Automatenhersteller haben gute Verbindungen zur Politik

Automatenhersteller haben gute Verbindungen zur Politik

Die Einrichtung "LobbyControl" gab vor den Besprechungen zu einer neuen Verordnung hinsichtlich Spielen ihrer Furcht über den Einfluss, den die Automatenbranche auf die Politik hat, Ausdruck.

Die Branche hat die Volksvertreter über die obengenannten Investitionen "in der Hand". Der Ausschuss zum Thema Gesundheit im Bundestag bespricht sich bald über die neue Regelung der Verordnung in Sachen Spielen. Hier wird festgehalten, welche Anzahl an Automaten in Lokalen stehen darf, wie hoch der maximale Spielbetrag liegen darf und welche Zeit das Spiel in Anspruch nehmen wird.

Politiker aus dem Bereich der Gesundheit der SPD befürchten, dass die Vorlage, die vom Wirtschaftsministerium des Bundes kommt, nicht genug ist, um der Spielsucht effektiv entgegenzutreten. Jedes Jahr verzocken die Spieler mehr als vier Milliarden Euro an den Spielautomaten in der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren hat die Organisation "Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH", kurz "AWI" einen Wettkampf im Skat im Bundestag organisiert.

Dies kam wahrscheinlich nur deshalb zustande, da ein Volksvertreter von der FDP, der der ehemalige Schatzmeister gewesen ist, als Schirmherr fungiert hat. Hier steht die Pflege der politischen Landschaftspflege im Mittelpunkt. Enge Kontakte im Bundestag spielen eine tragende Rolle, so ein Herr der "LobbyControl". Die Organisation führte auch als Beispiel die "Prolog Gesellschaft für Veranstaltungsorganisationen GmbH" an, welche für die letztgenannte Partei für Parteitage Geld beschafft.

Hier soll die FDP ein Gesellschafter sein. Ebenso wie ein Mitglied in der Geschäftsführung der "Gauselmann Stiftung". Der Vater der Stiftung gehört zu den größten Produzenten von Spielautomaten und ist Teil im Vorstand des "Verbandes der Deutschen Automatenindustrie". Der Herr von der obengenannten Organisation ist der Meinung, dass der Zusammenhang zwischen der Partei und Automatenbranche mit einer Person zustande kommt, dies ist einzigartig.

Die Branche der Automaten befindet sich hier in einer speziellen Lage, denn man hört immer mehr von Kriminalität und Spielsucht in Verbindung mit diesen Spielen. Deswegen ist der Druck der öffentlichkeit hoch, striktere Kontrollen einzuführen. Damit dies nicht eintritt, nutzt die Branche weitgefächerte Schritte in der Landschaftspflege und der Geldgabe.

Zum Beispiel nutzen diese Organisationen die Parteizeitungen als Werbefläche und beim Bundesparteitag der FDP vor drei Jahren hatte sie einen Stand und hatten dafür wohl ziemlich viel gezahlt. Im letzten Jahr, in dem ein Bericht zur Rechenschaft schon vorhanden ist, für 2010, kann man erkennen, das unmittelbare Geldgaben an die Parteien weniger werden.

Vor drei Jahren haben die Produzenten der Automaten noch rund 30.000 Euro der CDU und rund 28.000 der FDP gegeben. Ein Jahr später wurden Spenden in dieser Höhe nicht festgehalten. Der Herr der Organisation ist der Meinung, dass man wenigstens von "Gauselmann" weiß, dass dieses Unternehmen viele Jahre lang die Finanzspritzen an die Parteien so aufgeteilt hat, dass sie in dem Bericht nicht zu finden sind.

Die Einrichtung verlangt, dass Parteispenden öffentlich gemacht, strengere Regeln für Finanzspritzen an Parteien und ein obligatorisches Register für Lobbys eingeführt werden.

Illegales Glücksspiel in Welser Lokalen sehr verbreitet

Illegales Glücksspiel in Welser Lokalen sehr verbreitet

Die Gesetzeshüter hatten es bei der drei Tage dauernden Schwerpunktaktion mit Betreibern zu tun, welche innerhalb von ein paar Stunden die konfiszierten Geräte durch andere Geräte ersetzten.

Die Region hat bei den Gesetzeshütern nun den Namen "Las Welsas", nachdem sie ihre Suche hinsichtlich der Geräte beendet hatten. Sie konfiszierten über 200 Geräte, zum Großteil "Einarmige Banditen" im Rahmen der Aktion in 15 Gastsstätten. Der Leiter der Polizei sagt, dass in einer Gaststätte 20 Automaten zu finden waren.

Es ist auch bezeichnend, dass eine Menge Gaststätten vorhanden sind, die sich lediglich mit unerlaubtem Glücksspiel befassen. Die Leiter der Gastsstätte waren von der Polizei wenig beeindruckt und machten weiter wie bisher. Als die konfiszierten Geräte weg waren, nahmen in mehreren Gastsstätten neue Geräte deren Platz ein.

In einer Gastsstätte war es der Fall, das eine Konfiszierung dreimal hintereinander stattfinden musste. Die Betreiber müssen nicht nur eine Glücksspielsteuer zahlen, auch die Leute, die die Automaten aufgestellt haben, sollen ein Verwaltungsbußgeld bis 22.000 Euro zahlen.

Kommt dies wieder vor, ist es möglich, dass die Gaststätten zugemacht werden. Der Chef sagt, dass wenn jemand, was den Betrieb dieser Geräte angeht, uneinsichtig ist, dann kann es der Fall sein, dass die Verwaltungsbehörde des Bezirks seinen Laden dichtmacht. Dies ist dann der Fall, wenn dieser sich lediglich mit dem Glücksspiel befasst.

In Oberösterreich geht man von 3.000 Automaten ohne Zulassung aus. Im Frühjahr will hier das "Kleine Glücksspiel" gestatten, wozu aber eine Erlaubnis zum Aufstellen der Automaten notwendig ist.