Kluft zwischen österreichischen und bayerischen Spielbanken

Kluft zwischen österreichischen und bayerischen Spielbanken

Weltweit übten die Casinos noch vor einigen Jahren einen großen Reiz auf die Besucher aus. Gehobene Etablissements, schicke Abendkleidung, klappernde Jetons und Adrenalin pur. Dieser Reiz scheint jedoch für die Besucher in den bayrischen Spielbanken verloren gegangen zu sein. Auf der anderen Seite können die österreichischen Spielbanken, zu denen die in Riezlern im Kleinwalsertal, in Lindau und in Bregenz gehören, weiterhin Erfolge verbuchen. Nach Angaben von Bernhard Moosbrugger, Direktor der Spielbanken Bregenz und Kleinwalsertal, würde alleine die Spielbank in Bregenz im Jahr mehr Umsätze verbuchen, als alle neun Spielbanken in Bayern zusammen.

Bayrische Spielbanken arbeiten defizitär

Liegt es am Rauchverbot? Ist die strenge Gesetzgebung in Deutschland Schuld an dem Umsatzrückgang der bayrischen Spielbanken? Die Spielbankenchefs sehen sich selbst mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Vom Rauchverbot angefangen, über vorgegebene Schließzeiten bis hin zu der immer stärker werdenden, illegalen Konkurrenz aus dem Internet. Während die Spielbanken in Deutschland unter der gesetzlichen Regelung leiden, haben die Gesetzgebungen in Österreich den Spielbanken vor Ort dem Erfolg bisher keinen Abbruch getan.

Auftrieb der Spielbanken bewirkt mehr Forderungen der Mitarbeiter

Auftrieb der Spielbanken bewirkt mehr Forderungen der Mitarbeiter

Die Erträge der Spielbank steigen wieder an und so kommt es, dass die Mitarbeiter nun mehr Gehälter fordern. Die Mitarbeiter werden in diesem Fall durch den Personalratsvorsitzenden Daniel Hetze vertreten, der 5,5 Prozent mehr Gehalt für die Angestellten der Spielbank, sich selbst eingeschlossen, fordert.

Dr Personalratsvorsitzende macht im Zuge seiner Forderung deutlich, dass der Auftrieb der Spielbank Lindau deutlich spürbar sei, auch für die Mitarbeiter. Die Spielbank sei wieder gut besucht und es ist ein zunehmender Anstieg der Besucherzahlen zu vermerken. Gleichzeitig sei der Bruttospielertrag in Lindau um insgesamt fünf Prozent angestiegen. Der Erfolg sei laut Hetze nicht zuletzt auch den Mitarbeitern zu verdanken, denn durch verschiedene Sparmaßnahmen innerhalb der Spielbank, konnte der Auftrieb für Lindau erreicht werden.

Zu den Sparmaßnahmen zählte zum Beispiel auch der Verzicht der Mitarbeiter auf eine Gehaltserhöhung, seit dem Jahr 2010, in welchem der Stand der Spielbank nicht sehr positiv war. Auch wurden Stellen eingespart, indem Mitarbeiter in den Ruhestand gegangen sind, ohne dass die Stelle danach neu besetzt wurde. Diese Einsparungen hätten laut Hetze dazu beigetragen, dass die Spielbank nun wieder solch ein deutliches Plus verbuchen konnte.

Die Mehrarbeit der Mitarbeiter sollte in Hetzes Augen nun belohnt werden. Hierzu sei eine Lohnerhöhung in Höhe von fünf Prozent für die Mitarbeiter nach Meinung des Personalratsvorsitzenden mehr als angebracht. Der Freistaat hatte angeboten, den Mitarbeitern eine einprozentige Lohnerhöhung zu zahlen und einen Bonus in Höhe von 390 Euro. Dies sei nicht ausreichend, so Daniel Hetze im Namen der Angestellten.

Schadensersatz für entgangene Gewinne

Schadensersatz für entgangene Gewinne

Dem Sportwettenanbieter Digibet wurde für eine Zeit ein Verbot erteilt und genau für diese Zeit will der Anbieter nun Schadensersatz einfordern.

Die Ansprüche will der Anbieter gegen zwei bayrische Städte und gegen den Freistaat Bayern geltend machen. Bei den Städten handelt es sich um die Kommunen Passau und Lindau, denn hier wurde dem Anbieter Digibet mit Firmensitz in Gibraltar das Angebot von Sportwetten verboten.

Digibet macht vor dem BGH deutlich, dass das Unternehmen davon ausgeht, dass das Verhalten der Kommunen gegen das Europarecht verstoße. Mit dieser Begründung fordert das Unternehmen nun Schadensersatz ein, der für die entgangenen Gewinne gezahlt werden soll. Die Höhe dieser entgangenen Gewinne beträgt laut Digibet etwa 60.000 Euro. Untermalt wir die Forderung durch die Tatsache, dass der BGH schon zum damaligen Zeitpunkt, im Jahr 2006, erklärt hatte, dass das dato geltende Gesetz, der Glücksspielstaatsvertrag, verfassungswidrig ist und die berufliche Freiheit einschränkt.

Ob dieser Forderung jedoch von Seiten des BGH aufgrund dessen stattgegeben wird, ist bisher noch nicht ganz klar. Denn der BGH hatte, trotzdem die Feststellung tatsächlich ausgesprochen wurde, eine übergangsfrist von etwa einem Jahr eingeräumt, bis die verfassungswidrigen Regelungen beseitigt werden sollten. Daher ist es nun unklar, ob den Kommunen und dem Freistaat Bayern tatsächlich die Schuld zugesprochen werden kann.

Bevor das Verfahren vor dem BGH vorgetragen wurde, wurde die Forderung von Seiten des Oberlandesgerichts München abgewiesen.

Es ist nicht klar, ob die rechtlichen Feinheiten und die damalige Gesetzgebung zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich eindeutig gewesen waren, sodass man diese heute anwenden könnte, um Schadensanspruch geltend zu machen. Bis in dieser Sache Entscheidungen getroffen werden bleibt es noch abzuwarten und es bleibt außerdem unterdessen weiterhin spannend.

Besucherrückgang in der Spielbank Lindau

Besucherrückgang in der Spielbank Lindau

Neben den Automatenspielhallen gibt es eine weitere Konkurrenz für das Casino Lindau. Hiermit ist das Casino Bregenz gemeint, in welchem Rauchersääle vorhanden sind und kein generelles Rauchverbot herrscht.

Durch diese Besonderheit fahren viele Spieler gerne in das nahe gelegene Bregenz, anstelle in der Spielbank Lindau zu spielen. In dem Casino in österreich ist darüber hinaus auch das Spielen bereits ab dem 18. Lebensjahr gestattet.

Der Spielbankchef Nikolaus Bartl beklagt, dass die Marktbedingungen ungerecht seien und die Spielbank Lindau daher so gut wie keine Chance habe. In österreich können sowohl jüngere Spieler bereits das Casino besuchen, als auch vor Ort in den dafür vorgesehenen Säälen rauchen.

Neben diesen Möglichkeiten, gibt es in Österreich außerdem kein so strenges Werbeverbot wie in Deutschland. Viele Casinobesucher fahren deshalb an der Spielbank Lindau vorbei und nutzen die Gelegenheit im österreichischen Bregenz zu spielen. Bartl erkennt an, dass die Casinos ein gutes Prinzip verfolgen und daher auch vor Ort bei der Bevölkerung richtig anerkannt werden.

Während Bartl positiv über das Prinzip in Österreich spricht und fast schon ein wenig neidisch klingt, so übt er gleichzeitig große Kritik an den Regelungen im eigenen Bundesland Bayern aus. Er könne kein Verständnis dafür aufbringen, dass in Bayern immer mehr Spielhallen genehmigt werden, um so Steuergelder in die Landeskassen zu spülen, jedoch gleichzeitig die Existenz der Spielbanken auf dem Spiel stehe.

Neben dieser Ungerechtigkeit bemängelt er außerdem die mangelnde Kontrolle, durch die die Spieler ernsthaft in Gefahr geraten. Er wirft den Betreibern der Automatenhallen teilweise Manipulation vor, natürlich auf Kosten der Spieler, die oft noch sehr jung sind, da das Spielen auch hier ab 18 Jahren erlaubt ist.

In den Spielbanken hingegen, wird besonders viel Wert auf Suchtprävention gelegt. So können Spieler durch die Spielbank gesperrt werden, wenn sie sich selbst in Gefahr begeben. Darüber hinaus ist das Spielen in den Spielbanken erst ab dem 21ten Lebensjahr gestattet.

Der Spielbankenchef fordert die Gleichbehandlung aller Glücksspieleinrichtungen und die Einhaltung der Regelungen, die für die Spielbanken vorgeschrieben sind. Dass die Bedingungen der Automatenspielhallen angeglichen werden, wird jedoch wohl weiterhin ein Traum von Bartl bleiben.

Noch neben den Einbußen, die die Spielbanken selber hinnehmen müssen, leiden auch die Städte unter den geringeren Einnahmen der Spielbanken, denn die Spielbankabgabe sinkt dadurch auch enorm. Welche Folgen dies für die Städte wie Lindau haben wird, bleibt für die Zukunft erst einmal noch abzuwarten.