Glücksspielstaatsvertrag, Haushalt und Sparkassengesetz

Glücksspielstaatsvertrag, Haushalt und Sparkassengesetz

Allen Themen voran sorgt vor Allem das Thema Glücksspielgesetz und Glücksspieländerungsstaatsvertrag bei den Oppositionsfraktionen für Diskussionsstoff.

Die neue Regierung aus SPD, den Grünen und SSW plant die Abschaffung des Kieler Glücksspielgesetzes und den Anschluss an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Bundesländer. Mit diesen Plänen kann jedoch die CDU/FDP-Opposition nicht konform gehen. Diskussionspotential haben gleichzeitig auch die Themen Landeshaushalt in diesem Jahr und die geplante änderung des schwarz-gelben Sparkassengesetzes.

Schon zur Zeit des Regierungswechsels wurde als erstes Thema das Thema Glücksspiel scharf diskutiert. Die neue Regierung nahm direkt die Position ein das Glücksspielgesetz abschaffen zu wollen. Der Alleingang des nordischen Bundeslandes soll zeitnah beendet werden und dazu wollen die Verantwortlichen nun das CDU/FDP-Gesetz aufheben. Mit der Aufhebung des Gesetzes wollen die Verantwortlichen auch den Beitritt zum Staatsvertrag der anderen Bundesländer beschließen.

Während noch zum Ende des letzten Jahres Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben wurde und es nun unternehmen in dem nordischen Bundesland gibt, die Online Glücksspiel legal anbieten dürfen, plant die neue Regierung unter der Anleitung von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die Lizenzen wieder zurückzuziehen und vor allen Dingen die Lizenzvergabe zu stoppen.

Den Meldungen zu Folge ist der Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch nicht ganz sicher, denn der Bundesgerichtshof soll erst in Kürze die Entscheidung darüber treffen, ob der Staatsvertrag europarechtskonform ist oder nicht. Die EU-Kommission hatte das Kieler-Glücksspielgesetz als Vorzeigemodell bezeichnet und den Glücksspieländerungsstaatsvertrag barsch kritisiert. Dennoch plant die Regierung Schleswig-Holsteins eine schnelle Entscheidung und einen Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der noch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs stattfinden soll.

Die ehemalige Regierungskoalition aus CDU und FDP reagiert hier sehr stark mit Unglauben und Unverständnis. Die in Schleswig-Holstein bereits vergebenen Lizenzen haben eine Gültigkeit von sechs Jahren. Aus diesem Grund müssen die Unternehmen sich keine Sorgen machen, dass sich eine Gesetzesänderung negativ auf die eigenen Vorhaben auswirkt. Lediglich schwierig wird es wenn die neue Regierung einen Weg findet, die Lizenzen zurückzunehmen, ohne dabei hohe Schadensersatzforderungen zu riskieren.

Doch auch in Bezug auf andere Themen geraten die Oppositionen aneinander. Die Diskussionen scheinen zur Grundsatzdiskussion zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Grüne und SSW auf der anderen Seite zu geben.