung finden.

Die Länder wollen ab dem nächsten Jahr den Markt im Bereich virtuelles Glücksspiel und Sportwetten mit strikten Vorgaben nur wenig für Privatbetreiber zugänglich machen. Das Bundesland Sachsen-Anhalt übernimmt hier die Leitung, weil es der Konferenz der Länderchefs vorsitzt.

Auch die etwa 40 Angestellten der drei Spielorte des Landes machten ihrem ärger Luft, sie fertigten Plakate an, auf denen stand, dass die Besucher die Möglichkeit haben sollen, Glücksspiel rechtmäßig zu nutzen.

Momentan haben die drei Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode finanziellen Schwierigkeiten und sind nicht mehr in Betrieb. Rund 80 Mitarbeiter fallen unter diese Dichtmachung.

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