Und es bewegt sich doch – Europa und das Glücksspiel

In Sachen Glücksspiel macht nicht nur die Bundesrepublik Schlagzeilen, auch die übrigen europäischen Länder machen sich auf den Weg.

So manches Land hat schon Neuregelungen etabliert oder ist dabei, diesen Schritt zu tun. Die neuesten Nachrichten in Bezug auf das Thema Glücksspiel liefern Bulgarien, Finnland, das Vereinigte Königreich und wie könnte es anders sein, die Bundesrepublik.

Erstgenannter Staat entschied sich vor drei Jahren dazu, dem Online Glücksspiel den legalen Status zu geben und eine Abgabe von 17 Prozent in Bezug auf die Einnahmen zu etablieren. Zudem soll der Staat die Oberhand über Sportwetten haben.

Diese Maßnahmen bedürfen der Prüfung der Europäischen Kommission, diese erhielt den Entwurf im Mai 2011. Medien im Land berichteten, dass diese von der EU-Instanz abschlägig beschieden wurden. Ein Grund für diese Ablehnung sind möglicherweise die Einschränkungen bei der Werbung, die in dem neuen Gesetz zu finden sind.

Aber die Betreiber haben ohne Reklame nicht die Chance, Gewinn aus ihren Seiten zu schlagen. Doch auch andere Punkte missfielen der Instanz, nun muss man auf die Reaktion der Landesregierung zu diesem Entschluss warten.

Im nordischen Finnland macht der staatliche Lotteriebetreiber gerade Schlagzeilen. Dieser hat eine Partnergesellschaft ins Leben gerufen, mit ihr möchte er auch in Russland, den Vereinigten Staaten und China tätig werden. Im Juli dieses Jahres soll die Tätigkeit dieser Gesellschaft beginnen, so der stellvertretende Präsident des Anbieters.

Hier sind nicht die Zulassungen für diese Staaten wichtig, sondern die Zusammenarbeit mit den Anbietern vor Ort, den Systembetreibern und den Unternehmen im Medienbereich. Der inländische Markt soll von dem neuen Unternehmen nicht beeinflusst werden, dies ist der Grund, warum ausländische Plattformen angesteuert werden.

Das Vereinigte Königreich befasst sich momentan auch mit dem Glücksspiel. Das Ministerium, das für Kultur, Sport und Medien zuständig ist, möchte einen Ausschuss auf die Beine stellen. Dieser soll sich mit der Glücksspielbranche im Allgemeinen und dem "Gambling Act" von 2005 befassen.

Er wird Anliegen von Anbietern aus diesem Bereich zur Kenntnis nehmen, dazu gehören auch die Effektivität und die Konsequenzen dieses Gesetzes in Bezug auf das Glücksspiel im Land. Es könnte sein, dass sich dieses Komitee zudem mit Offshore-Betreibern und den satten Abgaben auf das virtuelle Glücksspiel beschäftigt.

In der Bundesrepublik endet die Gültigkeit des aktuellen Glücksspielvertrags zum Ende des Jahres. Aber der Nachfolger, welcher das Glücksspiel im Land effektiv und in übereinstimmung mit dem EU-Recht regelt, liegt noch in weiter Ferne.

Der Entschluss, der eigentlich bereits im Juni stehen sollte, wurde von den Länderchefs auf Oktober vertagt. Dann sollte eine Entscheidung gefallen sein, denn am 1.1. des kommenden Jahres soll der neue Vertrag gültig werden.

Spanische Lotterie möchte am Erfolg des Online Glücksspiels teilhaben

Einer der größten spanischen Lotteriebetreiber beobachtet die aktuelle Judikative im Bereich des Online Glücksspiels im Land mit Argusaugen.

Spanien steuert immer weiter auf die Erlaubnis von Online Casinos zu und der Betreiber möchte sich gerne auf diesem Markt etablieren. Dem Geschäftsführer zufolge stellen die virtuellen Glücksspiele über eine halbe Milliarde Dollar des Glücksspielmarktes, der einen Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar hat.

Dieser Anteil ist zwar nicht besonders hoch, doch er hat gute Chancen, noch weiter in die Höhe zu klettern. Die Strukturierung dieser Branche hätte mit Sicherheit einen größeren Anstieg zur Folge und auch der Betreiber will sein Stück von diesem Kuchen abhaben.

Zudem möchte die Lotterie an die landeseigene Börse gehen und möchte sich neben der virtuellen Präsenz auch in der Öffentlichkeit einen Namen machen, wie so manch anderer Glücksspielbetreiber auch.

Diese Tendenzen sind nur gut für den Lotterieanbieter und sie geben Hilfestellungen bei der Zusammenführung des Glücksspielmarkts auf globaler Ebene.

Die Politiker in Europa haben das gleiche Ziel, denn die EU-Mitgliedsstaaten verfügen alle über unterschiedliche Märkte im Bereich Online Glücksspiel, welche mit verschiedenen Kriterien und Gesetzen aufwarten.

Der Lotteriebetreiber aus Spanien und weitere Unternehmen im Bereich Lotterie werden dafür sorgen, dass die Glücksspielbranche auf europäischer Ebene weiter der Kohärenz in Sachen virtuelles Glücksspiel entgegengeht.

Monopol oder nicht? Das ist hier die Frage

Erst im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Alleinanspruch im Bereich der Glückspiele und Sportwetten in der Bundesrepublik für illegal befunden, doch noch hört man ganz andere Worte.

Ein Anwalt, der bei dieser Institution tätig ist, ist der Ansicht, dass ein solches Monopol juristisch gerechtfertigt sei. Dieses Statement hat seinen Ursprung in einer Debatte zwischen "bet-at-home" einem Lotteriebetreiber im privaten Bereich und der staatlich subventionierten Lotterie in Österreich.

Ersterer hatte den Prozess in Luxemburg ins Rollen gebracht, hier war man der juristischen Auffassung, dass ein Alleinanspruch in Bezug auf Glücksspiel im Netz nicht gerechtfertigt sei und dem Grundsatz von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU zuwiderlaufe.

Den Anwalt hat dem Präsidenten der European Lotteries zufolge diese Meinung in sämtlichen wichtigen Ansätzen nicht bekräftigt. Kurzum, der Alleinanspruch des Staates auf Online Glücksspiele wurde für völlig legal erklärt. Die Lotteriebetreiber Europas, die sich in staatlicher Hand befinden, freuen sich sehr über dieses Statement, weil es vermuten lässt, das ein Schutz für die Spieler auch dann realisiert werden kann, wenn das Spieleangebot unter ein Monopol fällt.

Auch die Vorgaben in Österreich, nach denen der Unternehmenssitz im Land selbst sein muss, sind rechtens. So kann man eine verbesserte Überwachung durchsetzen. Auch die Reklame der Monopolinhaber ist erlaubt, da sie Spieler in die richtige Richtung lotsen. Die Lotterien in Österreich, die unter der Hand des Staates stehen, sehen dem freudig entgegen und finden sich bestätigt, was auch anderswo in Europa der Fall ist.

Doch der obengenannte Betreiber im privaten Bereich hat deswegen keinen Grund zur Freude. In einer Stellungnahme des Unternehmens wird ersichtlich, dass man dem Alleinanspruch in Bezug auf virtuelle Glücksspiele nicht im Wege steht. Man nimmt aber positiv zur Kenntnis, dass der Generalanwalt den Gro?teil der Arbeit dem Bezirksgericht in Linz gegeben hat.

Dazu gehört auch die Reklame, die einen gro?en Raum bei dem nächsten Prozess einnehmen wird. Der Anwalt des Privatbetreibers ist der Meinung, dass es äu?erst dubios sei, zu behaupten, die Werbung sei dafür da, die Spieler auf den richtigen Weg zu bringen.

Nun hat das Bezirksgericht die Aufgabe, im Prozess des Privatanbieters gegen die Lotterien in staatlicher Hand zu urteilen. Der Anbieter möchte es nicht versäumen, das Gericht zu überreden, das kein Alleinanspruch notwendig ist, um den Schutz der Verbraucher zu garantieren.