Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung stattgegeben

Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung stattgegeben

Als Grundlage der Klagen dienten die Vermittlungsversuche von Seiten der Kläger, die in Bayern Sportwetten private Wettanbieter im EU-Ausland vermittelten. Diese Wettanbieter sowie die Kläger selbst verfügten jedoch zu diesem Zeitpunkt selbst nicht über eine im Inland erteilte Erlaubnis. Beklagt wurden die Städte München und Nürnberg sowie drei bayrische Landkreise, die die Vermittlungstätigkeit daraufhin verboten.

Das Verbot wurde mit dem zu dieser Zeit noch bestehenden Sportwettenmonopol gerechtfertigt, denn in dem gesetz hierzu und im Glücksspielstaatsvertrag dieser Zeit war festgelegt, dass Wettvermittlung an private Veranstalter ausgeschlossen sei. Um die illegale Wettvermittlung abzuwehren wurde zu diesem Zeitpunkt außerdem Klage eingereicht, die zu diesem Zeitpunkt abgewehrt wurde. Den Berufungen der Kläger wurde von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs stattgegeben.

Von Seiten der Landesanwaltschaft Bayerns wiederum wurde daraufhin Revision eingelegt. Zur Zeit des Revisionsverfahrens wurde am 1. Juli 2012 gleichzeitig der Glücksspieländerungsstaatsvertrag verabschiedet, welcher die gesetzlichen Regelungen bezüglich des Sportwettenangebots wieder veränderte. Eigentlich wurde an dieser Stelle von Seiten der Kläger gefordert, hier nach altem Recht vorzugehen, denn das Revisionsverfahren hatte unter den Voraussetzungen der alten Gesetzgebung begonnen.

Allerdings haben sich aufgrund der gesetzlichen Veränderung auch die Interessen der Kläger und beklagten verändert. Das Verfahren müsste nämlich laut Gesetzgebung nur dann weiter verhandelt werden, wenn bei den Klägern ein berechtigtes Interesse daran bestehen würde. Dies trifft aber in diesem Fall nicht zu. Auch ist hier keine Wiederholungsgefahr vorhanden, da der Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Gesetzeslage im Wesentlichen geändert hat.

Aufgrund dessen ist in diesem Fall kein Rehabilitierungsinteresse festgestellt. Darüber hinaus wurde geprüft, ob ein Feststellungsinteresse besteht die Rechtswidrigkeit der erledigten Untersagungen zu bestätigen. Auf allen Ebenen wurde hier jedoch entschieden, dass kein ausreichendes Feststellungsinteresse begründet werden kann.