Die Zukunft der Spielbanken

In die Verhandlungen für einen Verkauf der landeseigenen Spielbanken will sich Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) persönlich einschalten. "Ich stehe jedenfalls für ein Gespräch mit den Entscheidungsträgern der zypriotischen Sybilgroup zur Verfügung", meinte er gestern.

Das Land Sachsen-Anhalt favorisiere nach wie vor eine Veräusserung der drei landeseigenen Kasinos an die Sybilgroup, der einzige Kaufinteressent. "Der Investor hat noch eine faire Chance", so der Minister. Zugleich betonte er, die "landesseitigen Vertragsbedingungen" blieben Basis für einen Verkauf.

Zuletzet hatte die Sybilgroup gefordert, die Spielbankenabgabe an das Land von 50 auf 40 Prozent des Bruttospielertrages zu senken. Das lehnte Bullerjahn ab und verwies darauf, dass die 50 prozentige Abgabe Bestandteil des Ausschreibungsverfahrens gewesen sei. Um "ein rechtssicheres Verfahren gegenüber allen bisherigen Bewerbern zu gewährleisten"

muss diese Abgabenhöhe beibehaltet werden.

Er werde dem Kabinett am 15. Dezember eine Liquidation der Spielbankengesellschaft vorschlagen, sollten die Verhandlungen scheitern, so der Finanzminister. Für die rund 80 Spielbanken Mitarbeiter soll dann eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden. Bis zu sieben Millionen Euro würde eine Liquidation der Kasinos dem Land laut Bullerjahn kosten.

Gestern Vormittag hatte sich auch eine Arbeitsgruppe, der fünf Staatssekretäre angehören, auf das von Bullerjahn skizzierte Vorgehen verständigt. Die Idee, die Spielbanken in die landeseigene Lotto-Toto-Gesellschaft einzugliedern, wurde jedoch verworfen.

Die Einträge gehen seit Jahren zurück, daher hatte das Land die Spielbankengesellschaft mit Kasinos in Magdeburg, Halle und Werningerrode zum Verkauf ausgeschrieben. Die Erträge sanken alleine 2008 um ein Drittel auf 4,5 Millionen Euro. Eine Finanzspritzen in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro hatte die Betreibergesellschaft vom Land zuletzte erhalten um eine Pleite zu vermeiden.

Vier Interessenten hatten sich nach der europaweiten Ausschreibung gemeldet, übriggeblieben war nur die Sybilgroup. Nach eigenen Angaben wollen die Zyprioten auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Vockerode 300 Millionen Euro investieren und mehrere hundert Arbeitsplätze schaffen.

Die FDP-Fraktion plädierte gestern für eine Schließung der Spielbanken. "Wenn es keinen Käufer auf dem Markt gibt, bleibt am Ende nur dieser Schritt", sagte Lydia Hüskens. Linke-Politikerin Angelika Klein sagte, die Kasinos müssten entweder rasch privatisiert oder eben geschlossen werden.