Drohender Ärger wegen Lizenzvergabe im Losverfahren

Drohender Ärger wegen Lizenzvergabe im Losverfahren

Am 9. August ist nun die erste Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Vergabe der Konzessionen für Spielhallen durch ein Losverfahren eingereicht worden. Als Kläger tritt Klaus D. Leßmann in Erscheinung, der die Lizenzvergabe bemängelt, da er offensichtlich für seine Spielhalle in Holzminden keine Konzession erhalten hat.

Der Kläger Klaus D. Leßmann hat eine der Lizenzverlosungen in Holzminden verloren. Nun hat er die erste Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Sein rechtlicher Vertreter ist Prof. Dr. Florian Heinze, Justiziar des Automaten-Verbandes Niedersachsen. In dieser Sache scheint die Klage von Leßmann nach Angaben des Verbandes, die erste zu sein, auch wenn bereits im Vorfeld zahlreiche Klagen erwartet wurden. Das Losverfahren wird von Seiten der Betreiber als abenteuerliches Verfahren bezeichnet. So würde bei Durchsetzung des Losverfahrens das Glück über das Angebot von Glücksspiel entscheiden.

Arbeitsplatzverlust durch Losentscheid

Doch Leßmann geht es nicht nur um das Bestehenbleiben seines seit 32 Jahren bestehenden Betriebs. Auch möchte er in dieser Sache deshalb nicht kampflos aufgeben, weil seine Mitarbeiter durch den Losentscheid ihren Arbeitsplatz verlieren, dies scheint dem Unternehmer äußerst ungerecht. Er verstehe nicht, wie eine solche Rechtssache nach dem Losverfahren entschieden kann, wo doch eigentlich die Qualität des Betriebes dafür ausschlaggebend sein sollte, ob dieser bestehen bleiben darf oder geschlossen werden muss.

Losverfahren entscheidet über Spielhallenexistenz

Losverfahren entscheidet über Spielhallenexistenz

Die Bürgermeister verschiedener Regionen haben Info-Schreiben an die Automatenaufsteller und Glücksspielbetreiber ausgesendet, in denen sie darauf hinweisen, unter welchen Bedingungen die Betreiber nach GlüÄndStV im Jahr 2017 weiterhin Spielautomaten betreiben dürfen. Sollten mehrere Betreiber die Anforderungen erfüllen, so soll per Losverfahren entschieden werden, welche Unternehmen ihren Betrieb aufrecht erhalten dürfen.

Bei genauerer Untersuchung der Gesetzeslage fällt auf, dass es sich bei dem GlüÄndStV um einen Vertrag handelt. Verträge werden im Regelfall zwischen zwei Parteien geschlossen, die sich dann an diesen Vertrag zu halten haben. Im Falle des GlüÄndStV wurde der Vertrag jedoch nicht mit den Automatenaufstellern oder Glücksspielanbietern getroffen, wodurch davon auszugehen ist, dass diese sich nach aktueller Gesetzeslage nicht an die Bedingungen des Vertrages halten beziehungsweise danach richten müssen. Die Länder müssen Ausführungsgesetze verabschieden, die sich auf den GlüÄndStV beziehen, um so die Wirkung des Vertrages zu entfalten und dafür zu sorgen, dass sich die Automatenaufsteller und Glücksspielbetreiber danach richten müssten.

Ausführung des "Ersten GlüÄndStVertrag"

Bei dem ersten GlüÄndStV handelt es sich nicht um ein Ausführungsgesetz. Genau aus diesem Grund sind die Info-Schreiben der meisten Bürgermeister nicht mit Ernsthaftigkeit zu betrachten, weil eine Durchsetzung der angekündigten Vorhaben gesetzlich gar nicht realisiert werden könnte. Dem GlüÄndStV fehlt es also an der nötigen Gesetzeskraft, um das Vorhaben der Bundesländer durchzusetzen.