Urteil für private Sportwettenanbieter in Leipzig

Urteil für private Sportwettenanbieter in Leipzig

Faktisch ist das staatliche Sportwettenmonopol europarechtswidrig. Dies ist nun auch der Grund für das Urteil des Verwaltungsgerichts in Leipzig, welches entschieden hat, dass das eröffnete Erlaubnisverfahren nicht der dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht und die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus diesem Grund nicht auf die fehlende Erlaubnis gestützt werden kann.

Auf welchen Fall bezieht sich dieses Urteil?

– im April 2019 wurde der Klägerin die Vermittlung von Sportwetten untersagt

– die Untersagung erfolgte mit dem Verweis auf das im Glücksspieltsaatsvertrag verankerte Sportwettenmonopol

– Klägerin verwies auf das eröffnete Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter

– Klägerin erfülle nicht offensichtlich alle Anforderungen

– der Berufung der Klägerin wurde vom Oberverwaltungsgericht stattgegeben

– Ermessenserwägung sei nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung

– die somit allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagung sei rechtswidrig

– Sportwettenmonopol könne in Rheinland-Pfalz wegen einer den Zielen der Suchtbekämpfung und des Spielerschutzes widersprechenden Werbepraxis nicht angewendet werden

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz ging in Revision, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben hat und die Sache zurückverwiesen wurde. Von Seiten des Europäischen Gerichtshofs wurde am 4. Februar 2016 das Urteil gesprochen, dass private Wettanbieter nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt strafrechtlich sanktioniert werden können. Voraussetzung für entsprechende Urteile sei eine transparente und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Erlaubnisverfahrens.

Bis dies nicht geschehen ist kann nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Fehlen einer Erlaubnis nicht die Untersagung der Wettvermittlung begründen. Die Entscheidung des zurückverwiesenen Verfahrens von Seiten des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Es gilt zu prüfen, ob in Rheinland-Pfalz ein faktisches Monopol fortbestand, was insbesondere zuträfe, wenn die Eröffnung des Erlaubnisverfahrens und die Erlaubnisvoraussetzungen nicht öffentlich bekannt gemacht worden wären. In diesem Fall würde der Klägerin in dem finalen Urteil dann Recht zugesprochen werden. Die Entscheidung hierzu ist aktuell noch ausstehend.

KENO-Glück in Leipzig

KENO-Glück in Leipzig

Der KENO-Gewinn in Höhe von 50.000 Euro wurde im Oktober ausgeschüttet. In diesem Monat wurden einige Gewinne ausgeschüttet, denn auch zwei Lottomillionäre wurden in diesem Monat gekürt. Neben weiteren Großgewinnen konnte der Sachse sich mit der Formel "9 aus 20 aus 70" bei der Mittwochsziehung einen satten Gewinn ins Haus holen. Für den richtigen KENO-Tipp zahlte der Spieler lediglich einen Euro als Spieleinsatz.

Gewinner leicht ermittelt

Im Falle des sächsischen KENO-Gewinners konnte dieser leicht ermittelt werden. Der Spieler hatte sich für die KENO-Variante im Internet entschieden, daher waren die Daten des Spielers bereits hinterlegt und so konnte der Gewinn wenige Tage nach der Ziehung direkt auf sein Konto überwiesen werden. Bei einem KENO-Spiel haben die Gamer die Möglichkeit, mindestens zwei und höchstens 10 der insgesamt 70 möglichen KENO-Zahlen anzukreuzen. Als Einsatz sind 1,2,5 oder 10 Euro möglich und die Gewinnsumme richtet sich dementsprechend nach dem eingesetzten Geld.

Bilanz von Sachsens Spielbanken

Bilanz von Sachsens Spielbanken

Das Jahr 2013 war für die Spielbanken in Sachsen besonders erfolgreich, denn diese haben für das vergangene Jahr höhere Erträge vorzuweisen. Die Spielbanken GmbH in Leipzig ist erfreut über die positiven Neuigkeiten und vor allem über den um zehn Prozent angestiegenen Bruttospielertrag, der auf neun Millionen Euro angestiegen sei.

Die Spielbanken in Sachsen befinden sich in Leipzig, Chemnitz und Dresden. Alle drei Spielbanken konnten im letzten Jahr mehr Erträge erwirtschaften. Grundsätzlich haben sich die Spielbanken in Sachsen nicht einheitlich entwickelt, sondern die Erträge des letzten Jahres fielen für die einzelnen Etablissements sehr unterschiedlich aus. Das Angebot aller drei Casinos hingegen ist gleich, alle drei Spielbanken bieten Automatenspiel an. Die jeweilige Entwicklung der Casinos wurde von Seiten der Geschäftsführung bei Bekanntgabe der Gesamtentwicklung nicht aufgedröselt.

Grundsätzlich sei eine positive Entwicklung zu erkennen und darauf komme es an, so Siegfried Schenek, der Geschäftsführer der Spielbanken GmbH in Leipzig.

Grundsätzlich haben es die staatlichen Spielbanken noch immer nicht besonders leicht. Die Konkurrenz ist sehr groß, denn Spielhallen, die weniger reglementiert sind, haben sich in den vergangenen Jahren zur immer größeren Konkurrenz entwickelt. Auch die Online Casinos stellen eine Herausforderung für die traditionellen Spielbanken dar. Ein weiteres Problem wird außerdem in dem neuen Standort Günthersdorf gesehen.

Dieser sei laut Schenek nicht ausgewählt worden, weil die Lage so günstig ist, sondern vielmehr, um das Potential von der Spielbank Leipzig mit abzuschöpfen und davon zu profitieren. Damit würde sich der Standort Günthersdorf mit Eröffnung zur zusätzlichen Konkurrenz für das Casino in Leipzig entwickeln.

Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung stattgegeben

Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung stattgegeben

Als Grundlage der Klagen dienten die Vermittlungsversuche von Seiten der Kläger, die in Bayern Sportwetten private Wettanbieter im EU-Ausland vermittelten. Diese Wettanbieter sowie die Kläger selbst verfügten jedoch zu diesem Zeitpunkt selbst nicht über eine im Inland erteilte Erlaubnis. Beklagt wurden die Städte München und Nürnberg sowie drei bayrische Landkreise, die die Vermittlungstätigkeit daraufhin verboten.

Das Verbot wurde mit dem zu dieser Zeit noch bestehenden Sportwettenmonopol gerechtfertigt, denn in dem gesetz hierzu und im Glücksspielstaatsvertrag dieser Zeit war festgelegt, dass Wettvermittlung an private Veranstalter ausgeschlossen sei. Um die illegale Wettvermittlung abzuwehren wurde zu diesem Zeitpunkt außerdem Klage eingereicht, die zu diesem Zeitpunkt abgewehrt wurde. Den Berufungen der Kläger wurde von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs stattgegeben.

Von Seiten der Landesanwaltschaft Bayerns wiederum wurde daraufhin Revision eingelegt. Zur Zeit des Revisionsverfahrens wurde am 1. Juli 2012 gleichzeitig der Glücksspieländerungsstaatsvertrag verabschiedet, welcher die gesetzlichen Regelungen bezüglich des Sportwettenangebots wieder veränderte. Eigentlich wurde an dieser Stelle von Seiten der Kläger gefordert, hier nach altem Recht vorzugehen, denn das Revisionsverfahren hatte unter den Voraussetzungen der alten Gesetzgebung begonnen.

Allerdings haben sich aufgrund der gesetzlichen Veränderung auch die Interessen der Kläger und beklagten verändert. Das Verfahren müsste nämlich laut Gesetzgebung nur dann weiter verhandelt werden, wenn bei den Klägern ein berechtigtes Interesse daran bestehen würde. Dies trifft aber in diesem Fall nicht zu. Auch ist hier keine Wiederholungsgefahr vorhanden, da der Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Gesetzeslage im Wesentlichen geändert hat.

Aufgrund dessen ist in diesem Fall kein Rehabilitierungsinteresse festgestellt. Darüber hinaus wurde geprüft, ob ein Feststellungsinteresse besteht die Rechtswidrigkeit der erledigten Untersagungen zu bestätigen. Auf allen Ebenen wurde hier jedoch entschieden, dass kein ausreichendes Feststellungsinteresse begründet werden kann.