Vorteile für den Monopolisten bei der Lizenzvergabe

Vorteile für den Monopolisten bei der Lizenzvergabe

Neuste Bilanzen verweisen zusätzlich in diese Richtung, denn ohne die Einnahmen aus den Lotterien würde das österreichische Unternehmen tiefrote Zahlen schreiben. Nachvollziehbar, dass das Land sich für den einheimischen Lotterieanbieter entschieden hatte, obwohl der Mitbewerber auch aus den eigenen Reihen kam.

Während die neuen Bilanzen ganz klar darauf verweisen, dass die Tochterfirma der Casinos Austria bei der Lizenzvergabe bevorzugt wurde, so zeigten auch andere Details in diese Richtung. Beispielsweise wurde bei dem Verfahren der Vergabe ein Mindestkapital in Höhe von 109 Millionen Euro festgelegt, welches exakt auf das Guthaben des Unternehmens zutraf.

Von den Mitbewerbern wurde im Anschluss an das Vergabeverfahren direkt eine Klage vor dem VfGH eingeleitet, doch von Seiten des Gerichts wurde keine verfassungswidrige Handlung festgestellt. Gleichzeitig sorgte auch die Vergabe des Stadt-Pakets in Österreich für Aufsehen, denn auch hier erhielt das Unternehmen, Casinos Austria, ganz klar den Zuschlag. Für viele andere Unternehmen ein abgekartetes Spiel.

Schon allein die Form der Ausschreibung in zwei Pakete, dem Stadt- und dem Landpaket, schreckte viele Bewerber ab, denn viele ausländische Unternehmen waren lediglich an einzelnen Standorten interessiert, die jedoch nur erworben werden konnten, indem das gesamte Paket übernommen wurde.

Aus diesem Grund war der Zuschlag für das österreichische Unternehmen für viele bereits vorhersehbar. Die offenen Verfahren zu diesem Thema, in Bezug auf die Form der Ausschreibung, sind immer noch nicht fertig verhandelt. Die Klagen liegen bei den Gerichten vor und müssen bearbeitet werden.