Glücksspielvertrag wartet auf Ratifizierung weiterer Länderparlamente

Glücksspielvertrag wartet auf Ratifizierung weiterer Länderparlamente

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll verabschiedet werden, weil die EU dies eingefordert hatte. Der vorherige Glücksspielstaatsvertrag sei mangelhaft gewesen und aus diesem Grund stellte die EU die Forderung, dass ein neuer Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet werden müsse, der den Unternehmen die Möglichkeit eines freien Wettbewerbs geben soll.

Von Seiten der Länderregierungen wurde der Gesetzesentwurf aus 2011 bereits abgesegnet, jetzt geht es nur noch darum, dass der Entwurf von Seiten der Parlamentarier abgesegnet wird und diese davon zu überzeugen, dass der neue Entwurf den Forderungen der EU entspricht.

Bisher konnten allerdings erst weniger Länderparlamente davon überzeugt werden. Bremen, Berlin und Bayern gaben bereits ihr "Ja" zu dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Erst kürzlich erklärten sich auch die Parlamente Baden-Württembergs und Thüringen mit dem Gesetzesentwurf einverstanden.

In Baden-Württemberg dauerte die Entscheidung ein wenig, da von Seiten der FDP Einwände kamen. Auch in Thüringen war der Großteil des Parlaments für den neuen Gesetzesentwurf, jedoch wurden hier zusätzliche Forderungen an die Länderregierungen gestellt. Die Finanzierung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände soll durch Teile der Glücksspieleinnahmen in Zukunft unterstützt werden.

Die anderen 10 Bundesländer haben bisher noch keine Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf gegeben. Offensichtlich wird es ziemlich knapp, diesen daher bis Anfang Juli zu verabschieden. Schleswig-Holstein ist bei dieser Berechnung außen vor, da das nordische Bundesland durch die Verabschiedung des eigenen Glücksspielgesetzes den Alleingang durchgesetzt hat.

Die EU befürwortete das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz sehr, da das Bundesland die Liberalisierung in vollen Zügen umgesetzt hat. Während Schleswig-Holstein bei der EU-Kommission auf viel Lob stieß, erhielten die 15 Ministerpräsidenten für ihren E15 Entwurf scharfe Kritik. Trotzdem scheint die neue Regierung Schleswig-Holsteins sich nun dem Gesetzesentwurf der 15 Ministerpräsidenten anschließen zu wollen.

Doch nicht nur das ist geplant, sondern gleichzeitig der Rückzug des bestehenden Glücksspielgesetzes und die Rücknahme der herausgegebenen Lizenzen.

Unabhängig davon gehen auch Experten davon aus, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht unbedingt lange Zeit Bestand haben wird, denn es wird davon ausgegangen, dass der Europäische Gerichtshof letztlich Einwände dagegen vorbringen wird.

Bremer Landesparlament stimmt E-15-Entwurf zu

Bremer Landesparlament stimmt E-15-Entwurf zu

Nachdem der erste Entwurf von verschiedenen Seiten barsch kritisiert wurde, wurden einige Regelungen noch einmal angepasst, so dass der derzeitige E-15 Entwurf der 15 Ministerpräsidenten bereits zu Beginn des Jahres verabschiedet werden konnte.

Nun sind die Länderparlamente in Zugzwang, die über die Gültigkeit des Gesetzes entscheiden sollen. Das kleinste Deutsche Bundesland Bremen entschied sich nun für den Glücksspielstaatsvertrag, der in Deutschland höchst umstritten ist.

Während die Neuformulierung des geänderten Glücksspielstaatsvertrages in Arbeit war, entschied sich das Bundesland Schleswig-Holstein für den Alleingang und verabschiedete ein eigenes Glücksspielgesetz. Dieses wurde von Seiten der EU-Kommission hoch gelobt. Das Kieler Glücksspielgesetz entspricht allen Voraussetzungen, die Brüssel gestellt hatte, um den EU-Richtlinien gerecht zu werden. Nachdem das Gesetz bereits Anfang des Jahres in Kraft trat, wurden nun schon die ersten Lizenzen vergeben, sehr zur Freude der privaten Glücksspielanbieter.

Der E-15-Entwurf der Ministerpräsidenten wird immer noch scharf kritisiert, da Experten der Meinung sind, dass der Gesetzesentwurf weiterhin nicht den EU-Richtlinien entspreche. 20 Sportwettenlizenzen sollen laut E-15-Entwurf vergeben werden, also wird damit den privaten Anbietern mehr Zutritt zum deutschen Glücksspielmarkt gewährleistet. Dennoch wird gerade die Begrenzung der Lizenzen auf lediglich 20 von verschiedenen Seiten stark kritisiert.

Gleichzeitig fällt den Kritikern negativ auf, dass Online Casinos und Online Poker weiterhin komplett verboten bleiben sollen. Das staatliche Monopol wird durch den E-15-Vertrag in keiner Weise angetastet. Diese Punkte werden kritisiert und mit der Androhung mit diesen Punkten vor den Europäischen Gerichtshof zu treten, haben die Kritiker gedroht. Ob der E-15-Entwurf dies durchstehen würde, ist bisher noch ungewiss.

Das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein hingegen stieß zumindest in Brüssel auf Begeisterung. Trotzdem soll nun, mit dem Wechsel der Landesregierung, das Gesetz außer Kraft gesetzt bzw. als wirkungslos erklärt werden. Ob dieses Vorhaben rechtlich umsetzbar ist, ist bisher noch ungewiss. Würde das Gesetz von der neuen Regierung aufgehoben werden, so würde auch Schleswig-Holstein sich dem derzeitigen Glücksspielstaatsvertragsentwurf anschließen. Damit würde die Liberalisierung, wie sie bisher zumindest in Schleswig-Holstein stattgefunden hatte, wieder ausgebremst werden.

Das Bremer Landesparlament hat sich nun für den E-15-Entwurf ausgesprochen und es wird erwartet, dass auch die anderen Landesparlamente sich dem Gesetzesentwurf anschließen und diesem zustimmen werden. Was im Anschluss daran passieren wird, kann man derzeit noch nicht voraussehen. Sicher ist jedoch, dass damit einhergehend unzählige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht würden.