Gibraltar stellt die Dienstleistungsfreiheit in Frage

Gibraltar stellt die Dienstleistungsfreiheit in Frage

Die gesetzlichen Regelungen rund um das Glücksspiel, sind in mancherlei Hinsicht gar nicht so einfach. Vor allem dann nicht, wenn es um die Besteuerung des Glücksspiels geht und um das Angebot von Glücksspieldienstleistungen für Spieler aus einem anderen Land oder Kontinent.

Dies führte auch im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich zu Problemen beziehungsweise ungeklärten Fragen. Angefangen hat hier diese Unsicherheit, weil der Wirtschaftsverband The Gibraltar Betting and Gaming Association (kurz: GBGA) die Besteuerung des von Glücksspielunternehmen aus Gibraltar angebotenen Glücksspiels als Angriff auf die Dienstleistungsfreiheit bewertet hat. Hierzu gab es nun ein Urteil.

Zur Vorgeschichte:

  • neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs im Jahr 2014
  • Steuerregelung beruhte auf dem „Verbrauchsort“-Prinzip
  • Glücksspielanbieter haben für die Fernglücksspieldienstleistungen, die sie an im Vereinigten Königreich ansässige Spieler erbringen, eine Abgabe zu entrichten
  • bis dahin geltende Steuerregelung basierte auf dem „Leistungsort“-Prinzip
  • GBGA zog vor Gericht, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gesehen wurde

Gerichtsurteil zur Dienstleistungsfreiheit

Das Urteil besagt, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt. Die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen stellt nämlich unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt dar, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

Zudem wies die britische Finanzverwaltung darauf hin, dass die GBGA sich nicht auf unionsrechtliche Rechtspositionen berufen könne. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen nicht vom Unionsrecht erfasst werde. Damit wurde gleichermaßen begründet, dass demnach keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen werde.

Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten

Zuerst ging es also vor Gericht darum zu klären, on Gibraltar und das Vereinigte Königreich als Teile eines einzigen Mitgliedsstaats anzusehen sind oder ob die Dienstleistungen als Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten anzusehen sind. Vom Gerichtshof wird auf diese Frage hin deutlich gemacht, dass Gibraltar ein europäisches Hoheitsgebiet ist, für welches das Unionsrecht gilt. Das Angebot von Glücksspiel-Dienstleistungen für im Vereinigten Königreich ansässige Personen würde daher in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedsstaats hinausweisen. Dementsprechend wird vom Gerichtshof festgestellt, dass Gibraltar nicht zum Vereinigten Königreich gehört.

Strengstes Spielhallengesetz ist nachlässig in der Umsetzung

Strengstes Spielhallengesetz ist nachlässig in der Umsetzung

In Berlin herrscht das in Deutschland wohl strengste Spielhallengesetz vor. Auch wenn andere Bundesländer aktuell an der Verschärfung der Spielhallengesetzgebung arbeiten, so gilt das Gesetz in Berlin noch immer als das strengste. Hier gilt es aber zu berücksichtigen, dass die Gesetzgebung zwar streng ist, an der strengen Durchführung der Gesetzgebung scheint es aber aktuell zu scheitern. Woran das zu erkennen ist?

Die Steuereinnahmen des Landes Berlin bleiben so hoch wie im Vorjahr. Wieso ist das ein Zeichen für nachlässiges Vorgehen in Verbindung mit dem Spielhallengesetz? Im Kampf gegen die Spielsucht sollten zahlreiche Spielhallen in Berlin schließen, deren Konzessionen bereits im vergangenen Sommer ausgelaufen waren. So lange die Überprüfung der neu beantragten Lizenzen jedoch nicht abgeschlossen ist, können die Spielhallen weiterhin geöffnet bleiben. Die Durchführung der strengen Gesetzgebung scheitert also aktuell an der Überprüfung der neu beantragten Lizenzen.

Was soll die strenge Gesetzgebung bewirken

Wenn man sich den aktuellen Fall anschaut, so scheint es schwer nachvollziehbar, warum die Lizenzen bereits bestehender Spielhallen noch einmal überprüft werden sollen. Noch weniger ist es nachvollziehbar, warum das Land damit weniger Einnahmen riskieren will. Angesetzt war ein Absinken der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von drei Millionen Euro. Auch wenn dies aktuell nicht eingetroffen ist, so würden diese drei Millionen Euro doch eine Lücke in die Staatskasse reißen, oder etwa nicht?

Spielsuchtbekämpfung als Grund für Gesetzesstrenge

Hintergrund für die Verschärfung der Gesetzgebung ist auch in Berlin die anhaltende Spielsucht. Spieler- und Jugendschutz sollten besser gewährleistet werden können, was nach Meinung von Experten nur durch die Eindämmung des Angebots möglich gemacht werden könnte. Durch verschärfte Regelungen innerhalb der Gesetzgebung in Bezug auf Mindestabstände und maximale Anzahl von Spielgeräten pro Etablissement, soll das Angebot in Berlin deutlich verringert werden.

Allerdings konnten diese Neuerungen noch nicht durchgesetzt werden, denn aktuell wird noch geprüft, welche der bestehenden Spielhallen in Zukunft schließen muss. In der Zwischenzeit gilt die Übergangsregelung und die Spielhallen dürfen weiterhin ihr Angebot präsentieren. Für die Betreiber der Spielhallen sind die Verzögerungen positiv, denn so kann der Betrieb der Etablissements weitergeführt werden.

Angebot von Online Sportwetten auch ohne Konzession?

Angebot von Online Sportwetten auch ohne Konzession?

Das Thema Sportwetten sorgt weiterhin für Diskussionen und Uneinigkeit in Deutschland. In Nordrhein-Westphalen löste ein aktuelles Gerichtsverfahren erneute Diskussionen aus. Bei diesem Verfahren ging es darum, dass im EU-Ausland konzessionierte Anbieter eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten erhalten sollen. Bereits vor geraumer Zeit wurde dieses Begehren der Anbieter aufgrund des bestehenden Sportwettenmonopols abgelehnt. Aufgrund dieser Ablehnung zog die Klägerin vor Gericht und bekam Recht zugesprochen.

Ergebnis des Gerichtsverfahrens:

  • Klägerin begehrte vor Gericht die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei
  • erfolgreiche Klage in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln
  • Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter sei ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis gestattet, solange eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert
  • Ergebnis: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Glücksspielstaatsvertrag sorgt für zusätzliche Unsicherheit

Im Laufe des Gerichtsverfahrens hatte sich in Bezug auf die Regulierung von Sportwetten einiges getan, allerdings rückblickend betrachtet nichts, was die Situation rund um die Online Wetten und Glücksspiele vereinfacht hätte. Der Glücksspielstaatsvertrag war in Kraft getreten und einmal geändert worden.

Es gab ein Konzessionsmodell, welches das Sportwettenmonopol auflockern und 20 Konzessionen für private Glücksspielanbieter vergeben sollte. Der Plan ist gescheitert und so gibt es noch immer keine Lizenzen für private Sportwettenanbieter. Die Entscheidung vor Gericht für die Klägerin wurde nun damit gerechtfertigt, dass dem Begehren der Klägerin nichts entgegengestellt werden konnte. Eine Revision wurde nicht zugelassen.  

Sind Online Sportwetten seriös?

Sind Online Sportwetten seriös?

Hierzu müssen die Spieler auf einige Details auf der jeweiligen Webseite achten, damit sie sich selbst mit dem Online Wetten nicht in Gefahr bringen. Auch wenn das Online Glücksspiel nicht in Deutschland lizensiert ist, so können Angebote mit Lizenz im Ausland in Deutschland trotzdem seriös sein, denn für die Anbieter aus Gebieten wie Malta, Gibraltar und Zypern gilt das europäische Recht. Für die Spieler heißt dies also, sich im Vorfeld auf den entsprechenden Webseiten zu informieren.

Faktoren, die für eine seriöse Sportwetten Webseite sprechen:

– Anbieter verfügt über eine Lizenz und zeigt diese auf der Webseite an

– faire Bonusangebote mit deutlichen Auszahlungsbedingungen

– Siegel und Abzeichen von Drittanbietern auf der Webseite

– öffentliche Darstellung der Webseite

Das Bonusangebot der Onlineanbieter stellt neben dem Wettangebot oft die größte Verlockung für die Kunden dar. Hier gilt es nicht übereifrig zu handeln, sondern sich im Vorfeld eingehend zu informieren. Die meisten Anbieter knüpfen die versprochenen Bonuszahlungen an bestimmte Bedingungen.

Hier gilt es darauf zu achten, dass diese auch tatsächlich erreicht werden könnten. Im Normalfall wird ein Bonus nur dann ausgezahlt, wenn dieser im Vorfeld durch den Spieler umgesetzt wurde. Je nach Höhe der gewünschten Umsätze liegt in vielen Fällen der Einsatz in einer enormen Höhe. Die Spieler sollten sich hierfür genau errechnen, welchen Einsatz sie bereit sind zu zahlen, um tatsächlich eine Bonuszahlung zu erhalten. Oftmals sind diese Boni jedoch kaum zu erreichen, daher bieten seriöse Anbieter zusätzlich die Möglichkeit an, komplett auf die Bonusangebote zu verzichten.

Ein Indikator ist vor allem auch die Aufmachung der Website. Neben Lizenz, Siegel und Abzeichen müssen Spieler hier beim Besuch der Webseite auf ihr eigenes Gefühl vertrauen. Will der Anbieter persönliche Daten haben? Gibt es viel Werbung auf der Webseite? Diese Faktoren sprechen in den meisten Fällen für einen unseriösen Anbieter. Vergleichsseiten können zudem dabei helfen, mehr über die Seriosität der Anbieter zu erfahren.

Wird Glücksspiel in Wien nun komplett verboten?

Wird Glücksspiel in Wien nun komplett verboten?

Dennoch gibt es in diesen Städten weiterhin Spielgeräte, sowohl in Spielhallen als auch auf Raststätten, Tankstellen und Restaurants. Neben dieser Problematik gibt es zudem für die Politiker ein weiteres Problem, denn starken Differenzen zwischen Bund und Ländern gelten als ein großes Problem und das andere ist die staatliche Lizenz der Casinos Austria auf Bundesebene, die es dem Unternehmen ermöglicht, den Markt nach Belieben zu dominieren.

Staatliche Lizenz wird zum Problem

Die staatliche Lizenz der Casinos Austria ist ins Wanken geraten, Grund dafür ist der Versuch von dem Glücksspielkonzern Novomatic, bei den Casinos Austria einzusteigen. Die staatliche Lizenz würde sich mit dem Einstieg von Novomatic auf das niederösterreichische Glücksspielunternehmen ausweiten. Die Politiker diskutieren bereits seit geraumer Zeit darüber, welche Maßnahmen im Fall einer Fusion ergriffen werden könnten und inwieweit in den streng regulierten Glücksspielmarkt Österreichs eingegriffen werden sollte. Hier wird vor allem über zwei Möglichkeiten gesprochen:

– Möglichkeit 1: Betrauung des Nationalrats mit der Thematik, der dann eigene Schritte einleiten und die bestehende Lizenz unter Auflagen kippen könnte

– Möglichkeit 2: Vertrauen in die vorhandenen Abmachungen, nach denen sich nach Meinung verschiedener Politiker die Casinos Austria auch weiterhin richten werden

Während die Politiker noch diskutieren, versuchen die Betreiber sich gerichtlich gegen das Automatenverbot in Wien durchzusetzen. Einige Fälle wurden bereits vor dem Höchstgericht verhandelt, welches die Anträge der Betreiber abgelehnt hat, um so das Glücksspielgesetz in Wien vor Ort durchzusetzen. Die Betreiber beklagen vor allem, dass sie ihrer wirtschaftlichen Fähigkeit beraubt werden und nicht nur Existenzverlust durch das Verbot des kleinen Glücksspiels droht, sondern auch der Arbeitsplatzverlust vieler Mitarbeiter.

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