Nichts Neues bei den Casino Lizenzen

Nichts Neues bei den Casino Lizenzen

Die dritte Lizenz wurde dem schweizerisch-deutschen Bieterkonsortium für das Palais Schwarzenberg zugesprochen. Die Casinos Austria gingen leer aus und reichten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Seit der Einreichung der Beschwerde sind nun neun Monate vergangen, das Verfahren liegt weiterhin auf Eis und eine Entscheidung scheint diesbezüglich noch immer nicht in Aussicht.

Die schweizerisch-deutsche Casinos-Baden/Gauselmann-Gruppe hat nun einen Firstsetzungsantrag gestellt, um die Entscheidung damit ein wenig voranzutreiben. Auch von Seiten Novomatics kam bereits die Ankündigung, dass dem Gericht ein Fristsetzungsantrag zugestellt werden soll, damit es in dem Verfahren nun endlich weiter voran gehen wird.

Aktuell ist es den Lizenznehmern nicht möglich, die Bauarbeiten zu beginnen oder voranzutreiben, da das Verfahren auf Eis liegt und die Entscheidung des Gerichts abgewartet werden muss. Durch den Fristsetzungsantrag wird dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen eine Frist von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs auferlegt, in welcher eine Entscheidung getroffen werden soll. Laut Experten wird diese Frist mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Bereich von drei Monaten liegen.

Fehler in den Lizenzbescheiden

Noch ist nicht klar, ob die Lizenzvergabefälle einzeln oder gemeinsam behandelt werden und ob es eine mündliche Verhandlung geben wird, bei denen alle Beteiligten die Möglichkeit bekommen sollen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen. Die Beschwerde der Casinos Austria richtet sich vor allem gegen die Bescheide des Finanzministeriums, die zahlreiche Fehler enthalten sollen und deshalb durch die Juristen des Glücksspielunternehmens angefochten wurden.

Durch die Einreichung der Beschwerde wurde die Rechtskraft der ausgegebenen Lizenzen unwirksam und somit ist man mit der Lizenzvergabe der drei zusätzlichen Casinolizenzen auch heute noch keinen Schritt weiter. Besonders ärgerlich ist dies natürlich für die Lizenznehmer, denn auch diese hatten bereits im Vorfeld zwei Jahre lang auf die Entscheidung warten müssen.

Brisantes Thema: Kleines Glücksspiel

Brisantes Thema: Kleines Glücksspiel

Diese Entscheidung ist von Seiten des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) gefallen und wird nicht zuletzt die beiden Lizenznehmer "Admiral" und "Amatic" verärgern.

Noch vor den Neuwahlen hatte die alte Regierung entschieden innerhalb kurzer Zeit die Lizenzvergabe in Bezug auf das kleine Glücksspiel durchzuziehen. Nachdem die Lizenznehmer ausgewählt wurden, wurde festgelegt, dass ab dem Jahr 2015 insgesamt 465 Spielautomaten durch die Lizenznehmer betrieben werden dürfen. Doch nicht jeder war von dieser Entscheidung so begeistert.

Grund für die kurzfristige Entscheidung des UVS war der Einspruch des Mitbewerbers Merkur Entertainment, der durch die zwei anderen Betreiber vom Feld gedrängt wurde. Die Neuausschreibung verändert die Situation vor Ort und macht die Thematik umso brisanter. Die Gegner des kleinen Glücksspiels, Vertreter von SPö und Grünen, wären für ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels. Dieser Wunsch ließe sich doch leider nun nicht mehr realisieren. Für die Neuausschreibung haben sich bereits sieben Bewerber angekündigt. Im Laufe des bereits begonnenen Verfahrens sei es den Parteien unmöglich mit einem generellen Verbot einzugreifen und so müsse man die Entscheidung des UVS hinnehmen und die Neuausschreibung von statten gehen lassen.

Die bestehenden Gesetze lassen es nicht zu, dass in ein bereits laufendes Verfahren dieser Art eingegriffen wird, bereits im vergangenen Jahr wurde viel über ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels diskutiert. Da hierzu jedoch bereits Ausspielbewilligungen festgelegt wurden, lässt sich die Entscheidung an dieser Stelle nicht mehr rückgängig machen und ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels ließe sich deshalb nun vorerst nicht mehr durchsetzen.

Die neusten Entscheidungen werden kritisch beäugt. Derzeit gibt es rund 800 illegale Geldspielautomaten im Land. Diese sollten eigentlich bis 2015 abgeschafft werden. Da nun jedoch ein langgezogenes Verfahren erwartet wird, da die Lizenznehmer nun planen, gegen die Entscheidung des UVS Einspruch einzulegen, ist die Befürchtung der Experten vorhanden, dass die illegalen Geräte auch in 2015 weiterhin bestehen bleiben werden und es den Kontrollinstitutionen nicht möglich sein wird, gegen diese illegalen Angebote kontrolliert vorzugehen.

Unrechtmäßige Vergabe beim Kleinen Glücksspiel

Unrechtmäßige Vergabe beim Kleinen Glücksspiel

Die Lizenznehmer erhielten damit die Erlaubnis Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten durchzuführen. Zu glücklichen Lizenznehmern wurden somit kurz vor der Wahl die oberösterreichische "Amatic" und "Admiral", Tochterfirma von Novomatic. Doch die Freude hielt nun nicht lange, denn schon wieder wurde der Stein des kleinen Glücksspiels ins Rollen gebracht und zwar dieses Mal durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS).

Von Seiten der UVS wurden nun überraschend die Bescheide zur Vergabe der Kärntener Glücksspiellizenzen aufgehoben. Mit diesem Schritt ist es nun absehbar, dass ein langer Rechtsstreit in Bezug auf diese Thematik auf die Betroffenen zugerollt kommt und das Thema weiterhin brisant bleiben wird. Sowohl Experten als auch die neue Regierung hatte sich bereits mit der Vorstellung abgefunden, dass an der Situation in Bezug auf die vor der Landtagswahl entschiedene Lizenzvergabe nichts mehr zu ändern sei und dass die Lizenzen ab dem 1. Januar 2015 ihre Gültigkeit erlangen würden, doch dies scheint nun nicht mehr ganz so sicher zu sein.

Die Lizenzvergabe sei laut Merkur Entertainment nicht mit rechten Dingen zugegangen, dies wurde schon während des Vergabeverfahrens bemängelt. Als Teil der Deutschen Gauselmann Gruppe unterlag das Unternehmen den jetzigen Lizenznehmern. Dies schien nun für Merkur Entertainment auszureichen, um mit der eigenen Beschwerde beim UVS vorzusprechen. Dem Einspruch von Seiten Merkurs wurde durch die UVS stattgegeben. Das erneute Aufrollen der Thematik ist vor allem für die Lizenznehmer unerfreulich, die bereits ankündigten beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Einspruch zu erheben.

Es gibt viele Parteien innerhalb des Landes, die sich bereits mehrfach für das Verbot des kleinen Glücksspiels ausgesprochen haben. Auch der Landeshauptmann Peter Kaiser (SPö) machte bereits mehrfach deutlich, dass es sinnvoll sei das kleine Glücksspiel generell zu verbieten. Hier sollen nun erneut die Möglichkeiten der Regierung geprüft werden. Auch wenn das generelle Verbot nicht durchzusetzen sei, so sollten dennoch Möglichkeiten wie die Verkürzung der Lizenzlaufzeiten in Betracht gezogen werden, so Kaiser.

Lizenz für Betvictor in Schleswig-Holstein

Lizenz für Betvictor in Schleswig-Holstein

Doch vor dieser Entscheidung wurden noch die letzten Lizenzen für das Angebot von Online Glücksspielen wie Poker und Casinospielen in Schleswig-Holstein vergeben. Zu den glücklichen Lizenznehmern zählt nun auch Betvictor, das Online Portal des bekannten Wettanbieters Victor Chandler.

Die Lizenz für Betvictor wurde von Seiten des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vergeben. Gültig ist die Lizenz für die nächsten Jahre, bis zum Dezember des Jahres 2018. Im Dezember erhielt der Anbieter die Sportwettenlizenz für Schleswig-Holstein und nun kann vor Ort das umfassende Angebot bestehend aus Wetten, Poker und Casinospielen präsentiert werden. Victor Chandler hatte bereits mit der Lizenzvergabe gerechnet, denn nach der Vergabe der Sportwettenlizenz sei dies der nächste logische Schritt gewesen.

Der Start für die Marke Betvictor in dem deutschen Glücksspielmarkt war bereits besonders erfolgreich. Weitere Marketing-Kampagnen und Werbemaßnahmen sollen den Bekanntheitsgrad des Unternehmens in Deutschland weiterhin steigern. Das Erhalten der Lizenz war für das Unternehmen von Seiten des Innenministeriums ein großes Zugeständnis, dass es sich bei Betvictor um ein vertrauenswürdiges und stabiles Unternehmen handelt, welches das bestmögliche Angebot und die beste Sicherheit für die eigenen Kunden garantiert.

Victor Chandler, der Inhaber von Betvictor, gehört zu den führenden, internationalen Sportwettenanbietern. Das Angebot des Anbieters ist umfassend. Das Unternehmen besteht seit dem Jahr 1946 und wurde zum damaligen Zeitpunkt als Familienunternehmen gegründet. In der heutigen Zeit ist das Unternehmen sehr angewachsen und agiert auf den internationalen Glücksspielmärkten.