Verbot zur Konzessionsverteilung für Sportwetten

Verbot zur Konzessionsverteilung für Sportwetten

Mit dem Verbot ist es dem Hessischen Ministerium nun nicht gestattet, die 20 Lizenzen für die ausgewählten Sportwettenanbieter auszugeben. Das Eilverfahren wurde durch einen Antragssteller eingeleitet, der sich nicht unter den 20 ausgewählten Lizenznehmern befindet. Das Gericht entschied, dass der Antrag zulässig sei und begründet gestellt wurde.

Der Prozess wurde nun komplett gestoppt. Dies wurde von Seiten des Gerichts so begründet, dass die Ausgabe der Lizenzen an die ausgewählten Anbieter für den Antragsteller nicht zumutbar sei. Es wurde mit dem Antrag ein Leitverfahren gegen das Land Hessen eingeleitet. Dem Antragsteller sowie dem Gericht sei bisher keine Akteneinsicht in die Unterlagen der Konkurrenten gewährt worden. Dies wird bei dem Verfahren als Grundlage angesehen, wieso die Auswahl von Seiten des Hessischen Innenministeriums auf seine Rechtmäßigkeit hin in Frage gestellt wird.

Fehlende Transparenz innerhalb des Vergabeverfahrens

Von Seiten des Gerichts wird in erster Linie die fehlende Transparenz bei dem durchgeführten Auswahlverfahren kritisiert. Gerichtlich könne das Auswahlverfahren aufgrund dessen nicht überprüft werden. Von Seiten des Antragsgegners wurde auch nach der Stellung des Eilverfahrens und nach dem Verbot zur Konzessionsverteilung keine Einsicht in die entsprechenden Unterlagen gewährt. Bei dem Auswahlverfahren wurden Bewerber abgelehnt, die nach Angaben der zuständigen Behörde vorgegebene Aufgaben unterdurchschnittlich gelöst haben.

Durch die Fehlende Transparenz ist jedoch für das Gericht und die abgelehnten Bewerber nicht deutlich zu erkennen, an welcher Stelle der Durchschnitt angesetzt wurde und welche Kriterien somit in welcher Art und Weise hätten erfüllt werden müssen. Der Stopp des Vergabeverfahrens wird von Seiten des Gerichts nun damit gerechtfertigt, dass den Bewerbern ein angemessener Rechtsschutz in einer angemessenen Zeit gewährt wird. Die Länge des Vergabeverfahrens habe der Antragsgegner zu verantworten und daher sei die erneute Verzögerung kein unnötiges herauszögern, sondern vielmehr eine notwendige Prüfung des Auswahlverfahrens.

Es wird damit gerechnet, dass weitere Anträge im Eilverfahren mit eben dieser gerichtlichen Entscheidung beantwortet werden. Damit zieht sich, wie bereits erwartet, das Konzessionsverfahren weiterhin in die Länge, da außerdem damit gerechnet wird, dass das Land Hessen Beschwerde gegen die Verbotsentscheidung einreichen wird.

Erste Sportwettenlizenzen in Schleswig Holstein

Erste Sportwettenlizenzen in Schleswig Holstein

Zu den Lizenznehmern zählen Polco Limited von Betfair, die Personal Exchange International von Jaxx und Oddset von Nordwestlotto. Um die Lizenzen zu erhalten mussten und müssen die Bewerber strenge Auflagen erfüllen.

Um für die ausgeschriebenen Lizenzen als Unternehmen in Frage zu kommen, mussten die Bewerber nachweisen, dass sie zuverlässig sind, wirtschaftlich Leistungsfähig und dass ihr Angebot sowohl transparent ist als auch Sicherheit bietet. Neben diesen Kriterien war es dem Innenministerium des nordischen Bundeslandes au?erdem besonders wichtig, dass Nachweise erbracht werden, dass durch das Unternehmen für Jugendschutz und Datenschutz gesorgt wird.

Au?erdem war es Voraussetzung, dass die Unternehmen ein Konzept vorlegen, welches die Bekämpfung von Kriminalität, wie Geldwäsche und Betrug, vorsieht. Der Innenminister Klaus Schlie gibt an, dass ihm durchaus bewusst sei, dass die Anforderungen sehr streng sind, aber diese seien notwendig, um ausreichend Sicherheit zu gewährleisten und so nur leistungsfähige Unternehmen am Markt zuzulassen.

In Deutschland gab es bis jetzt noch viele Diskussionen rund um das Thema Glücksspielstaatsvertrag und Alleingang von Schleswig-.Holstein. das nordische Bundesland hatte den Gesetzesentwurf für den Glücksspielstaatsvertrag nicht unterzeichnet und diesem somit nicht zugestimmt. In diesem ist es vorgesehen, dass lediglich 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen, während Online Casinos und Online Poker weiterhin verboten bleiben würden.

Eigentlich sollte der Glücksspielstaatsvertrag noch Mitte Juni verabschiedet werden, jedoch wurde der Entwurf bereits von der EU-Kommission hart kritisiert und diese wird eine Entscheidung darüber fällen, ob das Gesetz in bestehender Form übernommen werden kann. Der Entwurf Schleswig-Holsteins hingegen wurde von der EU-Kommission befürwortet, denn dieser sei europa- und verfassungsrechtskonform.

Neben den drei Unternehmen, die nun bereits über eine Lizenz in Schleswig-Holstein verfügen, gibt es 23 weitere Firmen, die auf eine Lizenz für Schleswig-Holstein warten. Neben Sportwettenanbietern gibt es unter den Bewerbern auch Online Casinos und Anbieter von Online Poker. Der Innenminister Schlie gibt an, dass die Vergabe der weiteren Lizenzen bereits in den nächsten Wochen stattfinden soll.