Aktion Mensch ist kein Glücksspiel

Aktion Mensch ist kein Glücksspiel

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, dass es sich bei dem Losangebot nicht um eine Glücksspielvermittlung handelt. Diese Entscheidung führt dazu, dass für den Verkauf der Losgutscheine der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis benötigt wird.

Es kam zu der Verhandlung vor Gericht, weil das Land davon überzeugt war, dass es sich bei dem Verkauf der Lose über REWE und dm um eine erlaubnispflichtige Glücksspielvermittlung handle, für die eine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis von Nöten sei und über die keine der Handelsketten verfügte. Aus diesem Grund sollte der Verkauf verboten werden, allerdings wurde der Ablehnungsbescheid durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, sodass das Land die Entscheidung in Bezug auf die Erteilung der Vertriebserlaubnis noch einmal überdenken konnte.

Die Entscheidung wurde durch das Oberverwaltungsgericht im großen Ganzen bestätigt. Bei dem Verkauf der Lose der "Aktion Mensch" handelt es sich lediglich um den Verkauf eines Losgutscheins über die Handelspartner REWE und dm. Erst mit dem Anruf bei der "Aktion Mensch" und der Bestätigung der Volljährigkeit kann das Los tatsächlich aktiviert werden. Wird der Anruf nicht getätigt verfällt der Losgutschein und das dafür eingenommene Geld geht als Spende an die "Aktion Mensch".

Verkauf von Losgutscheinen kein Glücksspiel

Der Beklagte machte deutlich, dass es sich bei dem Losverkauf nicht um eine Glücksspielvermittlung handle. Aus diesem Grund sei hierfür bei den Handelspartnern keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis notwendig. Mit dem Verkauf der Losgutscheine der "Aktion Mensch" nimmt der Käufer nicht unmittelbar an einem Glücksspiel teil, erst nach selbständiger, telefonischer Aktivierung. Aus diesem Grund sei der Verkauf der Losgutscheine der "Aktion Mensch" nicht mit dem üblichen Losverkauf vergleichbar.

Eine Gewinnchance entstehe erst, wenn das Los durch den Käufer aktiviert wurde. Demnach handle es sich bei dem bloßen Kauf des Gutscheins nicht um ein Glücksspiel. Die Handelsketten REWE und dm hatten sich bereits im Vorfeld bereit erklärt, die Losgutscheine unentgeltlich und provisionsfrei zu verkaufen. Demnach entstehen den Verkäufern in diesem Fall keine zusätzlichen Gewinne.

Losgutscheine der "Aktion Mensch" im Supermarkt

Losgutscheine der "Aktion Mensch" im Supermarkt

Das Vorhaben der "Aktion Mensch" Lotterie sehe vor, die Losgutscheine in dem Supermarkt Rewe und in der Drogerie dm zum Verkauf anzubieten. Mit diesem Angebot würde die Sozialloterie ein komplett neues Vertriebsmodell verfolgen.

Die Losgutscheine können somit von den Kunden der entsprechenden Märkte an den Kassen käuflich erworben werden. Im Anschluss haben die Käufer die Möglichkeit, den Losschein entweder per Telefon oder per Internet zu aktivieren. Bei nicht-Aktivierung würde der an der Kasse gezahlte Betrag jeweils einfach direkt gespendet werden.

Die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz hatten diesen neuen Vertriebsweg erst für nicht rechtmäßig eingestuft, da der Verkauf über angegebene Märkte als gewerbliche Spielvermittlung eingestuft wurde. Für eine solche Vermittlung bedarf es einer entsprechenden Erlaubnis, über die Rewe sowie dm nicht verfügen. Allerdings hatte sowohl die Sozialloterie selber als auch das Gericht eine andere Meinung dazu und vor Gericht wurde somit in einem Urteil beschlossen, dass eine solche Erlaubnis für den Verkauf der Glückslose in Supermärkten und Drogeriemärkten nicht notwendig sei.

Der Verkauf der Lose an sich könnte nicht mit der Vermittlung von Glücksspiel gleichgesetzt werden, so das Gericht, da der bloße Kauf der Lose den Käufern keine Gewinnmöglichkeit biete. Erst nach der Aktivierung der Lose durch den Kunden, wäre eine Gewinnmöglichkeit vorhanden und da die Aktivierung der Lose nicht in den entsprechenden Märkten sondern beim Lotterieveranstalter erfolge, sei der Verkauf in den jeweiligen Märkten durchaus möglich und erlaubt.

Trotz des für die "Aktion Mensch" positiven Urteils des Gerichts, kann mit dem Vertrieb über besagte Märkte nicht direkt begonnen werden, denn das Gericht machte deutlich, dass der neue Vertriebsweg auch für die Sozialloterie genehmigungsbedürftig sei und dass die Behörden von Rheinland-Pfalz nun über die entsprechenden Genehmigungen entscheiden müssten.