Vermittlung von Sportwetten aktuell nicht verboten

Vermittlung von Sportwetten aktuell nicht verboten

Als zweiter Grund für die nicht Durchsetzbarkeit eines grundlegenden Verbots ist die Tatsache, dass die Konzessionsvergabe noch nicht abgeschlossen ist, was bedeutet, dass die Vermittler derzeit in einer Art Grauzone schweben und Ihnen die Vermittlung zwar nicht erlaubt jedoch auch nicht eindeutig verboten ist. Die derzeit aktiven Vermittler haben demnach noch die Chance auf eine Konzession, die ihnen während des Verfahrens erteilt werden könnte. Auch aus diesem Grund ist ein grundlegendes Verbot nicht angebracht.

Im Glücksspieländerungsstaatvertrag ist es sogar festgelegt, dass staatliche Monopolunternehmen bis zu einem Jahr nach der Erteilung von Konzessionen von dem Konzessionserfordernis freigestellt sind und mit einer normalen Erlaubnis der Vermittlertätigkeit nachgehen können. Um jedoch gleichzeitig die privaten Anbieter in der Dienstleistungsfreiheit nicht zu benachteiligen, muss diese Grundlage auch für die privaten Vermittler gelten. Um illegale Vermittlertätigkeit gleichzeitig ausschließen zu können, verlangt das Verwaltungsgericht Nachweise für angebliche Gesetzesverstöße, damit solche Fälle rechtmäßig geahndet werden können.

Die Volluntersagung von Vermittlungen könnten laut VG Hamburg gar nicht durchgesetzt werden, denn auch wenn ein tatsächlicher Verstoß gegen materielle Vorgaben des GlüStV vorläge, so könnte man auch mildere Mittel einsetzen, um die Verstöße zu ahnden. So könnten einzelne, illegale Praktiken isoliert unterbunden werden, ohne dabei die gesamte Vermittlung und dabei die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Gewerbekontrollen könnten dabei hilfreich und auch rechtlich in Ordnung sein, solch illegale Geschäfte aufzudecken und diese langfristig zu verhindern.

Doch als Folge von illegalen Angeboten dürfte beispielsweise, auch in anderen Branchen, nicht direkt das gesamte Geschäft geschlossen werden, sondern man würde lediglich auffordern, das illegale Angebot zu stoppen und in naher Zukunft eine erneute Kontrolle durchführen, um sich so abzusichern. ähnliche Vorgehensweisen werden auch bei Gaststättenkontrollen oder Lebensmittelkontrollen angewendet.