Von Konkurrenzausschluss und Liberalisierung des Glücksspiels

Von Konkurrenzausschluss und Liberalisierung des Glücksspiels

Der Glücksspielstaatsvertrag steht bereits seit Jahren in der Kritik. Nachdem der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag im vergangenen Jahr als gescheitert erklärt wurde, gibt es diesen nun in zweiter Auflage mit geringfügigen Abänderungen. Während sich schon die Ministerpräsidenten bei den Änderungen nicht wirklich einig werden konnten, sollte nun auch nicht erwartet werden, dass die Glücksspielbetreiber oder Glücksspieler auf den neusten Gesetzesentwurf mit Freude reagieren. Die Herangehensweise und die Gesetzgebung ist weiterhin ein beliebtes Diskussionsthema, zufriedenstellend ist dies allerdings nicht.

Die geänderte Fassung des Glücksspielstaatsvertrags wurde kürzlich von den Regierungschefs der Bundesländer unterzeichnet. Die wichtigsten Punkte der geänderten Fassung sind:

  • Aufrechterhaltung des bestehenden Lotteriemonopols
  • Unbeschränkte Lizenzvergabe für private Sportwettenanbieter
  • Bestehenbleiben des Verbots für Online Casinos und Online Poker

Schon allein das Bestehenbleiben des Lottomonopols sorgt für Aufregung. Hier entsteht der Eindruck, dass der Staat im Zusammenhang mit dem Lottoangebot keine Konkurrenz duldet und dies obwohl private Anbieter bereits illegal aktiv sind. Kein Wunder also, dass nun ein privater Lotteriebetreiber mit einer Klage gedroht hat. Experten erwarten mit dieser Klageandrohung, dass das staatliche Lotteriemonopol das erste Mal tatsächlich öffentlich angezweifelt werden könnte. Das Lotteriemonopol in Deutschland sorgt dafür, dass im Hinblick auf das Lottoangebot kein gerechter Wettbewerb möglich ist. Dies ist auch der Grund dafür, warum die angedrohte Klage für viele wenig überraschend ist.

Keine Grenzen für illegales Glücksspiel

Eigentlich sollte der geänderte Glücksspielstaatsvertrag für eine liberale Regulierung sorgen. Weder das Lottomonopol noch das Verbot von Online Casinos und Online Poker sorgen jedoch dafür, dass die Regulierung des Deutschen Glücksspielmarkts als liberal bezeichnet werden könnte. Der illegale Glücksspielmarkt in Deutschland ist seit langer Zeit ein großes Problem, welches bekämpft werden soll. Mit der neuen Regulierung jedoch wird dies nicht vorangetrieben. Auch wenn die minimale Änderung mit dem Thema Spielerschutz gerechtfertigt wurde, so wird hier außer Acht gelassen, dass Verbote auch weiterhin für illegales Glücksspiel sorgen werden. Vernachlässigt wird hierbei auch, dass durch das illegale Glücksspielangebot weder die Spieler noch der Staat profitieren können. Mit einer liberalen Regulierung könnte man jedoch genau das erreichen: steigende Umsätze und umfassende Kontrollmöglichkeiten.

Neues Glücksspielgesetz für die Schweiz

Neues Glücksspielgesetz für die Schweiz

Für die Schweiz wurde ein neues Glücksspielgesetz angekündigt, welches im Jahr 2019 in Kraft treten soll. Bei diesem Glücksspielgesetz liegt der Fokus auf dem Bestehenbleiben des Monopols bei den staatlichen Casinos und bei den von den Kantonen zugelassenen Lotterien. Auch ist die Legalisierung von Online-Glücksspielen im Gespräch.

Hierbei soll es in Zukunft eine Erlaubnis geben, für Geldspiele im Internet, die von den staatlichen Casinos angeboten werden. Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, zu dem Online Angebote von privaten und ausländischen Anbietern gehören, soll in Zukunft durch Internetsperren umgesetzt werden.

Internetsperren sind verfassungswidrig

In vielerlei Hinsicht könnte der Plan rund um die Internetsperren problematisch werden. Zum einen sind die geplanten Internetsperren Userseitig leicht zu umgehen, auf der anderen Seite verstoßen sie gegen die Verfassung.

Faktoren, die gegen die Internetsperren sprechen:

  • leicht zu umgehen
  • für die Internet Provider mit einem sehr großen Aufwand verbunden
  • keine geplante Aufwandsentschädigung für die Provider
  • könnte als Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in anderen Branchen werden
  • gesetzlicher Eingriff in die Grundrechte
  • Wiederspruch zur Wirtschaftsfreiheit der ausländischen Anbieter
  • Einschränkung der persönlichen Freiheit der Internetnutzer

Die Netzsperren sorgen für viele Diskussionen. Allerdings wurde der Plan vom Schweizer Ständerat problemlos durchgewunken. Nun sollen Alternativen für Netzsperren geprüft werden. Im Gespräch sind zum Beispiel Finanztransaktionssperren. Hierbei wäre es die Aufgabe der Finanzdienstleister, die Zahlungen der Kunden an ausländische Glücksspielanbieter zu untersagen.

Es ist jedoch auch hier bereits die Rede davon, dass Finanztransaktionssperren ähnlich wie Netzsperren untauglich und unverhältnismäßig seien. Finanztransaktionssperren würden die Geschäftstätigkeit und die Wirtschaftsfreiheit der Schweizer Kreditkartenherausgeber einschränken. Die bisher sinnvollste Lösung scheint die Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu sein, allerdings könnte das Schweizer Monopol dadurch nicht gehalten werden.

Mit der Marktöffnung jedoch könnte der Spielerschutz besser gewährleistet werden, denn so gäbe es vorrangig legale Glücksspielangebote, die durch den Staat kontrolliert werden könnten. Ein zusätzlicher Mehrwert für den Staat wären die Steuereinnahmen, die dadurch zusätzlich generiert werden könnten.

Liberalisierung statt Verbote

Liberalisierung statt Verbote

Wie effektiv sind Verbote tatsächlich? Ist es nicht so, dass das Interesse gerade bei Verboten noch größer wird? Während Schockbilder auf Zigarettenschachten wahrscheinlich noch ihren Zweck erfüllen und auf manche Raucher abschreckend wirken, so sorgen Verbote im Bereich des Glücksspiels dafür, dass Spieler sich Alternativen suchen.

Diese Alternativen sind meist illegal. In dem Fall ist dann weder eine Kontrolle möglich, noch nimmt der Staat mit dem Glücksspiel Geld ein und die Spieler können nicht geschützt werden. Das Glücksspiel zu verbieten wird damit als sinnlos angesehen und so macht auch die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs Sinn, das staatliche Glücksspielverbot in Deutschland als nicht in Ordnung einzustufen.

Aufgrund dieser Einstufung durch den europäischen Gerichtshof hat die Bundesregierung entschieden, die Glücksspielverordnung zu liberalisieren. Doch auch die Liberalisierung muss ihre Grenzen haben, um Überwachung und Kontrolle zu ermöglichen.

So ist Glücksspiel heute zwar vielerorts bereits als Entertainment angesehen, allerdings droht immer die Gefahr der Spielsucht. Während Spielhallen anfangs mit kostenlosen Freigetränken lockten, wurde dieses Angebot nun verboten. Auch wenn man sich gegen Verbote entschieden hat, so muss es dennoch eine Regulierung geben. Wenn das Gefühl entsteht, dass diese Regelungen zu locker gestaltet sind, dann entschieden Bundesländer, ob entsprechende Verschärfungen eingeführt werden sollen.

Spielsuchtgefahr in Spielhallen

In Bezug auf das Automatenspiel in Spielhallen scheiden sich die Geister. Manche sagen, dass hier die Suchtgefahr am größten ist, andere meinen, dass sich beim Automatenspiel keine Sucht einstellen könnte. Generell sollte man hier berücksichtigen, dass viel mehr Menschen der Sucht nach der legalen Droge Alkohol verfallen. Dennoch kann dem Glücksspiel eine gewisse Suchtgefahr nicht abgesprochen werden. Gerade in den vergangenen Jahren sind Spielhallen wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Viele Städte reagieren hier mit Verboten, um so die Spielhallenflut einzudämmen. Doch sind Verbote das Richtige? Je strenger die Gesetze, desto einfallsreicher werden die Betreiber, die vielerorts um die eigene Existenz fürchten müssen. Gesetze bieten Schlupflöcher, die genutzt werden, um das Glücksspiel auf einem ähnlichen Weg dennoch anzubieten.

Glücksspielstaatsvertrag endgültig gescheitert

Glücksspielstaatsvertrag endgültig gescheitert

Während der Glücksspieländerungsstaatsvertrag vor einigen Jahren beschlossen wurde, unterschrieben hier nur 15 von 16 Bundesländern, Schleswig-Holstein schlug bis zum Regierungswechsel einen Sonderweg ein und bis heute wurden die Regulierungen bezüglich der teilweisen Liberalisierung nicht umgesetzt. In Deutschland sind Online Glücksspiele und Online Sportwetten weiterhin nicht legal, aber irgendwie auch nicht illegal, denn bestraft werden können Spieler und Anbieter deshalb nicht.

EU-Kommission greift endlich durch

Die EU-Kommission hatte die nicht-Durchsetzung der Regelungen bereits kritisiert und auch die Beschränkung der auszugebenden Lizenzen. Seit Deutschland ein Vertragsverletzu7ngsverfahren droht wird erneut diskutiert, aber auch jetzt, nachdem ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet werden soll, scheint keine Einigung in Sicht. In diesen Tagen hat sich nun die EU-Kommission zu Wort gemeldet. Wieder erwarten soll es nun nicht mehr den Ländern inklusive einzelner Bundesländer obliegen, sich für eine Regulierung und gegebenfalls auch Liberalisierung zu entscheiden. Die EU-Kommission fordert einen freien Glücksspielmarkt und dies soll bis Jahresende umgesetzt werden.

Die aktuelle Ankündigung ist bisher noch nicht öffentlich gemacht, daher handelt es sich bei der Ankündigung von Seiten der EU-Kommission bisher noch um ein Gerücht. Spieler können zwar hoffen, sich jedoch noch nicht sicher sein, Auch für das Bundesland Hessen würde eine Ankündigung dieser Art von Vorteil sein, denn das Bundesland hatte in der Vergangenheit bereits über den Austritt aus dem Glücksspielstaatsvertrag nachgedacht, da die anderen Bundesländern sich nicht für eine liberale Regulierung entscheiden wollen. Werden die Bundesländer nun aber durch die EU-Kommission zu einer liberalen Lösung gezwungen?

Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland

Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland

Diese Tatsache sollte sich bereits seit Jahren geändert haben, allerdings gab es Probleme bei der Umsetzung der Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts. Egal ob legal oder illegal, der Sportwettenmarkt boomt in Deutschland. Die Regierung scheint sich zumindest in Bezug darauf einig zu sein, dass eine Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland notwendig ist, um für Ordnung innerhalb der Glücksspielbranche zu sorgen. Folgende Details sind aktuell in Planung:

– für die Regulierung von Glücksspielen sind weitgehend die Bundesländer zuständig

– sie handeln die Paragrafen im Glücksspielstaatsvertrag miteinander aus

– gemeinsames Ziel: Sportwetten-Problem schnell in den Griff bekommen

– es liegen aktuell zwei Reform-Entwürfe vor

– Inhalte des einen Entwurfs: statt wie bislang geplant nur 20 soll eine unbegrenzte Zahl von privaten Wettanbietern zugelassen werden

– der andere Entwurf ist beinahe identisch, mit einem wichtigen Unterschied: Er würde bedeuten, dass Hessen aus dem Staatsvertrag ausscheidet und ein eigenes Gesetz erlässt

Ursprünglich war eine Vergabe von 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter vorgesehen. Trotzdem bereits eine Auswahl der Anbieter durch Hessen stattfand, wurde nie auch nur eine Lizenz vergeben. Die leer ausgegangenen Anbieter reichten Klagen ein.

Hessen fordert nun als Lösung des Problems, dass unbegrenzt Lizenzen an private Sportwettenanbieter vergeben werden sollen und auch Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter ausgegeben werden. Hessen kündigte an, dass das Bundesland eine eigene Gesetzgebung erlassen wird, sollten die 15 anderen Bundesländer den Plänen Hessens nicht zustimmen.